Nordrhein-Westfalen Landtag beschließt Ende der Campusmaut

Weg ist das Bezahlstudium in NRW: Mit den Stimmen der Linken kippte Rot-Grün die Studiengebühren in Deutschlands größtem Bundesland. Die Koalitionäre sind froh, dass ihnen mal etwas glückt - und verweisen auf Hamburg als nächsten Stein im Gebühren-Domino.
"Ein verdammt guter Tag": NRW-Ministerpräsidentin Kraft am Donnerstag im Landtag

"Ein verdammt guter Tag": NRW-Ministerpräsidentin Kraft am Donnerstag im Landtag

Foto: Oliver Berg/ dpa

Studiengebühre

Nordrhein-Westfalen hat die abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der Landtag am Donnerstag in Düsseldorf, die bis zu 1000 Euro pro Studienjahr ab dem Wintersemester 2011/2012 nicht mehr zu erheben.

Damit löst die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein zentrales Wahlversprechen ein. Abgeordnete der CDU und der FDP votierten gegen das Ende des Bezahlstudiums im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland.

In NRW konnten die Hochschulen seit dem Wintersemester 2006/2007 von Studienanfängern und seit dem Sommersemester 2007 von allen Studenten bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Die meisten Hochschulen kassieren derzeit den Höchstsatz. Vor Nordrhein-Westfalen hatten bereits Hessen und das Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft; die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen erheben sie noch, meist ebenfalls in einer Höhe von 500 Euro pro Semester.

"Heute ist ein verdammt guter Tag", sagte Ministerpräsidentin Kraft. Der Beschluss gegen Gebühren sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit" und der ökonomischen Vernunft gewesen, sagte Ministerpräsidentin Kraft. Die SPD stehe damit zur Entscheidung des früheren Wissenschaftsministers und langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau, der die Hochschulen in NRW für Arbeiterkinder geöffnet habe.

Wissenschaftsministerin Schulze verweist auf Hamburger SPD-Erfolg

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Landtag, Bildung dürfe nicht vom Geld der Eltern abhängen und sei eine staatliche Aufgabe. Schulze sagte weiter, sie gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten nach ihrem Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Wochenende die Studiengebühren auch in Hamburg kippen werde.

In den vergangenen Jahren hatten Prüfberichte wiederholt ergeben, dass Hochschulen die eingenommenen Mittel nicht zur Verbesserung der Lehre ausgegeben hatten. Die meisten Klagen gegen die Gebühren waren gescheitert. Eine von ehemaligen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) eingeführte "Geld-zurück-Garantie" blieb weitgehend ohne Wirkung. In einem Fall erhielten einige Bochumer Studenten allerdings einen Teil ihrer Gebühren zurück. Ihnen war der Nachweis gelungen, dass ein ordnungsgemäßes Studium wegen zu schlechter Lehre unmöglich war.

In ihrem "Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW" verpflichtet sich die Landesregierung, den Hochschulen mindestens 249 Millionen Euro jährlich als Ausgleich für die wegfallenden Gebühren zu zahlen. Über die Anpassung des Betrags soll künftig jährlich im Landtag entschieden werden. Die Ausgleichsmittel würden nicht mit den 4,5 Milliarden Euro verrechnet, die die Hochschulen und Universitätskliniken bisher schon pro Jahr erhielten, versicherte Wissenschaftsministerin Schulze.

Dass es der Minderheitsregierung gelungen war, die Linke für die Gebührenentscheidung mit ins Boot zu holen, ist ein politischer Erfolg für Kraft. Im Januar erlebte ihre Koalition einen herben Rückschlag, als das Landesverfassungsgericht den rot-grünen Nachtragshaushalt für nicht verfassungskonform erklärte. Die Linke hatte zunächst auf eine Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester gedrängt.

Linke, CDU und FDP kritisierten die Kompensationssumme für die Hochschulen als zu niedrig. CDU und FDP sehen in der Gebührenabschaffung ein falsches Signal. In NRW gibt es insgesamt gut eine halbe Million Studenten.

cht/dpa/dapd
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