Kultusministerkonferenz Niedersachsen steigt aus

Die niedersächsische Landesregierung kehrt der Kultusministerkonferenz den Rücken. Dabei gibt Ministerpräsident Christian Wulff Rätsel auf: Das Gremium zerschlagen oder reformieren, die Länder schwächen, stärken oder nur sich selbst in Szene setzen - was will der CDU-Mann wirklich?


Nun ist es amtlich: Am Dienstag hat die Landesregierung in Hannover beschlossen, das Länder-Abkommen über die Kultusministerkonferenz (KMK) zu kündigen. Der Kabinettsbeschluss fiel einstimmig. Damit tritt der Vertrag für alle Bundesländer zum Ende des kommenden Jahres außer Kraft; über die Zukunft der KMK muss neu verhandelt werden.

Markige Kritik: Christian Wulff
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Markige Kritik: Christian Wulff

Bereits letzte Woche hatte Wulff mit seiner Ausstiegsdrohung heftige Turbulenzen ausgelöst. Er kritisierte das Gremium als zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig innovativ. Sie sei eine "verstaubte Einrichtung", bisherige Reformbemühungen seien weitgehend erfolglos geblieben. Ein Generalangriff also - und nicht der erste. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder harte Kritik an der KMK, in der die Minister aus 16 Bundesländern sich auf gemeinsame Standpunkte einigen müssen und oft erst nach zähen, langwierigen Diskussionen den kleinsten gemeinsamen Nenner finden.

Nach den ersten Tumulten hatte die Landesregierung bereits erkennen lassen, dass es die Kultusministerkonferenz nicht wirklich sprengen, sondern den Reformdruck erhöhen will. "Mit der Kündigung will Niedersachsen die lange überfällige Erneuerung der KMK und ihres Sekretariats schnell und effektiv vorantreiben und zügig zum Abschluss bringen", heißt es nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen" in der Beschlussvorlage für das Kabinett. Ziel müsse es sein, "die KMK zu anderen Bedingungen fortzusetzen" - ohne das Einstimmigkeitsprinzip bei allen Beschlüssen, ohne "aufgeblähtes" Sekretariat mit 216 Stellen und ohne Anhörung von fünf Untergremien bei jeder Beschlussfassung über die deutsche Schulpolitik.

ICE oder Mauleselkarawane?

Für seinen Vorstoß erntete Wulff aus anderen Bundesländern harsche Kritik. Zugleich setzte er sich dem Verdacht aus, die Kultusminister aus Trotz wegen der Rechtschreibreform schurigeln oder sich in der Bildungspolitik bundesweit in Positur setzen zu wollen - der CDU-Politiker ist einer der möglichen Kanzlerkandidaten der Union bei einer der nächsten Bundestagswahlen.

Immerhin gilt die KMK seit jeher als einer der Sandsäcke der Bildungspolitik, als eines jener Ziele also, auf die man risikofrei eindreschen kann - wie etwa auch die ähnlich unbeliebte Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). "Jeder, der hier zu Lande etwas auf sich hält, darf einmal im Leben die Abschaffung der KMK fordern", sagte zum Beispiel Baden-Württembergs Bildungsministerin Annette Schavan, als sie 2001 zur KMK-Präsidentschaft antrat.

Nimmt die Kollegen in Schutz: Doris Ahnen
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Nimmt die Kollegen in Schutz: Doris Ahnen

Die Kultusminister anderer Länder wehrten sich in den letzten Tagen energisch gegen die Vorwürfe aus Hannover. Sie wiesen vor allem darauf hin, dass die KMK ihr Arbeitstempo seit der deutschen Pisa-Blamage deutlich erhöht habe. So sprach Hessens Ministerin Karin Wolff (CDU) von einem "leichtfertigen Frontalangriff" auf ein unverzichtbares Gremium. Der niedersächsische Kabinettsbeschluss enthalte "keine konstruktiven Vorschläge". Die Reformbemühungen der KMK, die mittlerweile "ICE-Tempo" hätten, dürften nicht durch die einseitige Kündigung der Vertragsgrundlage unterbrochen werden, so Wolff.

