Kultusministerkonferenz Frostiges Klima

Niedersachen hatte den Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz angekündigt und bewegt sich nun wieder auf die anderen 15 Bundesländer zu. Deren Minister reagierten allerdings gereizt. Notfalls wollen sie auch ohne die norddeutschen Unruhestifter weitermachen.

Seit Niedersachsen beschlossen hat, das Länder-Abkommen über die Kultusministerkonferenz (KMK) zu kündigen, sind die anderen Minister auf ihren niedersächsischen Kollegen Bernd Busemann und auf Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht mehr gut zu sprechen. Das gilt auch für die Kultusminister der unionsregierten Länder. Am Freitag vereinbarten die Ländervertreter beim Treffen im saarländischen Mettlach aber, dass das Gremium "auch in Zukunft unverzichtbar" sei und weiterhin ein "effizient arbeitendes Sekretariat" benötige - Busemann schloss sich diesem Votum ausdrücklich an.

Mit dem Ausstiegsbeschluss drängt Niedersachsen auf Reformen der Konferenz, die bereits 1948 gegründet wurde und für ein bundesweites Mindestmaß an Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit des Bildungswesens sorgen soll. Wulff hatte die KMK als zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig innovativ kritisiert - eine "verstaubte Einrichtung".

Beim Treffen im Mettlach hat die KMK die Besetzung eines Rats für Rechtschreibung beschlossen und Bildungsstandards für die vierten und neunten Klassen verabschiedet. Hinzu kamen Beschlüsse zur Reform der Lehrerausbildung und zur Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen.

Ansonsten beschäftigte sich die KMK hauptsächlich mit ihrer eigenen Zukunft. Dabei verteilten die anderen Länder reichlich Seitenhiebe auf Niedersachsen. So bezeichnete Doris Ahnen (SPD), die derzeitige KMK-Präsidentin aus Rheinland-Pfalz, die Kündigung als "nicht hilfreich". Ihre baden-württembergische Kollegin Annette Schavan (CDU) sagte, durch die Debatte sei den KMK-Mitarbeitern "großes Unrecht zugefügt worden.

Mehrere Länderminister betonten, die KMK wäre auch ohne Niedersachsen "voll funktionsfähig". Angestrebt werde eine neue Vereinbarung unter allen Ländern, "es gibt aber kein Abkommen von 16 um jeden Preis", sagte Schavan. Bremens Bildungssenator Willi Lemke, früger Fußballmanager, ergänzte: "Manchmal spielt man besser und harmonischer in Unterzahl."

Nach Angaben von Teilnehmern war Bernd Busemann beim Ministertreffen "völlig isoliert". Busemann räumte ein, das Klima sei teilweise "frostig unterkühlt" und "gereizt" gewesen. "Es gab auch einige, die gesagt haben: 'Wie konntet ihr das denn tun?' oder 'Will sich der Wulff damit profilieren?'", sagte er.

"Wir müssen jetzt in die Puschen kommen"

Das KMK-Präsidium wies die niedersächsische Kritik an den angeblich zu hohen Kosten zurück. So würden aus dem 50-Millionen-Etat pro Jahr Jahr für Jahr rund 35.000 Auslands-Fortbildungen von deutschen Sprachlehrern in 90 Nationen unterstützt. Allein dies koste 20 Millionen Euro, weitere 10 Millionen gingen an den Aufbaufonds für eine jüdische Hochschule. Bereits in den letzten Jahren habe die KMK mit einem Abbau von 30 Prozent der Gremien und 10 Prozent der Personalkosten eine "Verschlankung der Strukturen" vollzogen, so Annette Schavan.

In der Diskussion ist beispielsweise eine weitere Verringerung der Gremienzahl und vor allem die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit: Nur noch bei Beschlüssen von besonderer Tragweite, so der Vorschlag, sollen alle Länder zustimmen müssen. Rechtlich könnte ein unterlegenes Land wegen des Föderalimus allerdings kaum zur Umsetzung eines Beschlusses gezwungen werden.

Abseits der atmosphärischen Störungen habe es Bewegung in der Sache gegeben, betonte Bernd Busemann: "Auf der Arbeitsebene bin ich eigentlich mit dem Stand der Dinge zufrieden." Bis Dezember sollen Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur KMK-Reform vorliegen. "Wir müssen jetzt in die Puschen kommen", so Busemann.

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