Karlsruher Urteil Gebührende Klarheit

Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben den Weg für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester freigemacht. Sie seien keine Bildungspolitiker, betonten die Rechtsgelehrten - und krempeln doch mit ihrem Urteil die deutsche Hochschullandschaft gründlich um.

Das Bundesverfassungsgericht macht keine Bildungspolitik: Das stellte der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer gleich zu Beginn der mit Spannung erwarteten Entscheidung klar. Die Richter beschränkten sich darauf, über ein Kompetenzgerangel zwischen der rot-grünen Bundesregierung und sechs unionsgeführten Bundesländern zu befinden. Im Detail ging es bei der heutigen Entscheidung vor allem um einen Satz, den die rot-grüne Bundesregierung vor rund drei Jahren ins Hochschulrahmengesetz (HRG) schreiben ließ: "Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ist studiengebührenfrei."

Damit pfusche der Bund den Ländern ins Handwerk, argumentieren die sechs Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation weitgehend - und werden damit zu Bildungsreformern wider Willen.

Umstrittene Zuständigkeiten

Denn längst haben sich Bund und Länder im Streit um die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik so weit ineinander verkeilt - siehe Föderalismus-Kommission und den Dauer-Streit über Eliteuniversitäten -, dass ohne einen Anstoß von außen kaum Veränderungen in Gang kommen können. Zu hart prallen das Machtbewusstsein der Länderregenten und das Sendungsbewusstsein sozialdemokratischer Bildungspolitik aufeinander.

Deshalb geht der heutige Urteilsspruch in seinen Folgen weit über den verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Bund und Ländern hinaus und rührt an die zentrale Frage der Hochschulpolitik: Sollen und müssen hunderttausende Hochschüler für ihre akademische Ausbildung bald einen Beitrag aus der eigenen Tasche leisten?

Sie müssen, diese Konsequenz des Urteils scheint bereits heute sicher. Entsprechende Pläne liegen längst in den Schubladen der Gebührenbefürworter.

Diese hatten sich schon im Vorfeld siegessicher gegeben. Bereits in der Frage der Juniorprofessur hatte das Bundesverfassungsgericht der Klage Bayerns und anderer unionsregierter Länder stattgegeben. Selbst SPD-regierte Bundesländer rechneten nicht mehr mit einem Erfolg der Bundesregierung: "Am unwahrscheinlichsten ist es, dass das Bundesverfassungsgericht alles so lässt, wie es ist", hatte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner vor dem Urteil gemutmaßt.

Den ersten Schritt werden wohl Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg wagen. Die Bildungsminister dieser Bundesländer, Peter Frankenberg (CDU), Thomas Goppel (CSU) und Jörg Dräger (parteilos), führten in der bisherigen Diskussion das Wort für die Gebührenfans.

Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg Vorreiter

Bayern will laut Goppel vielleicht schon zum kommenden Wintersemester loslegen, spätestens zum Sommersemester 2006. Baden-Württemberg wird folgen, in einer nächsten Stufe könnten dann Niedersachsen und das Saarland nachziehen. Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) kündigte an, das Land wolle spätestens in zwei Jahren Studiengebühren einführen.

Die Gebührenbefürworter setzen große Hoffnungen in die Campus-Maut: Sie wollen den egalitären und lähmenden Geist der 70er Jahre und der damaligen Bildungsexpansion aus Hörsälen und Bibliotheken vertreiben und dort eine neue Kultur des Wettbewerbs und der Kundenorientierung etablieren. "Studierende werden nicht mehr als 'Lehrbelastung' beklagt, sondern als Mitfinanzierer der Hochschulen umworben", meint etwa Frankenberg.

Außerdem sollen den darbenden Hochschulen dringend benötigte Mittel für Labore und Computerarbeitsplätze zufließen und sich die Studienbedingungen für die zwei Millionen Studenten in Deutschland entscheidend verbessern. Bayerns Wissenschaftsminister Goppel betrachtet Gebühren als "ein Stück Qualitätssicherung für Hochschulen", sie ließen die "Bereitschaft aller Beteiligten zur Qualitätskontrolle" steigen.

