Nordrhein-Westfalen Bummelstudenten müssen zahlen

Um sich gegen Studiengebühren zu wehren, haben die Studenten in Nordrhein-Westfalen Hochschulen bestreikt, Demos organisiert und sogar mit Torten nach SPD-Abgeordneten geworfen. Ohne Erfolg, denn zum kommenden Sommersemester sollen Langzeitstudenten zur Kasse gebeten werden.

Düsseldorf - Wer die Regelstudienzeit um drei bis vier Semester überschreitet, soll mit 650 Euro zur Kasse gebeten werden, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker rechnet mit Einnahmen in Höhe von rund 104 Millionen Euro im kommenden Jahr. Nach dem Beschluss der Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein zinsgünstiges Darlehensmodell einführen. Dieses solle helfen, soziale Härten für Langzeit-Studenten zu vermeiden, kündigte Steinbrück an.

Eine Partnerbank soll einen verbilligten Kredit gewähren. Diesen müssen die Langzeit-Studiosi erst nach Berufsbeginn zurückzahlen. Zudem soll eine Sozial-Klausel zahlreiche Gruppen wie Bafög-Bezieher, Doktoranden und Frauenbeauftragte von den Studiengebühren ausnehmen. Verzögert eine Schwangerschaft beispielsweise das Studium, darf die Studentin gebührenfrei weiter die Hochschule besuchen. Zum Wintersemester 2004/2005 soll das Gebühren-Modell dann in ein differenzierteres Studienkonten-Modell überführt werden. Dieses solle zügiges Studieren fördern.

Ministerpräsident Wolfgang Clement und Finanzminister Steinbrück hatten zudem die Einführung einer "Verwaltungsgebühr" von 50 Euro pro Semester für die Einschreibung und die Rückmeldung gefordert. Nach massiven Protesten der Studenten und heftiger Kritik aus den eigenen Koalitionsfraktionen in Düsseldorf und Berlin verzichtete die rot-grüne Landesregierung nun aber darauf. Nichtsdestotrotz müssten weiterhin 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem Etat 2002 eingespart werden, so Steinbrück. Um dies zu schaffen, soll quer durch alle Förder-Programme gespart werden.

Der Beschluss der Landesregierung löste sogleich heftige Proteste aus: Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" kündigte eine bundesweite Kampagne gegen Bildungs- und Sozialabbau an. "Der eigentliche Skandal bleibt die Bestrafung der über 150.000 von 500.000 Studenten in NRW, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten haben. SPD und Grüne versuchen, die Steuergeschenke an große Unternehmen durch Sparmaßnahmen bei Menschen der unteren Einkommensklassen auszugleichen", hieß es in einer ersten Stellungnahme.

Auch die nordrhein-westfälischen Jusos sind gegen Gebühren für Langzeitstudenten. Diese träfen denjenigen, der "nebenbei" 20 Stunden jobben müsse.

Vor den Folgen des Beschlusses warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: "Studiengebühren für Langzeitstudenten werden die Abbrecher-Quote im Studium nicht mindern, sondern erhöhen."

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