Urteil Richter kippen Anwesenheitspflicht an Uni Mannheim

100 Prozent Anwesenheitspflicht? Das war einem Studenten der Uni Mannheim zu viel. Er klagte gegen die Regelung - mit Erfolg. Das Urteil kann auch Folgen für andere Bundesländer haben.
Uni Mannheim

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Foto: Norbert Bach/Uni Mannheim

Im Hörsaal sitzen oder zu Hause lernen? Seit Jahren gibt es Streit an deutschen Unis über die Anwesenheitspflicht. In Baden-Württemberg hat ein Student der Universität Mannheim gegen die lästige Präsenzpflicht geklagt - und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gab ihm nun recht. Das bedeutet aber nicht, dass eine Anwesenheitspflicht generell unzulässig ist, sie muss nur eindeutig formuliert werden.

Die Präsenzpflicht ist an deutschen Hochschulen unterschiedlich geregelt. Einige Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein, haben sie größtenteils abgeschafft. Andere, wie Baden-Württemberg und Berlin, überlassen den Hochschulen, ob sie die Anwesenheit kontrollieren wollen. Nordrhein-Westfalen hat erst vor wenigen Wochen entschieden, die Anwesenheitspflicht wieder zuzulassen.

Das Urteil könne bundesweit Auswirkungen auf Studienordnungen haben, wenn diese genauso unbestimmt geregelt seien wie in Mannheim, sagte Matthias Hettich, Richter und Pressesprecher vom Verwaltungsgerichtshof, dem SPIEGEL.

In der Prüfungsordnung für Politikwissenschaften  in Mannheim steht: "Als Studienleistungen können auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden." Demnach kann der jeweilige Dozent entscheiden, ob die Studenten in allen Vorlesungen und Seminaren anwesend sein müssen.

Laut dem Studierendenausschuss (Asta) der Uni Mannheim  wurden Studierende bereits von Prüfungen ausgeschlossen, wenn sie nur ein einziges Mal gefehlt hatten. Aus Sicht des klagenden Studenten verstößt das gegen das Grundrecht der Berufs- und Wissenschaftsfreiheit. Auch der Asta hatte die Klage unterstützt.

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Die Regelung der Anwesenheitspflicht sei nicht präzise genug, heißt es nun in der Urteilsbegründung . So sei beispielsweise nicht festgelegt, was passiert, wenn ein Student krank wird. Außerdem sei unklar, für welche Veranstaltung die Präsenzpflicht gilt und mit welchen Folgen ein Student rechnen muss, wenn er unentschuldigt fehlt. Die pauschale Festsetzung der Präsenzpflicht werfe zudem "die Frage der Verhältnismäßigkeit des hiermit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Studierenden auf".

Asta-Vertreterin Elena Klafsky wertet das Urteil als Erfolg: "Das Gericht deutet damit an, dass die Regelung in Zukunft präziser formuliert werden muss. Solch eine neue Regelung wird ab dem neuen Semester gelten." Der Vertreter der Uni, Thomas Puhl , sagte, es sei zwar generell kein Problem, die Regelung zur Anwesenheitspflicht zu präzisieren, das bedeute jedoch mehr Bürokratie.

Die Uni Mannheim kann gegen die Entscheidung der Richter noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

koe
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