Milliarden für Elite-Unis Hamburg droht mit Veto

Heute wollen die Länder eine Neuauflage des Milliardenprogramms für Eliteunis beschließen. Doch es gibt noch einen Neinsager.
Universität Köln

Universität Köln

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Eigentlich sollte der Beschluss nur eine Formalie sein. Aber jetzt steht die milliardenschwere Förderung von Eliteuniversitäten in Deutschland auf der Kippe. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag entscheiden, ob die Exzellenzinitiative fortgesetzt wird - und dabei schießt ein Bundesland quer.

Hamburg hat ein Veto angekündigt. Die Chancengleichheit zwischen den Hochschulen sei in der Vereinbarung noch nicht genug berücksichtigt. Es könne zu einer "Zweiklassen-Hochschullandschaft" kommen, warnte die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank im "Tagesspiegel". "Das wäre weder leistungsfördernd noch fair."

Sollte Hamburg bei seinem Nein bleiben, wäre das Projekt erst einmal gescheitert. Denn für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative ist ein einstimmiges Votum nötig.

Bund und Länder haben mit dem Programm seit 2006 insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro in ausgewählte Eliteuniversitäten und Forschungsprojekte gepumpt. Das Programm wurde mehrfach verlängert, läuft aber Ende 2017 aus. Deshalb ist eine Neuauflage geplant, die jetzt als "Exzellenzstrategie" bezeichnet wird. Fördersumme: 533 Millionen Euro pro Jahr.

Rund 75 Prozent der Förderung übernimmt der Bund, 25 Prozent die Länder. Noch in diesem Sommer sollen für das Programm die Ausschreibungen für bis zu 50 Forschungsprojekte als Exzellenzcluster beginnen. Im Juli 2019 sollen dann auch die acht bis elf neuen Eliteuniversitäten feststehen.

Veto aus Eigennutz?

Grundsätzlich hat Hamburg nichts gegen dieses Prinzip der Förderung. Fegebank bekennt sich immer wieder zur Exzellenzinitiative. Die Senatorin pocht jedoch darauf, dass jede Hochschule die gleiche Chance haben soll, Eliteuni zu werden - und das erscheint ihr bisher zweifelhaft.

Katharina Fegebank

Katharina Fegebank

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Aus ihrer Sicht ist es für eine aufstrebende Hochschule derzeit faktisch nicht machbar, den Titel Exzellenzuniversität neu zu erwerben, weil die bisherigen Eliteunis ihre Leistungen nicht wirklich überprüfen lassen müssten. "Nur wer trotz intensiver Förderung nach sieben Jahren schlechter ist als heute, verliert den Status", kritisiert die Senatorin.

Gegner vermuten, dass hinter der Kritik schlicht eigennützige Interessen stecken, dass Fegebank die Chancen auf Fördergelder für die Universität Hamburg - bisher ohne Elitetitel - verbessern will. Der Hochschulrat der Uni hatte sich allerdings öffentlich von Fegebanks Veto distanziert.

Die Senatorin betonte danach, die Hochschule habe auch nach jetzigen Bedingungen beste Chancen, Eliteuni zu werden. "Das heißt aber nicht, dass ich von meiner Forderung - mehr Aufstiegschancen für alle Hochschulen - Abstand nehme." Dabei hat sie die volle Rückendeckung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der bei der Abstimmung letztlich sein Votum abgeben muss.

Das Hamburger Nein könne sich letztlich noch zum Ja wandeln, falls ein tragfähiger Kompromiss auf den Tisch komme, sagte Fegebank bis zuletzt. "Sie können sich vorstellen, dass gerade rege Betriebsamkeit am Telefon, per E-Mail und SMS besteht - auf allen Ebenen."

Aus Fegebanks Sicht teilen immer mehr Experten die Hamburger Bedenken, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, darunter andere Bundesländer und diverse Hochschulen. Noch sei nicht klar, ob es am Donnerstag zu einer Abstimmung der Regierungschefs kommt. Fegebank: "Es ist nichts für schwache Nerven gerade."

"Uni für alle statt Exzellenzinitiative"

Vielen Studentenvertretungen, Wissenschaftler und auch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht die Hamburger Kritik längst nicht weit genug. Sie stellen das Eliteförderprogramm grundsätzlich in Frage und fordern, dass in die deutsche Hochschullandschaft flächendeckend mehr Geld investiert wird, statt in ausgewählte "Leuchttürme".

In Hamburg demonstrierten Studenten bereits für einen "Exit". Die Forderung: "Uni für alle statt Exzellenzinitiative". Das Programm stehe für "Verwettbewerblichung, Mangelsituationen an vielen Hochschulen und Zeitverschwendung für sinnlose Anträge", hieß es vom "freien Zusammenschluss der studentInnen" (fzs).

Demo in Hamburg gegen die geplante Neuauflage der Exzellenzinitiative

Demo in Hamburg gegen die geplante Neuauflage der Exzellenzinitiative

Foto: Lukas Schulze/ dpa

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einem Moratorium über die Exzellenzinitiative auf.

"Statt für den überfälligen Ausbau der Hochschulen und die Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu sorgen, wollen Bund und Länder auf unbestimmte Zeit Milliarden in die Spitzenforschung an ausgewählten Eliteunis pumpen", sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller.

"Es ist fatal, wenn Bund und Länder jetzt ihr ganzes Pulver verschießen, indem sie grünes Licht für die Verlängerung der Exzellenzinitiative geben. Wir brauchen mehr Studienplätze, bessere Betreuungsrelationen sowie stabile Beschäftigung."

fok/dpa
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