Karlsruher Studiengebühren-Prozesse Richter schmettern Klage ab

Ein weiteres Gericht in Baden-Württemberg hat die Erhebung von Studiengebühren für rechtmäßig erklärt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klagen von drei Studenten ab. Einer von ihnen engagiert sich ehrenamtlich - und muss trotzdem die volle Summe zahlen.


Die Urteilsverkündung dauerte keine zehn Minuten. Dann stand fest: Neben dem Verwaltungsgericht Freiburg hält auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Studiengebühren in Baden-Württemberg für rechtsmäßig. Es wies die Klagen von drei Studenten ab (Aktenzeichen: 7 K 2966/06, 3075/06 und 444/07). Diese hatten auf unterschiedliche Weise versucht, sich gegen die Gebühren von 500 Euro pro Semester zu wehren. Landesweit sind mehr als 2500 Klagen anhängig.

Universität Karlsruhe: Bald noch ehrenamtlich engagierte Studenten?
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Universität Karlsruhe: Bald noch ehrenamtlich engagierte Studenten?

Einer der Kläger war bei der Bundeswehr und konnte daher erst später anfangen zu studieren. Zwar würde er benachteiligt, weil die Nicht-Wehrdienstleistenden ihr Studium früher und damit noch gebührenfrei hätten aufnehmen können - doch ein Ausgleich dieses Nachteils sei verfassungsrechtlich nicht geboten, befand das Gericht.

Ein anderer Kläger, der Informatikstudent Daniel Bruns, 25, führte an, dass er neben seinem Informatik-Studium ehrenamtlich beim Unabhängigen Studierenden Ausschuss (UStA) arbeitet. Deswegen dauere sein Studium länger. "Ich habe geglaubt, dass mir daraus kein Schaden entsteht", sagte Bruns SPIEGEL ONLINE. Er irrte sich: Ein Ausgleich der damit verbundenen Nachteile sei rechtlich nicht geboten, entschieden die Richter.

"Unsere Studiengebühren sind gerecht"

Am Mittwoch hatte sich das Gericht bereits in einer mündlichen Verhandlung mit der Sozialverträglichkeit der Regelungen befasst. Die Kernfrage war aus Sicht des Kammervorsitzenden Andreas Roth, ob die Gebühren "hinreichend sozial abgefedert sind". Nach Modellrechnungen läuft nach einem Studium von zwölf Semestern bei 7,2 Prozent Zinsen eine Zinslast von rund 5000 Euro auf. Das bedeute beinahe eine Verdopplung der Studiengebühr, kritisierte der Anwalt des klagenden Informatikstudenten.

Nach Ansicht des Gerichts steht das Hochschulgebührengesetz des Landes aber sowohl mit dem UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als auch mit den Bestimmungen des Grundgesetzes im Einklang. Eine abschreckende Wirkung der Gebühr bestehe nicht - zumindest sei eine entsprechende Einschätzung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden. Denn das Gesetz räume einen Anspruch auf ein Darlehen ein. Damit sei die Finanzierung auch für sozial schwache Studenten sichergestellt.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg haben im Sommersemester 2007 rund 90 Millionen Euro an Studiengebühren kassiert. Das berichtete Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Er äußerte sich mit Blick auf weitere Verfahren zuversichtlich: "Unsere Studiengebühren sind angemessen und gerecht."

Die SPD bezeichnete die Beiträge dagegen als "sozial unverträgliche Zumutung". Die Darlehen seien mit einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent zu teuer. Wegen der hohen Rückzahlungspflichten würden sie daher nur in einem verschwindend geringen Umfang in Anspruch genommen, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir.

Ehrenämter in Gefahr

Das letzte Wort ist mit dem Urteil noch nicht gesprochen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lässt die Berufung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu. "Ich werde auf jeden Fall in die nächste Instanz gehen", kündigte Bruns an. Der 25-Jährige befürchtet: "Sonst wird bald keiner mehr bereit sein, ein Ehrenamt zu übernehmen."

Diese Sorge teilt auch der UStA der Uni Karlsruhe. "In Gremien, Kommissionen oder sonstigen Gruppen werden sich nur noch wenige engagieren, denn das kostet Zeit", sagte Pressereferent Sebastian Felzmann, 24, SPIEGEL ONLINE. Bis zu diesem Sommersemester sei das anders gewesen: Studenten, die in Gremien saßen, bekamen Semester gutgeschrieben und mussten keine Gebühren zahlen. Felzmann: "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine herbe Enttäuschung."

Bereits vor drei Wochen hatten Kläger in Baden-Württemberg eine Niederlage einstecken müssen: Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurden ihre drei Klagen abgewiesen. Unter anderem hatte die angehende Lehrerin Julia Daiber, 37, versucht, sich gegen die Gebühren zur Wehr zu setzen. Sie will nun ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

kat/jad/dpa/ap

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