Bundesgeld für Schulen Länder ringen Schavan Zugeständnisse ab

Wie sehr darf sich der Bund in Bildungsfragen engagieren? Ministerin Schavan will ihm erlauben, Hochschulprojekte dauerhaft zu finanzieren. Doch die Länder verlangen auch Geld für Schulen und Kitas. Beide Seiten wollen dafür das Grundgesetz ändern, bewegen sich aber nur langsam aufeinander zu.
Bildungsministerin Schavan: Streit um das Ende des Kooperationsverbots

Bildungsministerin Schavan: Streit um das Ende des Kooperationsverbots

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Es klingt kompliziert, und es ist ein eher bürokratisches Thema, aber vom Ausgang dieses Streits hängt viel ab in der Bildungspolitik: Es geht um das sogenannte "Kooperationsverbot". Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Bund künftig Geld geben darf für Unis und Schulen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, aber die Politik streitet noch, wie genau diese Änderung aussehen soll.

Zuletzt war der Streit festgefahren, jetzt ist bei einem Treffen am Donnerstagabend Bewegung hineingekommen. Die Wissenschafts- und Kultusminister von Bund und Ländern vereinbarten, Schritte hin zu einem stärkeren Engagement des Bundes bei den Schulen zu prüfen. Dies hatten SPD und Grüne verlangt.

Laut Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll der Bund künftig Projekte der Wissenschaft von überregionaler Bedeutung dauerhaft fördern können, während dies bisher nur befristet geht. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. SPD und Grünen geht dies nicht weit genug. Sie wollen auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes unter anderem beim Ausbau der Ganztagsschulen ermöglichen.

"Ein Schritt in die richtige Richtung", sagt die SPD

Schavan sagte: "Bund und Länder haben ein konstruktives Gespräch geführt." Vereinbart worden sei, zu prüfen, ob der Bund sich auch am gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern beteiligen kann, sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums. Der Bund wolle auch ein Engagement bei Ganztagsschulen prüfen.

Die Sprecherin der SPD-geführten Länder und rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen sagte: "Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung." Vereinbart wurde zudem, dass die Länder Fragen der Grundfinanzierung der Hochschulen mit Blick auf die Studenten prüfen, wie ein Sprecher des Mainzer Bildungsministerium sagte. Dabei gehe es um eine mögliche Fortsetzung des Hochschulpakts und künftige Mittel für den Hochschulbau.

Schavan warb für ihre Pläne und bezeichnete sie als Stärkung des Herzstücks des Wissenschaftssystems. "Erneut deutlich geworden sind die unterschiedlichen Sichtweisen der Länder, was eine Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich angeht", sagte sie zugleich. "Wir haben Prüfaufträge zu konkreten Themen vereinbart, über die in den nächsten Wochen weiter verhandelt wird." So werde geprüft, ob ein Engagement des Bundes bei der Inklusion eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt.

Seit der Förderalismusreform II vor sechs Jahren besteht das Kooperationsverbot - und genauso lange gibt es Zoff um die strikte Büchertrennung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen, allerdings lange ohne irgendeine Konsequenz.

otr/dpa