Mehr Geld für Studenten Bafög-Höchstsatz soll auf 670 Euro steigen

Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Uni-Protestherbst ein: Das Bafög soll um rund zwei Prozent steigen, auch die Freibeträge für das Elterneinkommen werden erhöht. Ebenfalls auf dem Kabinettstisch: die umstrittenen 300-Euro-Leistungsstipendien.

Bafög: Der Studienförderungsesel soll ein wenig mehr raus(d)rücken
Louise Heymans

Bafög: Der Studienförderungsesel soll ein wenig mehr raus(d)rücken


Bafög-Erhöhungen kommen selten, noch seltener fallen sie großzügig aus. Immerhin: Wie im Herbst während der Studentenproteste versprochen, sollen die Bafög-Bedarfssätze und auch die Einkommensfreibeträge zum Herbst angehoben werden. Außerdem sollen Master-Studenten länger, nämlich bis zum 35. Lebensjahr, Bafög-berechtigt sein.

Über die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, so das vollständige Wortungetüm zum Kürzel Bafög, will das Bundeskabinett Mitte April entscheiden. Der Höchstsatz soll zum Wintersemester von derzeit monatlich 648 Euro auf 670 Euro angehoben werden, so steht es laut Nachrichtenagentur ddp in einem Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums. Grundsätzlich sollen alle Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben werden. Weil obendrein die Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, fällt der Zuwachs beim Höchstsatz etwas größer aus.

Etwa jeder fünfte der rund zwei Millionen Studenten in Deutschland erhält Bafög. Die letzte Bafög-Erhöhung wurde 2007 beschlossen und 2008 wirksam - auf der Basis der Kostenentwicklung von 2006. Zuvor hatte es sieben Jahre lang keinerlei Anpassung des Bafög an steigende Preise gegeben. Nach Ende des Studiums müssen die Empfänger die Hälfte der Fördersumme abstottern.

Neben der sanften Anhebung der Sätze soll auch der Kreis der Bafög-Empfänger erweitert werden. Dazu sollen die Freibeträge für das elterliche Einkommen, bis zu dem ein Kind die volle Förderung erhält, um drei Prozent erhöht werden. Bei Verheirateten steigt der Freibetrag demnach etwa von derzeit 1555 Euro netto auf 1605 Euro monatlich, bei Alleinstehenden nach den derzeitigen Plänen von derzeit 1040 auf 1070 Euro im Monat.

Stipendiensystem für die besten zehn Prozent soll kommen

Für Master-Studenten soll es beim Bafög künftig eine gesonderte Altersgrenze geben. Damit kann die staatliche Förderung beziehen, wer bis zum 35. Lebensjahr ein Master-Studium beginnt. Bisher lag die Altersgrenze bei 30 Jahren. Außerdem sollen Kinderbetreuungszeiten besser berücksichtigt werden.

Das Bildungsministerium rechnet damit, dass die Bafög-Erhöhung mit rund 373 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlägt. Der Bund schultert davon zwei Drittel, die Länder übernehmen ein Drittel.

Bei der Kabinettsitzung am 21. April soll auch über das geplante nationale Stipendienprogramm entschieden werden. Damit will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Anteil der Studenten, die mit Stipendien gefördert werden, von derzeit marginalen weniger als zwei auf zehn Prozent steigern.

Vorbild für die Stipendienvergabe ist ein Fördermodell, das Nordrhein-Westfalens Landesregierung zum vergangenen Wintersemester startete: mit Stipendien von 300 Euro monatlich für die leistungsstärksten zehn Prozent der Studenten, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Hälfte sollen Hochschulen bei privaten Geldgebern einwerben, die andere Hälfte will der Staat zuschießen.

Das "nationale Stipendienprogramm", für das vor allem NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kämpft, ist umstritten. Zum einen gibt es erhebliche Zweifel, ob die Unternehmen wirklich bereit sind, es in großem Umfang Stipendien regnen zu lassen. In NRW lief das Modell nur schleppend an, weil sich nicht auf Anhieb genügend private Geldgeber fanden. Zum anderen sagen Kritiker, dass Stipendien ein Instrument für wenige seien und weit überwiegend jungen Menschen zugutekämen, die ohnehin dem Bildungsbürgertum entstammen. Stattdessen solle man lieber Studiengebühren abschaffen und das Bafög ausbauen - nämlich für all jene, die das Geld wirklich brauchen.

cht, ddp

insgesamt 3 Beiträge
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weltbetrachter 10.04.2010
1. ... und die anderen ? ? ?
Prima, Prima, Prima !!! Bafög steigt, und das ist gut so ! Das ist aktive Investition in Bildung. Hierbei sollte man aber nicht nur den Fokus auf die Uni legen. Mindestens genauso wichtig sind die Fortbildungen, die auf Berufsausbilungen aufbauen: Fachkaufleute, Meister, Betriebswirte (IHK, HWK usw.) Auch hier sollte man entsprechende Förderrichtlinien bereitstellen und auch ganauso öffentlich publizieren.
nochStudent 10.04.2010
2. und die anderen?
Toll ist das etwa jeder 4te Student mehr Kohle bekommt (Stand 2005 25.1%). Aber was machen die Anderen? Weiter racken und schlechter studieren, mal abgesehen von den vll. 5% mit wirklich wohlhabenden Eltern. Meiner Meinung nach ist Bafög eines der unfairsten Systeme überhaupt, oder wie ein Kommilitone meinte: "Ne Tolle Vorbereitung aufs Leben". Wer wohlhabend ist bleibt es, wer arm ist bekommt was und der breite Mittelstand wird geschröpft wo es nur geht.......
Taraxacum 11.04.2010
3. Welche Leistungsstipendien?
Die genannten Leistungsstipendien sind wirklich der letzte Witz. Wenn an geisteswissenschaftlichen Fakultäten mit hunderten Studierenden so 2-4 Stipendien vergeben werden, dann kann man nicht ernsthaft von einem Programm zur Förderung von Studierenden sprechen. Dass Politiker sich mit so etwas rühmen ist peinlich. Eher gewinnt man als leistungsstarker Student im Lotto als dass man Geld aus so einem Alibi-Förderprogramm erhält.
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