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16. Januar 2007, 18:27 Uhr

Noch eine Nullrunde

Regierung lehnt Bafög-Erhöhung ab

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Seit fünf Jahren stagniert das Bafög, trotzdem will die Bundesregierung es auch dieses Jahr nicht erhöhen: Kein Spielraum, die Sanierung des Staatshaushalts habe Vorfahrt, heißt es im neuen Bafög-Bericht. Das Deutsche Studentenwerk protestiert.

Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan war es eine Pflichtübung. Die CDU-Politikerin ist nicht dafür bekannt, dass sie große Stücke auf das gute, alte Bafög hält. Dazu weiß sie stets nur dürre Worte und empfiehlt Studenten stattdessen Studienkredite. Das kommt den Staat billiger.

Bafög-Antrag: Mehr Geld gibt's nicht
DDP

Bafög-Antrag: Mehr Geld gibt's nicht

Heute musste sich Schavan trotzdem mit dem Bafög beschäftigen, als das Bundeskabinett den neuen Bafög-Bericht verabschiedete. Die Absage an eine Erhöhung fiel deutlich aus: Die Bundesregierung will, dass es bei den bisherigen Bedarfssätzen und Freibeträgen bleibt - für den einzelnen Studenten soll es keinen Cent mehr geben.

Die Bedarfssätze und Freibeträge muss die Regierung laut Bundesausbildungsförderungs-Gesetz alle zwei Jahre überprüfen. Der aktuelle Bafög-Bericht ist bereits der 17. und umfasst 60 Seiten im schönsten Technokratendeutsch mit allerlei Tabellen und Übersichten. Das liest sich eher trostlos als vergnüglich, interessant wird es erst auf den letzten Seiten mit der politischen Bewertung.

Da tritt die Bundesregierung heftig auf die Bremse: Zwar seien die Lebenshaltungskosten schon seit vielen Jahren stärker gestiegen als die Bafög-Sätze, auch lägen die studentischen Durchschnittsausgaben mehr als 100 Euro über dem Bafög-Maximum von 585 Euro, heißt es im Bericht. Aber das Kindergeld, sofern es die Eltern weiterreichen, erhöhe ja den "auch dem Auszubildenden zur Verfügung stehenden Finanzierungsspielraum". Und zudem gehörten Studienkredite ebenfalls in den "Kontext der Betrachtung".

Ministerium an Studenten: Geduldet euch ein paar Jahre

Da ist Annette Schavans Handschrift erkennbar. Insgesamt sieht die Bundesregierung "angesichts des überragend wichtigen Ziels der Haushaltskonsolidierung" keinen Spielraum für höhere Bedarfssätze und Freibeträge, ein Verzicht darauf erscheine "nicht unangemessen".

Die letzte Bafög-Erhöhung gab es vor fünf Jahren, seitdem hat sich nichts mehr getan. Deshalb kommt der Beirat für Ausbildungsförderung, in dem unter anderem das Deutsche Studentenwerk (DSW) vertreten ist, zu einer ganz anderen Einschätzung: Um das Niveau von 2002 wieder zu erreichen, müssten die Freibeträge um 8,7 Prozent und die Bedarfssätze um 10,3 Prozent angehoben werden, empfiehlt der Beirat. Das wären 48 Euro monatlich für Studenten und 36 Euro für Schüler.

"Mit Sorge" beobachten die Beiratsmitglieder die Zersplitterung der Ausbildungsförderung in parallel existierende Kreditmodelle und bewerten das als "unkoordiniert" und "intransparent". Außerdem warnen sie vor "nicht tragbaren Darlehensbelastungen", die Studieninteressenten aus ärmeren Familien vom Studium abschrecken könnten.

Diese Bedenken beeindruckten die Regierung indes nicht, sie will mit Bafög-Erhöhungen weiter warten. Derzeit erhalten rund 850.000 Schüler, Studenten und Lehrlinge Ausbildungsunterstützung. Bund und Länder steigerten ihre Ausgaben von 2003 bis 2005 um rund 200 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Fast die Hälfte der studentischen Bafög-Empfänger erhält die volle Förderung in Höhe von 585 Euro.

"Sozialer Tiefschlag"

Verbesserungen plant die Bundesregierung lediglich für rund 28.000 Bafög-Empfänger mit Kindern. Sie sollen zum Wintersemester 2007/2008 mehr Geld erhalten - bis zu 113 Euro im Monat ( SPIEGEL ONLINE berichtete). Die Kehrseite der guten Tat: Nach einer Übergangszeit soll der bisherige Teilerlass der Darlehensschuld für ehemalige Bafög-Empfänger mit Kindern entfallen. Bafög rauf, Rabatt runter - finanzieren müssen die Studenten diese Neuerung also selbst.

Eine leichte Verbesserung plant die Bundesregierung beim Jobben. Bislang dürfen Bafög-Empfänger neben dem Studium maximal nur 350 Euro brutto monatlich verdienen, ohne dass es zu Abzügen beim Bafög kommt. Künftig sollen es 400 Euro sein.

Bafög: Die Zahl der Empfänger stieg zuletzt deutlich
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Das Deutsche Studentenwerk und die Bundestags-Opposition protestierten gegen die Absage an eine Bafög-Erhöhung. "Wir können uns keine weitere Nullrunde beim Bafög leisten", sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat. Ohne eine deutliche Steigerung rücke das "erklärte Ziel der Bundesregierung, mehr junge Menschen auch aus einkommensschwächeren Familien für ein Studium zu begeistern, in weite Ferne", so Dobischat.

Auch die Grünen und die Linksfraktion im Bundestag forderte eine umgehende Bafög-Erhöhung. "Wenn trotz sprudelnder Steuerquellen die Haushaltskonsolidierung über die Interessen der Studierenden gestellt wird, ist das ein sozialer und bildungspolitischer Tiefschlag", sagte Nele Hirsch, Abgeordnete der Linksfraktion.

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