Bildungsmilliarden So wird das Land nicht schlauer

Die Große Koalition macht mickrige sechs Milliarden Euro für die Bildung locker und streitet sich ein halbes Jahr lang mit den Ländern darüber, wie genau das Geld ausgegeben werden soll. Das Grundproblem bleibt bestehen - es steckt im Grundgesetz.
Bildungsstreik in Greifswald: "Kooperationsverbot abschaffen"

Bildungsstreik in Greifswald: "Kooperationsverbot abschaffen"

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Genug Bildung kann es gar nicht geben in Angela Merkels Bildungsrepublik: In den Kitas sollen so viele Kinder wie möglich miteinander spielen und lernen. Die Schulen sollen den ganzen Tag geöffnet haben, damit auch die gefördert werden, um die sich zu Hause keiner kümmert. Und es sollten so viele junge Leute studieren können, wie es nur geht.

Dagegen kann niemand etwas haben. Alle wollen "mehr Bildung". Nur die Ansichten darüber, wie diese gute Idee finanziert werden soll, liegen weit auseinander. Bald ein halbes Jahr quält sich die Große Koalition bereits mit der Frage, wie genau sechs Milliarden Euro verteilt werden sollen, die im Bundeshaushalt für Länder und Kommunen vorgesehen sind, um diese bei Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu entlasten. Womöglich werden wir heute das Ergebnis der zähen Verhandlungen erfahren. Egal, wie sie ausgehen: Merkel, Seehofer und Gabriel werden eine gute Nachricht verkünden können, eine Wohltat für das Land, einen Erfolg für die Große Koalition, sechs Milliarden für "mehr Bildung".

Tatsächlich, das ist viel Geld. Doch Bildung, wie Deutschland sie wünscht und braucht, kostet noch sehr viel mehr. Allein das Bundesland Bayern gibt gute 16 Milliarden Euro pro Jahr für Unis, Schulen und Kunst aus. Die sechs Milliarden der Großen Koalition sind, gemessen am Bedarf, also vergleichsweise mickrig.

Das hielt die Bundesländer nicht davon ab, erbittert um die Milliardenspende aus dem Bundeshaushalt zu feilschen. Dem Vernehmen nach wollten vor allem die SPD-regierten Länder das Bakschisch geschenkt, sofort und zur freien Verfügung.

Seit der unseligen Föderalismusreform von 2006 verbietet das Kooperationsverbot, bei dem die Grausamkeit schon im Namen steckt, dem Bund, dauerhaft Bildung zu finanzieren. Die Idee damals: Kein Bundesbildungsminister sollte sich mehr mittels selektiver Zuwendungen in die Uni- oder Schulpolitik der Länder einmischen können.

Heute müssten die meisten Bundesländer einräumen, dass sie sich Schulen und Universitäten in der gewünschten und erforderlichen Qualität ohne stetige Finanzhilfen nicht mehr leisten können. Mehr Studenten, mehr Betreuung, mehr Ganztag und obendrein die Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen können Länder und Kommunen nicht aus eigener Kraft bezahlen.

Damit sich etwas an dieser prekären Lage ändert, müssten die Länder allerdings Einfluss abgeben. Ihr föderales Nebeneinander, das angeblich fruchtbaren Wettbewerb fördert, steht echten Bildungsinvestitionen im Weg. Die Länder brauchen nicht ab und an ein wenig Geld geschenkt. Sie brauchen regelmäßig viel davon, das dann zweckgebunden in die Bildung fließt.

Sechs Milliarden Euro für "mehr Bildung" sind schön, die bessere Nachricht wäre jedoch eine Einigung von Union und SPD darauf, mit ihrer übergroßen Mehrheit das Grundgesetz zu ändern - und damit das Kooperationsverbot abzuschaffen. Tun sie das nicht, werden sie sich weiter nur von einem Einzel- zum nächsten Sonderprogramm hangeln. Und über diese streiten, ohne das eigentliche Problem zu lösen.

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