Konflikt um Bafög-Reform SPD stellt sich gegen Unions-Pläne

Wenn's ums Geld geht: SPD und Union wollen das Bafög erhöhen. Doch die Koalitionspartner können sich nicht einigen, wer das bezahlen soll - Bund und Länder oder nur der Bund? Die Sozialdemokraten haben ihre Haltung jetzt in einem Beschluss festgeschrieben.
SPD-Politikerin Yasmin Fahimi: "Die SPD ist die Partei des Bafög"

SPD-Politikerin Yasmin Fahimi: "Die SPD ist die Partei des Bafög"

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Groß soll die Bafög-Reform werden. Mehr Geld soll es geben. Besser soll es den Studenten danach gehen. So weit waren sich SPD und CDU bereits während der Koalitionsverhandlungen einig, und so einig sind sie sich immer noch. Uneins hingegen waren und sind sie sich in einem Punkt: die Finanzierung. Da Geld immer ein - wenn nicht das - entscheidende Kriterium ist, könnte dieser Konflikt eine rasche Reform gefährden.

Der SPD-Parteivorstand sprach sich auf seiner Klausurtagung am Montag in Potsdam für eine "strukturelle Reform des Bafög" aus, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach der Sitzung. Die SPD sei die Partei des Bafög, ließ sie wissen. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich für eine große Bafög-Reform aus. "Wir müssen zügig dazu kommen, einen Vorschlag zu erarbeiten", sagte er in Potsdam. Aber: Die SPD will die Kosten der geplanten Reform allein den Bund tragen lassen. Die Haushalte der Länder dürften nicht belastet werden, sagte SPD-Politikerin Fahimi. Einen entsprechenden Beschluss habe der Parteivorstand zum Abschluss der Klausurtagung gefasst.

Eine Reform des Bafög strebt auch der Koalitionspartner Union an. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mehrmals "eine Weiterentwicklung des Bafög" angekündigt, unter anderem in der vorigen Woche bei der Vorlage des aktuellen Bafög-Berichts . Und dass die Reform "deutlich spürbar sein und die Strukturen verbessern" werde, hatte Wanka bereits im November im Interview mit SPIEGEL ONLINE gesagt.

Allerdings hat Wanka auch deutlich gemacht, dass sich an der Verteilung der Finanzierungslast zwischen Bund und Ländern nichts ändern solle: Der Bund werde demnach weiterhin 65, die Bundesländer 35 Prozent der Kosten tragen. Das sei in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden. Die Frage der Finanzierung war bereits in den Verhandlungen im Herbst 2013 ein Streitpunkt. Die SPD wollte auch hier erreichen, dass der Bund die Kosten für eine Bafög-Erhöhung allein schultert. Damit konnten sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Die Bafög-Reform wurde deswegen nicht in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgenommen.

Dreistelliger Millionenbetrag - wer zahlt's?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Bafög-Erhöhung einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Im Jahr 2012 hatten Bund und Länder insgesamt 3,34 Milliarden Euro für die staatlichen Ausbildungshilfen für Schüler und Studenten ausgegeben.

Die Jusos hatten in einem Antrag einen Anstieg der Bafög-Sätze um 7,5 und der Freibeträge um 10 Prozent gefordert - die SPD-Spitze lässt den Umfang aber vorerst offen. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2010 um fünf Prozent erhöht worden.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte wegen der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Elternfreibeträge um 7,5 Prozent. Auch die Gewerkschaften und Studentenverbände bezeichnen die Reform als "längst überfällig". Ähnlich sieht es die Opposition: Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, forderte eine Erhöhung noch für dieses Jahr. Nicole Gohlke von den Linken will, dass das Bafög künftig automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird.

lgr/Reuters/dpa
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