Machtkampf an Frankfurter Hochschule Heulende Wölfe, heulende Linke

Schleichen "Graue Wölfe" über den Campus der FH Frankfurt - oder verkraften die Wahlverlierer den Machtverlust nicht? Vertreter linker Listen wittern Betrug und rücken die Wahlgewinner in die Nähe von türkischen Extremisten. Die sehen sich verleumdet. Mindestens eine Partei spielt falsch.

FH Frankfurt am Main

Von Juliane Frisse


Was im Studentenparlament (Stupa) passiert, interessiert Studenten in der Regel wenig. Dabei reden sich die Studentenvertreter in Stupa und Asta im Namen ihrer Kommilitonen die Köpfe heiß. Es geht um Studiengebühren, Semestertickets und Asylpolitik - von der Hochschule bis in die große Politik. Sie kümmern sich um Partys und Campus-Kino-Openairs - und selten bekommen sie dafür ein Dankeschön.

Was Asta-Vertreter aber auch tun: Sie kämpfen mit harten Bandagen um Einfluss und schachern um ihre Pöstchen.

Als das Stupa der Fachhochschule Frankfurt Mitte Januar im zweiten Anlauf einen neuen Ältestenrat bestimmte, eigentlich eine gewöhnliche Gremienentscheidung, wurde es voll im Sitzungssaal. Das Lokalfernsehen schaute vorbei und FH-Präsident Detlef Buchholz vergewisserte sich persönlich, dass es auf seinem Campus "immer demokratisch und friedlich zugeht".

Denn als demokratisch und friedlich konnte man nicht bezeichnen, was in den vergangenen drei Monaten passierte: Am 16. Dezember versuchten die Parlamentarier einen Ältestenrat zu wählen - doch die Sitzung musste nach Beleidigungen und einer Reizgas-Attacke abgebrochen werden, ein Student bekam einen Asthma-Anfall. Wenigstens darüber herrscht zwischen dem eigentlich abgewählten links dominierten Asta und der Hochschulgruppe "Aktive Studentenvertretung" (ASV) Einigkeit.

Bei der weiteren Interpretation steht jedoch Aussage gegen Aussage. Miriam Meurers, Sozialrechts-Studentin und Asta-Referentin, sagt: "Vertreter der ASV stehen den Grauen Wölfen nahe und haben Studierende zur Wahl ihrer Liste gedrängt."

Sevil Gürbüz, Architekturstudentin und Sprecherin der ASV, sagt: "Weil wir die Wahl gewonnen haben, fährt der Asta eine üble Verleumdungskampagne."

Klar ist nur: Mindestens eine der beiden Seiten kämpft mit unfairen Mitteln um die Macht in Stupa und Asta und um 80.000 Euro Haushaltsmittel.

Erdrutschsieg für neu gegründete Liste

Ausgangspunkt des Streits war die Stupa-Wahl Anfang Dezember. Die von Ingenieurs-Studenten neu gegründete Liste ASV hatte dabei auf Anhieb 12 von 25 Sitzen erobert. Zusammen mit den Sitzen der ebenfalls erstmals angetretenen Gruppe "Wirtschaft - Wachstum - Kompetenz" hatte sie damit die linke Mehrheit im Stupa gebrochen.

Eine herbe Schlappe für die "Demokratische Offene Linke Liste" (Dolli) und die "Kulturelle Initiative Studentischer Selbstbestimmung" (Kiss), wie es schien - doch kurz nach dem Urnengang wurden die Wahlen von mehreren Studenten, unter anderem aus dem linken Asta, angefochten. Begründung: "Die ASV hat die Wahlen zum Studierendenparlament massiv beeinflusst", sagt Asta-Referentin Miriam Meurers. "Es wurden Personen mit in die Wahlkabine begleitet und Wahlwerbung in der Nähe der Wahllokale ausgelegt."

Der ASV besteht hingegen darauf, die Wahlen seien fair verlaufen - zumindest auf Seiten ihrer Liste, nicht jedoch auf Seiten der linken Studenten im Asta, sagt Gürbüz: "Während des Wahlkampfs wurden Fotos von mir plakatiert, auf denen ich als Rassistin dargestellt wurde." Deshalb habe sie gegen einen Referenten des Asta Strafantrag wegen Verleumdung gestellt.

Dort wiederum sieht man die Anschuldigung gelassen. "Es gab keine Asta-Plakataktion", sagt Referentin Meurers. Aber: "Einzelne Studierende haben Flyer in Umlauf gebracht, auf denen Screenshots von ihrem (Gürbüz', Anmerkung d. Red.) Facebook-Profil zu sehen waren", von Verleumdung könne also keine Rede sein.

Nun musste also der Ältestenrat entscheiden, ob diese Stupa-Wahl gültig war - und dabei ergab sich das nächste Problem.

Beim Asta glaubt man, die erste Sitzung zur Wahl des Ältestenrats Mitte Dezember sei eskaliert, weil das Stupa in alter Zusammensetzung, also mit linker Mehrheit, das Gremium wählen sollte. Als die Sitzung startete, hätten bereits etwa 50 Besucher auf die studentischen Abgeordneten gewartet, darunter "hochschulfremde, breit gebaute Personen", erinnert sich Meurers.