Ihre rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen (SPD) wies darauf hin, dass die KMK eine wichtige und zentrale Aufgabe im Bildungssystem erfülle und sich in den vergangenen Jahren "nachhaltig verändert" habe. Als derzeitige KMK-Präsidentin forderte Ahnen Niedersachsen auf "zu sagen, was wirklich verändert werden soll". Sonst bestünde die Gefahr, dass sich die KMK "zu lange mit sich selbst beschäftigt". Die Grünen-Fraktionsvorsitznde Krista Sager warf Wulff vor, mit seinem "Populismus" das Vertrauen der Bevölkerung in die Bildungskompetenz der Länder zu erschüttern. "Wer ein System kaputt machen will, sollte Alternativen haben", betonte sie.

"Das muss zwingend kostengünstiger werden"

Die Kritik aus Niedersachsen ist allerdings nicht mehr so diffus, wie es zunächst schien. Nach Wulffs Auffassung soll die Kultusministerkonferenz ihre Beschlüsse künftig mit "qualifizierter Mehrheit" statt stets einstimmig treffen und sich auf Kernaufgaben konzentrieren, etwa auf die Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen. Die Einstimmigkeit soll Fällen von besonderer Bedeutung vorbehalten bleiben. Zur Neuordnung gehört offenbar auch die Überlegung, die Aufgaben der ZVS innerhalb der KMK zu erledigen.

GEW-Chefin Stange: "Zurück ins 19. Jahrhundert"
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GEW-Chefin Stange: "Zurück ins 19. Jahrhundert"

"Das Dickicht der 36 Kommissionen, Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen muss gelichtet, die Arbeit straffer und zielgerechter werden", so Wulff. Die Konferenz der Innenminister komme mit vier Mitarbeitern aus, das KMK-Sekretariat habe 216 Stellen: "Das muss zwingend kostengünstiger werden." Der "Hannoverschen Allgemeinen" zufolge plädiert Wulff neben einem Stellenabbau auch für die Zusammenlegung der KMK-Büros in Bonn und Berlin und für eine Besoldung der Mitarbeiter wie Landesbedienste, somit auch für Abstriche bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie für eine längere Wochenarbeitszeit.

Dass Niedersachsen sich hauptsächlich an den Kosten stört, klingt allerdings wenig glaubwürdig: Rund 2,5 Millionen Euro jährlich bringt das Land für die KMK auf. Allein für die Zinsen seiner Schulden zahlt es aber nach Wulffs eigenen Angaben sieben Millionen Euro - täglich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagierte mit Unverständnis: Die Entscheidung Niedersachsens katapultiere "die Bildungspolitik ins 19. Jahrhundert zurück", sagte die Vorsitzende Eva-Maria Stange. Niedersachsen hätte besser daran getan, sich aktiv am inneren Reformprozess der KMK zu beteiligen anstatt sie "zu zerschlagen".

Unterstützung bekam Niedersachsen von der FDP. Generalsekretärin Cornelia Pieper beglückwünschte die Landesregierung zu ihrem "Mumm", aus der KMK auszusteigen. Gleichzeitig forderte sie weitere Landesregierungen auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen. Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach bezeichnete die Kündigung des Abkommens als "einzigen Weg". Bisher habe sich die KMK "mit der Geschwindigkeit einer Mauleselkarawane" bewegt.

Der Deutsche Kulturrat sieht den Ausstieg Niedersachsens als Reformchance. Um das Gremium schlagkräftiger zu machen, müsse unter anderem das Einstimigkeitsprinzip fallen, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Gleichzeitig warnte er die Parteien, den Streit um die KMK zu einem "parteipolitschen Kräftemessen" zu machen.

Ob die Länder letztlich gestärkt oder geschwächt aus dem KMK-Gerangel hervorgehen werden, bleibt offen. In der Föderalismuskommission verfolgen sie das gemeinsame Ziel, der Bundesregierung bildungspolitische Kompetenzen abzutrotzen und ihren eigenen Aktionsradius zu erweitern. Sollte die Kultusministerkonferenz zerbrechen, wäre dieses Ziel kaum zu verwirklichen.

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sieht im Austritt Niedersachsens ein "klares Signal für mehr Bundeskompetenz im Hochschulbereich". Dafür machen sich auch die Juso-Hochschulgruppen stark: "Wer einerseits eine Stärkung der Länderkompetenzen fordert, andererseits aber die KMK verlässt, kann bildungspolitisch nicht mehr ernst genommen werden", so Steffen Krach vom Bundesvorstand.

Jochen Leffers



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