Niedersachsens Zukunftspakt Verschlimmbesserung für die Unis

Für fünf Jahre verspricht Niedersachsen seinen Hochschulen Planungssicherheit, auch Studiengebühren können sie kassieren. Der Haken: Mit dem "Zukunftsvertrag" reißt das Land neue Millionenlöcher in die Uni-Etats.

Viele Jahre lang mussten die niedersächsischen Hochschulen darben: Bei immer neuen Sparrunden nahm die Landesregierung sie in den Schwitzkasten, dünnte das Studienangebot und die Studentenschaft aus. Zahlreiche Studiengänge und ganze Standorte mussten geschlossen werden.

Nun soll ein "Zukunftsvertrag" dafür sorgen, dass die Universitäten und Fachhochschulen in den kommenden fünf Jahren zumindest wissen, woran sie sind: "Wir halten Wort und schaffen für den Hochschulbereich Planungssicherheit bis 2010", sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Hannover.

Die Landeszuschüsse bleiben fünf Jahre lang auf dem Niveau von 2005, mit anderen Worten: Sie werden eingefroren - einen Inflationsuasgleich gibt es also nicht. Mit dem Pakt bekommen die Hochschulen einen festen Finanzrahmen. Das lasse eine "gute Vorbereitung auf den nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu", sagten Wulff und sein Wissenschaftsminister Lutz Stratmann. Der Landtag muss noch zustimmen.

Das Inkasso wird eröffnet

Außerdem können die Hochschulen - wenn sie wollen - ab Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren von maximal 500 Euro pro Semester einführen, wie es die unionsregierten Länder verabredet hatten. Die Göttinger Uni zum Beispiel rechnet mit mindestens 15 Millionen Euro Gebühreneinnahmen pro Jahr, die Uni Hildesheim mit zwei bis vier Millionen. Noch unklar ist, wer von der Zahlung der Studiengebühren befreit wird. Aus dem Ministerium hieß es dazu, es seien ähnliche Ausnahmen wie beim Bafög denkbar.

Derzeit fließen in die Hochschulen nach Angaben von Wulff gut zwei Milliarden Euro pro Jahr, rund zehn Prozent aller Ausgaben des Landes. Geplante Baumaßnahmen in Höhe von 14,5 Millionen Euro müssten allerdings zunächst verschoben werden, sagte Stratmann. "Das bedeutet aber nicht, dass irgendwo Dächer zusammenbrechen", so der Minister.

Kurt von Figura, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz, zeigte sich zufrieden über die Einigung. Der Göttinger Hochschulpräsident sagte, damit werde dafür gesorgt, dass es zu einer nachhaltigen Verbesserung der Studiensituation an den Hochschulen kommen könne und der Norden im Wettbewerb mit den süddeutschen Bundesländern mithalten können. Wichtig aus Sicht der Uni-Präsidenten ist auch, dass das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Spitzenforschung zusichert. Bund und Länder hatten sich kürzlich auf ein Milliardenprogramm zur Eliteförderung geeinigt.

"Faules Ei im Nest"

Opposition und Studentenvertreter sind weit weniger optimistisch und reagierten erbost auf den Hochschulpakt. Sie werfen der Landesregierung direkte wie indirekte Kürzungen vor, und zwar in massivem Umfang. Ein "faules Ei" haben sich die Hochschulen nach Auffassung der Grünen ins Nest legen lassen.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

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Die Landtagsgrünen machten eine ganz andere Rechnung auf: Laut Zukunftsvertrag müssen die Hochschulen die Kosten für Berufungen oder Kooperationen fortan allein finanzieren - eine Mehrbelastung von 25 Millionen Euro jährlich. Bei Gehaltssteigerungen müssen sie pro Tarifrunde bis zu 0,8 Prozent selbst tragen, was ein Loch von mindestens acht Millionen pro Jahr ergebe. Hinzu kämen später eventuell noch Ausfallbürgschaften für Studenten, die ihre Gebühren nicht zahlen können.

Asten fordern Minister-Rücktritt

Nach ihren Berechnungen bleibt von den Extra-Einnahmen durch Gebühren wegen der Bürgschaften und Verwaltungskosten nicht mehr viel übrig, bei gleichzeitigen deutlichen Einbußen in anderen Bereichen. "Damit ist die Zusage, dass die Hochschulen die Studiengebühren zu 100 Prozent bekommen, endgültig gebrochen", sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic, "mit dieser indirekten 'Umsatzbeteiligung' betrügt die Landesregierung die Studierenden."

Von "schlichtem Wortbruch" sprach auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta. Neben den Studiengebühren kritisierte sie vor allem, dass Tarifsteigerungen nur noch zum Teil vom Land finanziert werden. "In der Praxis heißt das: Der Finanzminister handelt mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aus, und die Hochschulen müssen die Zeche zahlen", so Andretta.

Studentenvertreter forderten den "unverzüglichen Rücktritt" von Lutz Stratmann. "Von Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist plötzlich keine Rede mehr, stattdessen zählt einzig die kurzfristige Haushaltssanierung auf Kosten der Studierenden", schrieb die Landes-Asten-Konferenz in einem offenen Brief an den Minister, der die "Verantwortung für eine massive Verschlechterung des Hochschulangebots" und für einen Rückgang der Studentenzahlen in den letzten Jahren trage.

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