Kopftuch im Kindergarten Religionsfreiheit gegen Weltanschauung

Der Streit zwischen einer muslimischen Erzieherin und der Stadt Ebersbach in Baden-Württemberg wurde mit einem Vergleich beendet. Doch die Diskussion schwelt weiter: Die CDU will das Kopftuch im Kindergarten nun per Gesetz verbieten.


Die Frage, ob Lehrerinnen in der Schule ein Kopftuch tragen dürfen, beschäftigt bundesweit Landesregierungen und Gerichte. Einige Bundesländer haben entsprechende Verbote erlassen, andere sind noch in der Entscheidungsfindung. Nun droht sich die Debatte auf muslimische Erzieherinnen auszuweiten.

Die Lösung eines Streitfalles im baden-württembergischen Ebersbach brachte dabei keine Klärung. Die beiden Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Danach erhält die Erzieherin eine Abfindung von 8000 Euro. Der Frau war fristlos gekündigt worden, weil sie im städtischen Kindergarten ihr Kopftuch trug - trotz einer entgegengesetzten Dienstanweisung der Stadt (Az.: 27 Ca 373/05).

Die Stadt Ebersbach hatte ihre Kündigung mit der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität begründet. Die Erzieherin berief sich auf ihre Religionsfreiheit. Nach Angaben des Arbeitsgerichts werden durch den Vergleich die aufgeworfenen Rechtsfragen gerichtlich nicht geklärt.

Baden-Württemberg als Vorreiter

Die Bedeutung des Falles reicht indes weit über die Stadt Eberbach hinaus. Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen mit einem Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot in Kindergärten eine ideologische oder religiöse Beeinflussung verhindern. Der Entwurf lehnt sich an das Kopftuchverbot für Lehrer an, bei dem Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernommen hatte.

Ein entsprechender Antrag zur Novellierung des Kindergartengesetzes wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion im Landtag eingebracht. "Ein Kopftuch ist nach dieser Regelung unzulässig", betonte Fraktionschef Stefan Mappus. Zumindest ein Teil der Befürworter von Kopftüchern wolle mit dieser Kopfbedeckung eine mindere Stellung der Frau zum Ausdruck bringen und stelle sich "mit fundamentalistischem Gedankengut gegen die Grundsätze des Grundgesetzes".

Mappus führte weiter aus: "Wenn man Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches nicht gestattet, ist es nur konsequent, für Erzieherinnen, die genau so der Neutralitätspflicht als öffentliche Bedienstete unterliegen und ebensolchen Einfluss auf kleine Kinder ausüben, dies ebenfalls zu untersagen."

Der Landtag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über ein generelles Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kindergärten.



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