Reizgas-Attacke: "Einschüchterungsmaßnahme" oder "Inszenierung"?

Sie hätten die Parlamentarier beleidigt und bedroht, eine kurdischstämmige Abgeordnete sei als "PKK-Schlampe" beschimpft worden. Die Sitzung sollte deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt werden. Als die ungebetenen Gäste abzogen, hätten sie Reizgas im Raum versprüht. Die Sitzung sei vertagt worden, ASV-Studenten hätten auf die Sitzungssprengung "mit Sekt angestoßen" - "Die Aktion war eine Einschüchterungsmaßnahme", sagt Meurers.

Laut ASV-Sprecherin Gürbüz verlief die Sitzung vom 16. Dezember weit weniger dramatisch. "Die Stimmung war angespannt, aber schlimmere Beleidigungen als 'Halt die Fresse' sind von beiden Seiten nicht gefallen", sagt die Architekturstudentin. Sie glaubt, dass der Reizgas-Anschlag - der betroffene Student hat inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt erhoben - eine Inszenierung der Wahlverlierer war. "Es ist doch unlogisch, dass wir die Wahl des Ältestenrats verzögern", sagt sie. "Wieso sollten wir daran ein Interesse haben, dass es noch länger dauert, bis wir ins Amt kommen?"

Noch-Asta-Referentin Meurers bestreitet zwar, dass mit Auszügen aus Gürbüz' Facebook-Profil Wahlkampf gemacht wurde - doch zugleich will der Asta ebenfalls mit der Facebook-Seite von Gürbüz beweisen, dass die türkischstämmige Studentin mit den rechtextremen türkischen "Grauen Wölfen" sympathisiert.

Gürbüz hatte bei Facebook auf der Seite des türkischen Nationalisten Nihal Atsiz "gefällt mir" angeklickt, auch unter einem Foto brennender Flaggen der USA und Israel. Außerdem trage Gürbüz drei Halbmonde als Kettenanhänger, die laut Asta-Referentin Meurers auch im Logo der Grauen Wölfe zu sehen sind.

"Absurd" findet Gürbüz die Vorwürfe. Die ASV wolle lediglich "undogmatische Hochschulpolitik" machen. "Wir sind eine junge, multikulturelle Hochschulgruppe", sagt sie. "Bei uns arbeiten unter anderem Deutsche, Türken und Griechen mit, es ist auch eine Kurdin bei uns." Das Wahlprogramm der Liste liest sich Rassismus-unverdächtig: Die ASV fordert etwa eine intensivere Bafög-Beratung, mündliche Prüfungen für Wackelkandidaten und Meinungsfreiheit unabhängig von Herkunft, Religion und politischer Einstellung.

Ex-Asta-Mitglied: "Gezielt Stimmung gegen die neue Konkurrenz gemacht"

Auch für die fragwürdigen Einträge auf Facebook hat Gürbüz eine Erklärung. "Wer auf Facebook Informationen über jemanden erhalten will, muss 'Gefällt mir' klicken. Mir 'gefallen' deshalb auch viele politische Parteien, denen ich nicht nahe stehe." Das Foto der brennenden Flaggen? Sie sei lediglich darauf verlinkt worden und habe den Link nicht entfernt, "weil ich eine "pro-palästinensische Haltung habe". Unter dem Bild habe sie sich aber von der Flaggenverbrennung distanziert. Und ihre Kette mit dem Monde-Symbol der rechten Partei MHP, deren Anhänger Graue Wölfe genannt werden? "Ein altes, osmanisches Symbol."

Unterstützung bekommt Gürbüz von ihrem Kommilitonen Christoph Henß, der sein Engagement im Asta und im Stupa "wegen der Verleumdungskampagne gegen die ASV" Mitte Dezember aufgegeben hat. Bei den linken Listen Dolli und Kiss sei schon vor der Wahl befürchtet worden, dass die ASV die Macht im Studentenparlament übernehmen könnte, sagt Henß. "Deshalb ist gezielt Stimmung gegen die neue Konkurrenz gemacht worden."

Seine Ex-Kollegin im Asta Miriam Meurers bestreitet das. "Uns ist natürlich bewusst, dass der Eindruck entsteht, wir würden uns an die Macht klammern", sagt sie. "Aber wir müssen verhindern, dass den Grauen Wölfen nahe stehende Personen den Asta übernehmen."

Weniger aufgeregt schaut Fachhochschulpräsident Detlev Buchholz auf die Auseinandersetzungen seiner Studenten. "Durch den bahnbrechenden Erfolg dieser einen Liste sind natürlich viele Emotionen und Nervositäten ausgelöst worden", beschwichtigt er. Jetzt müsse eben der Ältestenrat überprüfen, ob die Wahl korrekt abgelaufen sei. Das wird noch eine Weile dauern. Zu den gegenseitigen Anschuldigungen an seiner Uni will er nichts sagen: "Das ist alles schwer belegbar. Jeder gilt erstmal als unschuldig."

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