Urteil des Verwaltungsgerichts Gremienwahlen an der Uni Lüneburg waren ungültig

Juristische Klatsche für die Leuphana-Universität Lüneburg: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei einer Gremienwahl massiv gegen demokratische Standards verstoßen wurde.
Das 2017 eröffnete Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg

Das 2017 eröffnete Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg

Foto: picture alliance / Philipp Schul

Zwei Kandidaten, die zu Unrecht von der Wahlliste gestrichen wurden und ein Dekan, der seine wissenschaftlichen Mitarbeiter per E-Mail vor der Wahl zu beeinflussen versuchte: Bei Gremienwahlen an der Leuphana-Universität in Lüneburg wurde 2017 so massiv gegen Vorschriften verstoßen, dass diese Wahlen jetzt für unwirksam erklärt wurden.

Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Aktenzeichen 6 A 84/18). Rund um die Wahlen sei es zu "potenziell ergebnisrelevanten Wahlrechtsverstößen" gekommen, urteilten die Richter. Ungültig seien damit die Wahl zum Fakultätsrat in der Fakultät Bildung und die Wahl der Mitarbeitervertreter im Senat, die beide Ende 2017 durchgeführt wurden.

Geklagt hatte Corinna Dartenne, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Fakultät Bildung. Die Forscherin, die sich schon seit Jahren in der Gremienarbeit engagiert, hatte für beide Abstimmungen Wahllisten eingereicht. Der Wahlausschuss strich jedoch einzelne Kandidaten auf diesen Listen, weil die Personen nicht eindeutig bezeichnet worden seien.

In einem Fall war ein fremdsprachiger Name mit einem "y" statt einem "i" geschrieben worden, in einem zweiten Fall ging es um eine Kandidatin, die im Wahlvorschlag unter ihrem Geburtsnamen auftauchte, wobei der aktuelle Familienname in einer Klammer hinzugefügt worden war.

Diese Streichungen durch den Wahlausschuss waren unzulässig, stellten jetzt die Richter fest. So sei der vertauschte Buchstabe auf keinen Fall ein Grund, den Bewerber nicht eindeutig zuordnen zu können. In der Urteilsbegründung heißt es: "Zweifel an seiner Identität sind völlig ausgeschlossen."

Rechtswidrig und damit "eine unzulässige Wahlbeeinflussung" war außerdem eine Mail des Dekans wenige Tage vor der Wahl, die der Professor an die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fakultät verschickt hatte. Diese Mail mit Kritik sei "eine negative Bewertung der Tätigkeit" von Mitgliedern des Fakultätsrats - und weil Corinna Dartenne die einzige wissenschaftliche Mitarbeiterin in dem Gremium war, sei "für alle Beteiligten klar erkennbar" gewesen, wer hier kritisiert werde.

Der Dekan sei "Dienstvorgesetzter der wissenschaftlichen Mitarbeiter und äußert sich zu einer Wahl einer Gruppe, der er selbst gar nicht angehört und auf die er grundsätzlich keinen Einfluss nehmen darf", rügen die Richter in der Urteilsbegründung. Dies sei ein Verstoß gegen das Gebot strikter Neutralität.

Die Leuphana erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, die mittlerweile zugestellte Urteilsbegründung erst einmal prüfen zu wollen. Bis Anfang Januar muss die Universität entscheiden, ob sie in Berufung gehen will. Tut sie das, dürfte sich das Verfahren in der nächsten Instanz noch einmal monatelang hinziehen. Pikant: Die Amtszeit des 2017 gewählten Fakultätsrats endet im März 2020, die Wahlen zum neuen Gremium haben bereits stattgefunden.

Und wenn dann, irgendwann, endgültig feststeht, dass die 2017er Wahl wirklich ungültig war - sind dann die Beschlüsse des unrechtmäßigen Gremiums in den vergangenen zwei Jahren auch hinfällig? Nein, heißt es bei der Leuphana, die Entscheidungen hätten trotzdem Bestand.

Wenn diese Sichtweise rechtlich bestehen bleibt, hätte die Universität in Lüneburg zwar eine schallende juristische Ohrfeige erhalten - aber die bliebe völlig ohne Folgen.

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