Nebentätigkeit Professor muss 10.000 Euro abliefern

Wenn Beamte Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ausüben, kann der Staat ab einem bestimmten Höchstbetrag Teile der Einnahmen kassieren. Das haben jetzt Koblenzer Richter entschieden.


Ein Professor der Fachhochschule Worms muss an das Land Rheinland-Pfalz rund 10.000 Euro plus Zinsen aus einer Nebentätigkeit abliefern. Das geht aus einem Urteil des Oberwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Wenn ein bestimmter Maximalbetrag überschritten werde, gelte bei Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die Ablieferungspflicht, so die Richter.Der Wormser Professor ist hauptamtlich an der FH im Fachbereich Steuerwesen tätig. Zusätzlich übernahm er im Auftrag der Steuerberaterkammer Stuttgart eine Lehrveranstaltung bei einem Ausbildungsprogramm zum Steuerfachwirt und erhielt dafür in zwei Jahren Vergütungen von rund 20.000 Euro. Die Hälfte davon sollte er an das Land Rheinland-Pfalz abliefern, da Beamte keine Doppelvergütung aus öffentlichen Kassen erhalten sollen.Dagegen klagte der Hochschullehrer und siegte zunächst vor dem Mainzer Verwaltungsgericht. Doch in der Berufung entschied das Oberverwaltungsgericht jetzt gegen ihn (Aktenzeichen 2 A 10533/02.OVG). Sie werteten es als unerheblich, dass der Professor Einkommen aus den Kassen zweier verschiedener Bundesländer erhielt. Entscheidend sei allein die Finanzierung aus Mitteln der öffentlichen Hand, unabhängig vom Land.



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