Werben um zahlungskräftige Kundschaft

Am Ende des Reformprozesses, so träumen manche Gebührenfans, könnten in einigen Jahren öffentlichkeitsbewusste Hochschulen stehen, die sich im Ausland gut als Bildungsmarken "made in Germany" verkaufen lassen und dort zahlungskräftige Kundschaft anziehen. Einzelne Universitäten wie etwa die Universität Heidelberg oder die TU München treten bereits jetzt sehr PR-bewusst auf.

In den Startlöchern stehen auch Banken und private Finanzanbieter, die auf ein Geschäft mit Bildungskrediten hoffen. Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup beispielsweise äußerte vor einigen Tagen die Erwartung, dass sich die Investition in die Karrieren junger Akademiker durchaus lohnen könne.

Die Kritiker fürchten hingegen, dass Studiengebühren abschreckend für Studenten aus ärmeren Verhältnissen wirken könnten. So habe die Einführung einer Gebühr von rund 360 Euro pro Semester in Österreich für sinkende Studentenzahlen gesorgt. "Genau dasselbe wird in Deutschland kommen, wenn Studiengebühren eingeführt werden", so der Bildungsforscher Bernhard Nagel von der Universität Kassel.

Furcht vor Zugriff der Finanzminister

Außerdem, so die Befürchtung, könnten die Gebühreneinnahmen vor allem den klammen Länderhaushalten zugute kommen, die Unis könnten leer ausgehen. Die Erfahrung mit Langzeitstudiengebühren zeige, so der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, dass "das Geld früher oder später im allgemeinen Haushalt" lande.

"Wer künftig auch noch zusätzlich für Studiengebühren jobben muss, wird zwangsläufig auch länger studieren", argumentiert auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange.

Die Gebührenbefürworter drehen das soziale Argument dagegen um: Warum soll eigentlich eine Krankenschwester durch ihre Steuern die Ausbildung künftiger Ärzte subventionieren? Warum kostet ein Kindergartenplatz mehrere Hundert Euro im Jahr, während das Studium gebührenfrei bleibt?

Dabei verweisen sie gerne auf Erhebungen, wonach in kaum einem anderen Land der Zugang zu höherer Bildung so stark an soziale Voraussetzung gekoppelt ist wie im gebührenfreien Deutschland. "Wenn durch die bessere Ausstattung der Hochschulen der Studienerfolg sicherer erscheint, könnte dies bislang risikoscheue junge Menschen aus bildungsfernen Schichten anziehen", argumentiert Frankenberg.

Billigland Bundesrepublik

Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, die von ihren Studenten kein Geld für das Erststudium verlangen. Ähnlich großzügig geben sich etwa die Skandinavier, wo Studenten zusätzlich ein elternunabhängiges Grundeinkommen von einigen Hundert Euro ausgezahlt bekommen. Weitgehend ungeschoren kommen Studenten auch in Frankreich davon, im Mittelfeld liegen Österreich, Spanien und Italien mit moderaten Studiengebühren.

Eine Undergraduate-Studium in den Niederlanden kostet dagegen satte 1500 Euro im Jahr, ein Master 1600 Euro; der Bachelor in Großbritannien schlägt mit rund 1650 Euro pro Jahr zu Buche. Australien, von Gebührenbefürwortern gerne als Modellland angeführt, bittet Studenten im Nachhinein durch nachlaufende Gebühren zur Kasse, mit mehreren tausend Euro pro Jahr. Klassische Gebührenländer sind dagegen Japan und die USA; ein Studium an einer amerikanischen Eliteuniversität kann leicht 30.000 Dollar (23.000 Euro) im Jahr kosten.

Die Studiengebühren, die deutsche Studenten in Zukunft bezahlen werden, werden nicht annähernd diese Größenordnung erreichen. In einer ersten Stufe werden wohl 500 Euro verlangt werden, eine Zahl, die in Entwürfen immer wieder genannt wurde. Dieser Beitrag fällt eher niedrig aus, vergleicht man ihn mit den Gesamtkosten eines gebührenfreien Studiums von durchschnittlich 40.000 Euro.

Fakt ist: Der eher symbolische Obolus von 500 Euro deckt auch nicht annährend die Kosten des laufenden Bildungsbetriebes. Würden zwei Millionen Studenten 500 Euro pro Semester bezahlen, kämen im Jahr gerade einmal zwei Milliarden Euro zusammen - das entspricht nur einem Zehntel der staatlichen Aufwendungen für die Unis.

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