Minister droht Studenten Wer nicht zahlt, fliegt raus

"Mir gäbbet nix", sagen Baden-Württembergs Studenten, die ab Wintersemester Verwaltungsgebühren zahlen sollen. "Dann werden eben Tausende exmatrikuliert", droht Wissenschaftsminister Peter Frankenberg - abermals naht ein Armdrücken zwischen Studenten und Landesregierung.

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Protest gegen Gebühren (in Berlin): "Nicht mit uns"
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Protest gegen Gebühren (in Berlin): "Nicht mit uns"

Geschichte wiederholt sich nicht? Manchmal doch: Bereits 1997 wollte die baden-württembergische Landesregierung Einschreibe- und Rückmeldegebühren einführen, was die Studenten zu wütenden Protesten animierte. Zehntausende zahlten die Gebühren zunächst auf für Land und Universitäten unerreichbare Treuhandkonten ein. Klaus von Trotha, damals Wissenschaftsminister in Stuttgart, drohte den Studenten daraufhin mit Zwangsexmatrikulation: "Wer glaubt, ein demokratisch beschlossenes und sachlich gerechtfertigtes Gesetz durch einen Boykott aushebeln zu können, muss die Konsequenzen tragen."

Inzwischen ist viel Wasser den Neckar hinuntergeflossen, von Trotha Pensionär und die ursprünglich geplante Verwaltungsgebühr von 100 Mark vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Doch von Trothas Nachfolger Peter Frankenberg muss sich ebenfalls mit renitenten Studenten herumschlagen: Überall im Ländle wollen Studentenvertreter nicht hinnehmen, dass die Landesregierung einen neuen Anlauf zur Einführung der umstrittenen Gebühren unternimmt und damit das Tor zu allgemeinen Studiengebühren weit aufstößt.

Wie 1997 wollen die ASten möglichst viele Studenten davon überzeugen, die Gebühren nicht direkt an die Universitätskassen zu überweisen, sondern auf Treuhandkonten einzuzahlen. Wenn genügend Studenten mitmachen, so ihr Kalkül, werde das Land den strammen Gebührenkurs korrigieren müssen. Doch Peter Frankenberg lässt die Muskeln spielen: "Das Gesetz wird vollzogen, auch wenn Tausende exmatrikuliert werden müssten", so seine markige Ankündigung.

Legt sich mit den Studenten an: Minister Frankenberg
DDP

Legt sich mit den Studenten an: Minister Frankenberg

Das Gesetz, von dem Frankenberg spricht, hatte er in seinem Ministerium in Windeseile zusammenzimmern lassen. Wegen der studentischen Klagen musste Baden-Württemberg die Einschreibe- und Rückmeldegebühren vor einigen Jahren aussetzen, und erst am 19. März entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter, dass 100 Mark (51,13 Euro) für den tatsächlichen Verwaltungsaufwand der Hochschulen eindeutig zu viel seien. Nur eine Woche später kündigte Frankenberg an, die Gebühren trotzdem zu erheben und künftig "Verwaltungskostenbeiträge" zu taufen - Umtopfen für Fortgeschrittene.

Die bereits an das Land überwiesenen Rückmeldegebühren von 1997 musste Baden-Württemberg an die Studenten zurückzahlen. Ab dem kommenden Wintersemester wollte das Land 75 Euro kassieren, senkte den Betrag aber dann auf 40 Euro. Frankenberg hält das für einen "bescheidenen Beitrag": "Ohne diesen Beitrag müssten die Hochschulen des Landes jährlich 16 Millionen Euro einsparen, was zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Studienangebots führen würde."

"Frankenberg mimt den starken Mann"

Für die Boykottmaßnahmen habe er keinerlei Verständnis. "Alle Gruppen der Gesellschaft müssen finanzielle Opfer bringen. Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade Studierende, die ja später in der Regel zu den Besserverdienenden gehören, davon ausgenommen sein sollten", argumentiert der CDU-Politiker und frühere Uni-Rektor.

Studentenvertreter reagierten mit einer Mischung aus Spott und Streitlust. So warf das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Frankenberg "Kraftmeierei und Verbalradikalismus" vor. Mit Drohgebärden wolle er den politischen Widerstand gegen die umbenannten Gebühren ersticken, so die ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele und Markus Struben.

"Es grenzt an Realsatire, dass die Landesregierung nach der schallenden Ohrfeige aus Karlsruhe im Frühjahr darauf bedacht zu sein scheint, sich schon wieder eine einzufangen", sagte Harald Wohlfeil vom Vorstand des Freiburger U-AStA und hielt Frankenberg vor, den "starken Mann zu mimen". Weder er noch das Land oder die Hochschulen könnten es sich leisten, über 20.000 Studenten zu exmatrikulieren.

22.000 Studenten - das ist das Minimum an Boykotteuren, das die Studentenvertreter erhoffen. Rund 220.000 Studenten sind an Baden-Württembergs Hochschulen eingeschrieben; an den großen Universitäten soll etwa jeder Vierte mitmachen, an den kleineren Hochschulen rechnen die ASten mit einer geringeren Beteiligung. Bei Vollversammlungen haben Uni-Studenten inzwischen Quoren zwischen 25 und 35 Prozent für den "organisierten Zahlungsboykott" festgelegt: Wenn so viele Studenten ihre Gebühren auf Treuhandkonten parken, wollen die Studentenvertreter der Landesregierung die Zähne zeigen und es auf eine Massen-Exmatrikulation ankommen lassen.

Kräftemessen mit ungewissem Ausgang

Sie würden die Studenten über die Chancen und Risiken des Boykotts aufklären, betonte Harald Wohlfeil. Bei ausländischen Studierenden etwa sei die Aufenthaltsgenehmigung direkt an die Immatrikulation gekoppelt, auch Bafög-Empfänger drohten erhebliche Nachteile. Aber Wohlfeil sieht noch ausreichend Zeit für die Organisation des Boykotts. Vielfach müssten Studenten sich zwar bereits bis Ende Juni rückmelden, doch die Hochschulen würden vor einer Exmatrikulation Mahnungen verschicken, und das könne sich bis September hinziehen. Die Freiburger Universität zum Beispiel habe bereits angekündigt, bis Ende Juli auf kostenpflichtige Mahnungen zu verzichten, sagte Wohlfeil.

Ob die Boykotteure durchhalten oder letztlich einknicken, lässt sich schwer voraussagen. Beim letzten Boykottaufruf 1997 unter Mottos wie "Ohne Hunni an die Uni" oder "Keinen Blauen für die Schwarzen" bekamen die Studenten reihenweise kalte Füße: An den Universitäten scheiterten die Boykottversuche, weil die erforderliche Mindestzahl an Teilnehmern teils deutlich verfehlt wurde.

Die Studentenvertreter glauben aber, dass sie den Protest nun wirkungsvoller lenken können: "Die Landesregierung sucht einfach nach der Gruppe mit der schwächsten Lobby", so Harald Wohlfeil, "aber diesmal werden wir den längeren Atem haben, zumal die Landesregierung keinen Zweifel daran gelassen hat, dass sie die Einführung allgemeiner Studiengebühren plant und die 'Verwaltungsgebühren' nur als Zwischenschritt sieht."



insgesamt 1557 Beiträge
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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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