Neue Gebühren-Querelen Ab durch den Kamin mit den Euros

Immer nur in die Lehre soll die Campusmaut fließen, beteuern die Geldeintreiber der Länder. Wirklich? Manche süddeutsche Unis haben ganz andere Ideen: Ulm will Gebühren-Euros durch die Heizung pusten, Mannheim trickst, Passau dachte gar an die Sanierung der Tiefgarage.

Von Frank van Bebber und


Ab Sommersemester 2007 wird Baden-Württemberg von allen Studenten 500 Euro pro Semester kassieren. Der Streit über ihre korrekte Verwendung ist bereits voll entbrannt. Schon vor Weihnachten gab es eine kleine Heizkosten-Debatte; das Wissenschaftsministerium versuchte, sie mit einer millionenschweren Sonderzahlung zu ersticken. Doch vergeblich: Nun halten es auch die Universitäten Ulm und Mannheim für möglich, mit Studiengebühren zumindest indirekt Lücken im regulären Etat zu stopfen.

Campus in Ulm: "Es müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch"
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Campus in Ulm: "Es müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch"

Der Mannheimer Prorektor Kai Brodersen sagte auf Nachfrage, das Land selbst zwinge die Universitäten durch Kürzungen zu solchen Tricksereien. Eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums entgegnete, geplante Umschichtungen wie in Mannheim entsprächen nicht dem Geist des Gebührengesetzes. Machen könne das Land dagegen aber nichts, da die Buchstaben des Gesetzes formal beachtet würden.

Auslöser der Debatte war ein Deutschlandradio-Interview mit Reinhard Volz, Prorektors der Universität Freiburg. Darin hatte Volz das Bezahlen von Heizkosten mit Studiengebühren für möglich erklärt: "Es soll der Lehrbetrieb damit sicher gestellt werden. Nun kann man natürlich argumentieren, dass auch das Beheizen der Lehrräume in diesen Bereich gehört", so Volz.

Auch ein warmer Hörsaal stellt den Lehrbetrieb sicher? Ein verwegenes Argument und weit entfernt vom ewigen Mantra der deutschen Wissenschaftsminister, dass die Gebühreneinnahmen die Lehre und nichts als die Lehre verbessern helfen sollen. Um das zu glauben, braucht man Zuversicht und viel Vertrauen in die Weisheit der Ministerial- und Uni-Bürokraten. In Freiburg folgte der Protest der Studenten umgehend, im Stuttgarter Ministerium schrillten die Alarmglocken. "Studiengebühren können nicht für Heizkosten verwendet werden", sagte eine Sprecherin jetzt erneut. Sie dürften allein der Lehre zugute kommen.

Unis zahlen alte Aufgaben mit neuem Geld

Entschärft wurde der Streit zunächst durch frisches Geld. Aus "einem gewissen Verständnis" für die finanzielle Lage der Universitäten zahle das Land ihnen im nächsten Jahr sechs Millionen Euro extra für gestiegene Energieausgaben, kündigte die Sprecherin an. Doch als die Universität Freiburg darum ihre umstrittene Absicht vor den Feiertagen öffentlich zurücknahm und der Rektor dem Ministerium artig dankte, waren bereits andere Aussagen im Umlauf. Der Ulmer Uni-Kanzler Dieter Kaufmann schloss zwei Tage später gegenüber der in Ulm erscheinenden "Südwestpresse" ebenfalls nicht aus, Studiengebühren auch für Energiekosten zu verwenden. "Es müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch", sagte Kaufmann der Zeitung.

Der Mannheimer Prorektor Brodersen gab nun Einblick in die Finanzplanung. Mannheim mache es wie andere auch, sagte er. Die Universität tätige Ausgaben etwa für Tutorien nicht mehr aus ihrem normalen Haushalt, sondern aus den Gebühreneinnahmen. "So wird im Ur-Haushalt etwas frei", sagte Brodersen. Es sei ein Tricksen, räumte der Prorektor ein. "Schön ist es nicht." Verantwortlich allerdings sei das Land, das zeitgleich zur Einführung der Gebühren ab Januar Hunderttausende Euro für Didaktik und Tutorien streiche.

