Kopftuch-Urteil Muslimin soll Referendariat abbrechen

In Bremen darf eine angehende Lehrerin nicht mit Kopftuch unterrichten und muss auf ihr Referendariat verzichten. Das haben Bremer Richter entschieden, weil sie durch das Kopftuch den Schulfrieden gefährdet sehen.


Bremen - Das Land Bremen ist nicht verpflichtet, eine Kopftuch tragende Muslimin zum Lehramtsreferendariat zuzulassen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bremen hervor. Der Uni-Absolventin der Fächer Deutsch und Religionskunde war von der Schulbehörde ein Referendariatsplatz verweigert worden, weil sie sich geweigert hatte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen. Nach Überzeugung der Richter war diese Entscheidung rechtens. Das Kopftuch sei eine "abstrakte Gefahr für den staatlichen Erziehungsauftrag und den Schulfrieden", entschied das Gericht.

Die Richter stützten sich bei ihrer Begründung auf eine von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Gesetzesergänzung vom vergangenen Juni, die das Tragen religiöser Symbole durch Lehrer regelt. Darin heißt es, das Erscheinungsbild eines Lehrers dürfe nicht dazu geeignet sein, die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen von Schülern und Erziehungsberechtigten zu stören und die religiöse und weltanschauliche Neutralität öffentlicher Schulen zu beeinträchtigen.

Nach Ansicht der Richter stellt ein Kopftuch eine "bewusste und ausdrucksstarke Kundgabe einer religiösen Überzeugung dar". Bei andersdenkenden Schülern könne dies auf Unverständnis stoßen. Muslimische Schülerinnen könnten durch das "kompromisslose Auftreten" einer kopftuchtragenden Lehrerin zudem entmutigt werden, ihr eigenes Kopftuch abzulegen.

Die Muslimin wurde 1975 als Tochter türkischer Zuwanderer geborenen und hat einen deutschen Pass. Im April dieses Jahres hatte die Bildungsbehörde ihr eine Stelle für das Referendariat verweigert. Per einstweiliger Anordnung setzte die Muslimin sich zunächst vor dem Verwaltungsgericht durch und erzwang die Aufnahme ins Referendariat als letzte Station der Ausbildung. Sie wollte unter anderem Biblische Geschichte unterrichten.

Allerdings lag damals die Regelung der Bremischen Bürgerschaft über das Tragen religiöser Symbole in Schulen noch nicht vor. Jetzt entschied das OVG im Eilverfahren; das Urteil in der Hauptsache steht aber noch aus. Bildungssenator Willi Lemke (SPD) begrüßte den Gerichtsbeschluss: "Mit dieser Entscheidung hat das neue Gesetz seine erste Bewährungsprobe bestanden."



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