Numerus-clausus-Urteil Die wahre Misere des Medizinstudiums

Das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten muss neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Chancengleichheit verletzt sieht. Doch am grundsätzlichen Problem ändert auch Karlsruhe nichts.
Von Karl-Heinz Reith

Das Bundesverfassungsgericht hat den Kultusministern und dem Bund eine Menge Arbeit aufgehalst: Das Urteil der Richter zur Hochschulzulassung für Medizin-Studiengänge hat es in sich.

Wer sich für einen Studienplatz interessiert, wird wohl vorerst weiter warten müssen. Denn die komplizierte Abstimmungsmechanik zwischen Ländern und Bund im deutschen Bildungsföderalismus bedeutet, dass die von den Richtern für die Neuregelung verlangte Zwei-Jahres-Frist völlig lebensfremd ist.

An dem Grundproblem, dass es trotz Ärztemangels und steigendem Bewerberandrang viel zu wenig Medizinstudienplätze in Deutschland gibt, ändert allerdings auch der Spruch aus Karlsruhe nichts. Derzeit sind es 62.000 Bewerber für 11.000 Ausbildungsplätze. Die "Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze" obliege allein "der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers" urteilten die Richter.

Teures Studium

Und auch Bund und Länder hatten sich mit ihrem kürzlich verabschiedeten "Masterplan Medizinstudium 2020" nicht darauf verständigen können, mehr Studienplätze für angehende Ärzte zu schaffen. Bei der Verteilung soll es halt künftig nur gerechter zugehen, so die Karlsruher Richter.

Das Medizinstudium ist für den Staat besonders teuer. Über 36.000 Euro pro Jahr kostet im Schnitt ein Studienplatz in der Human-, Zahn- wie Tiermedizin. Die anderen Studienplätze liegen bei durchschnittlich 26.000 Euro.

Der Mangel an Medizinstudienplätzen in Deutschland ist hausgemacht. Jahrelang lamentierten Ärztelobby, Gesundheitsminister und auch der Wissenschaftsrat über eine angeblich zu hohe Zahl von medizinischen Studienplätzen. 1997 forderte der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit seinen Länderkollegen sogar die Streichung jedes vierten Studienplatzes. Auf Grund des massiven politischen Drucks haben die Kultusminister zweimal Medizinstudienplätze abbauen müssen. So kommt es, dass seit der Wendezeit von den 12.000 Studienplätzen in Westdeutschland und 4000 in der früheren DDR heute nur noch rund 11.000 übrig sind.

Über 50-mal haben sich die Bundesverfassungsrichter in den vergangenen 45 Jahren mit dem "Mangelgut" Medizinstudienplätze beschäftigen müssen. Auch mit ihrem neuen Urteil sind sie ihrer immer wiederholten Kernaussage treu geblieben: Ein absoluter Numerus clausus bewegt sich demnach "am Rande des verfassungsrechtlichen Hinnehmbaren". Denn Grundgesetzartikel 12 garantiert den Bürgern die freie Berufswahl und die freie Wahl des Ausbildungsplatzes.

Auch den Gedanken der Hochschulautonomie und der Wissenschaftsfreiheit gewichteten die Verfassungsrichter am Dienstag deutlich geringer als die Interessen der Bewerber.

Das neue Urteil ist in dem jahrzehntelangen Grundsatzstreit zwischen verfassungsrechtlich verbriefter Berufswahlfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft kein Paradigmenwechsel. Für die den Hochschulen vom Gesetzgeber zugestandenen Auswahlrechte unter den Bewerbern verlangen die Richter bundesweit standardisierte Kriterien. Und die sollen künftig nicht nur für die Auswahlgespräche an den Unis gelten, sondern auch für die Anrechnung der Vorbildung von Bewerbern - etwa eine Ausbildung als Krankenschwester oder Rettungssanitäter.

Abi-Note überbewertet

Als verfassungswidrig stuften die Richter die bisher üblichen Ortspräferenzen bei dem komplizierten Vergabeverfahren ein. Bisher dürfen Bewerber maximal sechs Hochschulorte angeben. Manche Universitäten sortieren aber alle aus, die ihre Hochschule nicht an erster Stelle genannt haben. Die Ortswahl darf künftig nur noch dann ein Kriterium sein, wenn die Uni eigene Auswahlgespräche anbietet.

Grundsätzlich halten die Richter im derzeitigen Verfahren auch die Abi-Note für überbewertet - vor allem, weil es erhebliche Länder-Unterschiede bei der Vergabe von Einser-Noten gibt. Wenn "Dezimalstellen" hinter dem Komma entscheidend für die Studienplatzvergabe seien, müsse auch berücksichtigt werden, dass in einigen Bundesländern ein Top-Abi leichter zu erreichen sei, so der Tenor der Richter.

Die Karlsruher Richter berufen sich mit ihrem Urteil auf das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes - das es politisch eigentlich gar nicht mehr geben sollte. Sein Ende war mit der umstrittenen Föderalismusreform von 2006 und der Einführung eines Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung beschlossen worden. Doch das dafür nötige Gesetz scheiterte schließlich 2009 am inneren Widerstand der damaligen SPD-Bundesbildungspolitiker.

Das neue Urteil aus Karlsruhe könnte Bund und Länder nun zwingen, wieder stärker zusammenzuarbeiten.

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