Die Sprecherin des Ministeriums sagte dagegen, der Wegfall der Gelder für Lehrdidaktik sei stets so vereinbart gewesen. Nach einer Anschubfinanzierung des Landes hätten sich die Uni-Rektoren zur Übernahme der Kosten bereit erklärt. Für ein sogenanntes Bündnis für Lehre stünden weiter 4,7 Millionen Euro im Landeshaushalt. Allerdings entfielen die bislang zentral vom Land verteilten Einnahmen aus Gebühren für Langzeitstudenten, da diese jetzt in der regulären Semestergebühr von 500 Euro aufgingen.

Die baden-württembergischen Studentenvertreter, die an mehreren Hochschulen zum Gebührenboykott aufgerufen haben, sehen sich durch die Debatte über das Verschieben von Kosten bestätigt. Schließlich verspricht Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) in einer Broschüre mit dem Titel "500 Euro für ein besseres Studium" wörtlich: "Die Gebühreneinnahmen sind echte Zusatzeinnahmen der Hochschulen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Gelder zweckgebunden für Studium und Lehre eingesetzt werden." Und: "Die Studiengebühren werden nicht mit den staatlichen Zuschüssen für die Hochschulen verrechnet. Diese bleiben weiterhin stabil."

Das Geld besser verheizen oder verbuddeln?

Die Verwirrung um die Nutzung von Studiengebühren - kein Einzelfall. Im benachbarten Bayern entzündete sich an der Universität Passau ein Studiengebühren-Streit um die Tiefgarage. Das kam so: Am 9. November setzen sich Rektor Walter Schweitzer und Kanzler Ludwig Bloch mit Studentenvertretern zusammen, um unter anderem die Verwendung der Campusmaut zu besprechen. Von diesem "Rektorgespräch" existiert ein von den Studenten angefertigtes Protokoll, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es, die Uni-Leitung rechne mit Gebühreneinnahmen "von ca. 6,5 Mio. Euro pro Jahr", abzüglich der Verwaltungskosten.

70 Prozent der Studienbeiträge sollten "direkt an die Fakultäten gehen (mehr Lehrpersonal, Schaffung von Assistenzstellen, Anpassung der Lehrgehälter)", 30 Prozent wolle man "zentral" verwenden, kündigen Schweitzer und Bloch an. Neben Ausgaben für die Bibliotheken und das Sprachenzentrum verzeichnet das Protokoll unter diesem Punkt auch "Bauunterhaltsmaßnahmen (Sanierung der Innstegturnhalle, neue Lüftungen in den Seminarräumen […], Sanierung der Tiefgarage in Höhe von 1,5 Mio. Euro wegen gefährdeter Statik aufgrund von Salzwasser)".

In Artikel 71 der neuen bayerischen Hochschulgesetzes heißt es aber: "Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen." Um die Sanierung einer Tiefgarage mit dieser Vorschrift zu vereinbaren, bedarf es großer Phantasie. Die Studentenvertreter sind empört, berufen schließlich eine Sondersitzung ein - und sprechen sich einstimmig gegen Studiengebühren für Baumaßnahmen aus. Am 6. Dezember gab es ein klärendes Gespräch mit der Uni-Leitung. Ergebnis: Das Thema Tiefgarage sei nicht mehr aktuell.

Für die Universität Passau war die Verwirrung um die Campusmaut nur ein Missverständnis: Beim ersten Gespräch im November habe die Hochschulleitung "Ideen sammeln und Vorschläge machen" wollen, feste Planungen habe es nicht gegeben, so Uni-Sprecher Thoralf Dietz. Bereits kurz darauf habe man den Studenten gesagt, dass die Sanierung der Tiefgarage nicht mit Studiengebühren finanziert werde.

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