Länder-Blockade: Stipendienprogramm rauscht in die Abseitsfalle

Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Im Finanzausschuss lehnten 15 von 16 Ländern das Gesetz ab - auch Nordrhein-Westfalen, wo die Idee erdacht wurde. Was aus der geplanten Bafög-Erhöhung wird, ist noch offen.

Das Programm, das in den nächsten Jahren 160.000 zusätzliche Stipendien unters Studentenvolk bringen soll, macht der Bundesregierung deutlich mehr Kummer als Freude. Der Bundestag hatte das umstrittene Stipendiengesetz bereits verabschiedet. Doch der Bundesrat stellte sich mit klarer Mehrheit quer: Im wichtigen Finanzausschuss der Länderkammer stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 15 von 16 Bundesländer dagegen.

Es war nicht der erste Dämpfer für das Stipendienprogramm. Zuvor hatte bereits der Kulturausschuss der Länderkammer dagegen votiert, mit zehn zu sechs Stimmen. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen der beiden Ausschüsse, ist das Gesetz hinfällig. Bundesregierung und Bundestag können dann allerdings noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Besonders pikant: Allein Baden-Württemberg sprach sich im Finanzausschuss für das Stipendienprogramm aus - aber sogar Nordrhein-Westfalen stimmte dagegen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte das Programm erfunden und trommelt seit Jahren vehement dafür, es auch bundesweit einzuführen.

Nun ist NRW in der kuriosen Situation, im Kulturausschuss des Bundesrats dafür und im Finanzausschuss dagegen gestimmt zu haben. Es handele sich um ein "langwieriges Verfahren", vor allem in der Finanzierungsfrage seien Bund und Länder uneins, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums SPIEGEL ONLINE. NRW wolle aber am Stipendienprogramm festhalten und sei zuversichtlich, dass es an der Finanzierung nicht scheitern werde.

Irrflug Föderalismus: Die immergleichen Hahnenkämpfe

Viel Beistand fand Pinkwart bisher nicht. So unterstützt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Forderung nach mehr Stipendien, wenn auch dosiert: so deutlich, dass man ihr mangelndes Engagement nicht vorwerfen kann. Aber keineswegs mit so viel Vehemenz, wie Pinkwart sie zeigt. Es ist seine Lieblingsidee, ein Prestigeprojekt - aber die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident und Andreas Pinkwart als "Innovationsminister" ist beinah schon passé. Und so könnte es bald auch dem Stipendiengesetz gehen.

Das Murren aus den Ländern wurzelt in einer Mischung aus finanziellen Gründen und inhaltlicher Ablehnung. Es ist ein Teil der immergleichen föderalistischen Kämpfe: Seit die Schul- und Hochschulpolitik praktisch komplett Ländersache ist, fahren die Länderfürsten der Bundesregierung ausdauernd in die Parade. Vertagen, Verschleppen, Vertrösten wurde vollends zum Triathlon der Bildungspolitik. Das Geld des Bundes ist, im Prinzip, willkommen. Aber nur das Geld. Einmischen soll sich die Bundesregierung gefälligst nicht. Alles, was sie vorschlägt, wird sofort zur Verhandlungs- und Verschiebemasse.

Der Heilige deutsche Föderalismus, mindestens in der Bildungspolitik ist das keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Zuletzt scheitert auch der "Bildungsgipfel" an Streitereien um eine höhere Länderbeteiligung am Mehrwertsteueraufkommen. Es war bereits der dritte Bildungsgipfel, der zum Debakel wurde und ohne greifbare, verbindliche Vereinbarungen blieb. Zuvor hatten die Länder über Monate damit gedroht, Stipendienprogramm und Bafög-Erhöhung scheitern zu lassen.

Auf der Kippe steht nun auch die Bafög-Erhöhung, die Deutschlands Studenten sicher nötiger brauchen als einen Stipendienregen. Der Finanzausschuss empfahl dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Ziel: Der Bund soll die Kosten der Bafög-Erhöhung vollständig übernehmen. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35 Prozent. Der Kulturausschuss des Bundesrates dagegen hatte mit 14 zu 2 Stimmen die Bafög-Novelle passieren lassen.

Warum Studenten mit Stipendien bewerfen, die das Geld kaum brauchen?

Die bereits vom Bundestag beschlossene Bafög-Novelle soll eine Mini-Erhöhung bringen, kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Ab 1. Oktober sollen die Fördersätze um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungszuschuss steigt von 648 auf 670 Euro.

Bafög-Erhöhung und Stipendienprogramm, beides nutzen die Länder als Druckmittel. NRW hatte sein landesweites Stipendienmodell bereits vor zwei Jahren eingeführt, als einziges Bundesland. Die Stipendiaten erhalten je 300 Euro monatlich - anders als beim Bafög völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro davon sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben, die anderen 150 Euro sollen beim nationalen Programm Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

630 Millionen Euro würde das voll ausgebaute Programm im Jahr 2013 kosten. Ziel ist es, in drei Jahren 160.000 Stipendien zusätzlich zu den bereits bestehenden der Begabtenförderungswerke auszuschütten. Kritiker halten es für völlig unrealistisch, dass es Hochschulen vor allem in strukturschwachen Regionen gelingen kann, genügend Geld bei der Wirtschaft einzusammeln - und dass die Länder ihren Anteil angesichts der leeren Kassen schultern können.

Es geht indes nicht allein um die Finanzierung. Viele Kritiker halten den Plan insgesamt für unsinnig, weil mit Stipendien die falschen Studenten gepampert würden. Selbst Studenten, die bereits Stipendiaten sind, wandten sich dagegen. Ihnen soll das Büchergeld auf 300 Euro erhöht werden, um sie gegenüber den künftigen Stipendiaten des neuen Programms nicht schlechter zu stellen. Dagegen formierte sich Widerstand in einer Petition  (daneben gibt es aber auch Petition  pro Büchergeld-Erhöhung). Kritisiert wird, dass...

• ...die Stipendien Eliten fördern, gerade weil sie unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, denn Kinder aus häufig sozial besser gestellten Akademikerfamilien sind an der Uni überproportional vertreten und schon jetzt bei der Stipendienvergabe bevorzugt.
• ...Unternehmen entscheiden sollen, welche Studienplätze sie fördern wollen - Studenten der Geistes- und Sozialwissenschaften wären gegenüber Ingenieur- und Wirtschaftsstudenten im Nachteil.
• ...die Stipendien die Mobilität einschränken könnten, weil sie direkt von den Hochschulen kommen und an den jeweiligen Standort gebunden sind.
• ...die Kosten für den Staat deutlich höher ausfallen könnten, weil Firmen, die die Stipendien mitbezahlen, den Aufwand steuerlich geltend machen werden.

dpa/jol