Lange-Rücktritt in Hamburg Schiffbruch für den Admiral

Nach langen und massiven Protesten gegen seine Kinderbetreuungs- und Schulpolitik ist Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange zurückgetreten. Vor allem wegen eines Millionenlochs bei den Kindertagesstätten stand der FDP-Politiker unter Druck. Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition erlebt damit eine weitere Krise.




Seit Wochen stand er unter verbalem Dauerbeschuss durch Gewerkschaften, Lehrern, Eltern und Opposition. Am Montag kam für den angeschlagenen Hamburger Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) der politische Knockout. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte ihn nach einem Sitzungsmarathon der Mitte-Rechts-Koalition am Mittag auf, sein Amt niederzulegen.

Senator Rudolf Lange (am Montag vor dem Hamburger Rathaus): Kaum noch Rückhalt
AP

Senator Rudolf Lange (am Montag vor dem Hamburger Rathaus): Kaum noch Rückhalt

"Aus politischen Gründen habe ich diesem Wunsch entsprochen", sagte Lange in einer ersten Stellungnahme. Die Kritik an der Arbeit seiner Behörde halte er aber nicht für gerechtfertigt. Sicher sei aber, dass es für ihn nicht immer einfach gewesen sei, "Handlungsweisen und Entscheidungen klar genug zu kommunizieren".

Lange war in den letzten Wochen immer öfter in die Schlagzeilen gekommen: Vorgeworfen wurde ihm vor allem ein Millionenloch in der Finanzierung der Kindertagesstätten. Obendrein gab es bereits seit über einem Jahr Konflikte mit der Hamburger Lehrerschaft; auch in der FDP-Fraktion schwand der Rückhalt für Lange. Bis zuletzt hatte es der Konteradmiral a.D. beharrlich abgelehnt, die Brücke freiwillig zu verlassen: "Ich lasse mich nicht vom ersten Sturm wegpusten", sagte er noch am Freitag.

Um den ersten Sturm handelte es sich allerdings keineswegs; Lange ist schon lange umstritten. Im Hamburger Rathaus traute ihm offenbar niemand mehr zu, die Probleme mit den Kindertagesstätten (Kita) zu lösen. Ein Lenkungsausschuss aus Schulbehörde, Finanzsenator, Sozialsenatorin und dem Chef der Senatskanzlei übernahm in der vergangenen Woche Teile aus Langes Ressort mit dem Ziel, die Kostenexplosion zumindest ansatzweise in den Griff zu bekommen. Lange blieb zwar vorerst im Amt, aber im Senat stand praktisch niemand mehr hinter ihm.

Verlässt die Kommandobrücke: Admiral a.D. Lange
DDP

Verlässt die Kommandobrücke: Admiral a.D. Lange

Das Fass zum Überlaufen brachte Langes vergeblicher Versuch, Ordnung in das System der Kindertagesbetreuung in der Hansestadt zu bringen. Erst im Sommer war der Bildungssenator mit seinem "Kita-Card-System" an den Start gegangen. Doch bis heute sind mehr als 3000 Kinder von berufstätigen Eltern leer ausgegangen: Sie haben noch keinen Gutschein erhalten, der eine sechs- oder achtstündige Betreuung garantiert. Noch im Juni hatte Lange erklärt, alle Anträge würden "voraussichtlich positiv" beschieden. Davon kann heute - mit Blick auf die prekäre Finanzlage seines Ressorts - keine Rede mehr sein.

Nach Medienberichten soll der von Lange ab Oktober verhängte Gutscheinstop sogar bis Silvester verlängert werden. Die Kassen der Behörde sind chronisch zu klamm, um die in den Bezirken zur Verschickung bereitliegenden Kita-Gutscheine für dringenden sozialen Bedarf, für Sprachförderung und benötigte Anschlussbewilligungen freizugeben. Nachdem die Bürgerschaft erst vor zwei Wochen einen Nachtragshaushalt in Höhe von 19 Millionen Euro für den Kita-Bereich bewilligt hatte, klaffte in Langes Bildungsressort eine erneute Lücke von vermutlich 18 Millionen Euro.

Umstrittenes Modell zur Lehrerarbeitszeit

Auch Langes Reform der Lehrerarbeitszeit bekam im Frühjahr mächtig Gegenwind. Stein des Anstoßes ist das neue Modell zur Berechnung der Arbeitszeit von Lehrern, das der Senator zum 1. August einführte. Bislang war die Arbeitszeit auf der Basis von Pflichtunterrichtsstunden pro Woche bemessen worden. Seit August wird der "tatsächliche Arbeitsaufwand" abgebildet, also auch jene Stunden, die für die Unterrichtsvorbereitung oder die Korrektur von Klassenarbeiten nötig sind. Als "gerechter und transparenter" bezeichnete Lange sein neues System - die Lehrer sahen das ganz anders.

Kaum war die Tinte unter dem Gesetz trocken, hagelte es Proteste. Hunderte von Lehrern meldeten sich Anfang Mai auf einen Schlag krank und sorgten mit ihrem schlecht getarnten Streik für einen Unterrichtsausfall bei 4000 Hamburger Schülern. Einen stürmischen Herbst kündigte ihm die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an. Der Kampf gegen das inakzeptable Arbeitszeitmodell werde im gerade begonnen Schuljahr weitergehen und sich ausweiten.

Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft reibt sich unterdessen die Hände: Mit dem früheren Innensenator Ronald Schill und jetzt Lange habe der Bürgermeister in nur zwei Jahren "beide Spitzen seiner Koalitionspartner verloren", sagte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer. Zur Halbzeit der Wahlperiode zeige sich das Regierungsbündnis aus CDU, Schill-Partei und FDP "in einem erbärmlichen Zustand". Auch wenn Bürgermeister Beust "nach viel zu langem Warten endlich gehandelt" habe, löse das aber noch lange nicht die Probleme, die etwa in der Kita-Versorgung offenbar geworden seien, sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow.

Koalition mit Schleudertrauma

Lange selbst erklärte: "Vielleicht hätten wir deutlicher sagen sollen, was wir für gute Ziele hatten." Er sei sehr zufrieden mit dem, was er geleistet habe. Er sei nicht über das Kita-Gutscheinsystem gestolpert, es habe aber "gewisse Spannungen in der Koalition gegeben", weil an seiner Person sehr viel Kritik geübt worden sei, meinte Lange.

Politiker Schill, von Beust, Lange (von links): Die Spitze der Koalition ist zerbröselt
DPA

Politiker Schill, von Beust, Lange (von links): Die Spitze der Koalition ist zerbröselt

Der 62 Jahre alte FDP-Politiker wurde in Hamburg geboren und machte als Marineoffizier Karriere. Bis 2001 war er als Konteradmiral Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr. Erst vor drei Jahren trat er in die FDP ein und führte die Partei schon ein Jahr später als Spitzenkandidat zurück in die Bürgerschaft. Nach der Wahl beteiligten sich die Liberalen an einer Koalition mit der CDU und der Schill-Partei; Lange übernahm das Amt des Bildungssenators. Mit dem Abgang von Lange steckt die Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP abermals tief in Schwierigkeiten, nachdem sich die Wellen um die Entlassung des früheren Innensenators Ronald Schill vor drei Monaten kaum gelegt haben.

Als möglicher Nachfolger Langes wird FDP-Landeschef Reinhard Soltau genannt. Der ehemalige Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft ist als Gymnasiallehrer vom Fach und scheint nicht abgeneigt, den Posten des Bildungssenators zu übernehmen. Offen ist allerdings auch, ob der Kita-Bereich überhaupt im Bildungsressort bleibt oder in die Sozialbehörde überführt wird.



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