NRW-Minister Pinkwart: Kindergeld soll direkt an Studenten gehen

Künftig soll der Staat das Kindergeld den Studenten zahlen, nicht deren Eltern. Das fordert Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Sein Vorschlag ist klug, aber alt und praktisch chancenlos - daran haben sich schon etliche Bildungspolitiker vergeblich abgearbeitet.

Studenten-Demo (im November in Hannover): Guter Plan, auch nicht realistisch

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Bafög erhält nur etwa jeder fünfte Student in Deutschland, die Mehrheit hält sich mit Jobs über Wasser und ist oft zugleich auf Unterstützung durch die Eltern angewiesen. So könne es auf Dauer nicht bleiben, meint der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart: "Mittelfristig müssen wir daran arbeiten, die bisherige Förderung von Eltern den Kindern direkt zukommen zu lassen", sagte er der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Der Staat fördere Familien über Kindergeld und Kinderfreibeträge mit großen Summen. "Wenn wir es schaffen, dieses Geld den Studierenden direkt auszuzahlen, wäre das ein wichtiger Grundbaustein für die Studienfinanzierung", sagte der FDP-Parteivize.

Ließe sich der Vorstoß politisch und juristisch durchsetzen, wäre es ein großer Umbruch. Bisher erhalten Eltern vom Staat Kindergeld und Steuerfreibeträge; bei ihren studierenden Kindern kommt das Geld nur über Umwege an - oder auch gar nicht. Die Studenten können, anders als etwa in Skandinavien, über das Geld nicht selbst verfügen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Eltern es ihnen geben. Folge: Mitunter müssen Studenten, noch wenn sie Mitte 20 sind, das Geld fürs Studium bei den Vätern und Müttern erbetteln oder sich darum streiten, notfalls vor Gericht. Aber wer möchte schon die eigenen Eltern verklagen?

"Diese jungen Menschen haben oft Schwierigkeiten, ihr Studium zu finanzieren", sagte Pinkwart. Für sie wäre eine direkte Auszahlung des Kindergelds daher eine wichtige Finanzquelle. "Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg und sind auch ökonomisch eine falsche Rechnung. Die Studierenden sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Das geht bei Bachelor und Master häufig gar nicht mehr anders", sagte Pinkwart in der "FTD" weiter.

Es war einmal: "Bafög für alle"

Er sieht aber selbst kaum Chancen für einen zügigen Umbruch. Zunächst wolle die Bundesregierung Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter anheben. Die direkte Auszahlung des Kindergeldes an Studenten sei rechtlich eine "sehr komplizierte Materie", erst einmal müssten 2010 eine Bafög-Erhöhung und ein Ausbau der Stipendien auf den Weg gebracht werden, sagte Pinkwart.

Seine Skepsis hat gute Gründe. Denn an einer neuen Art der Studienfinanzierung haben sich bereits Generationen von Bildungspolitikern vergeblich abgearbeitet. Juristisch ist das System der Familienförderung höchst verzwickt, eine Neuordnung hätte weitreichende Auswirkungen auf das Einkommensteuer- und Unterhaltsrecht. Und politisch sind eher noch größere Widerstände zu erwarten.

Schon in den neunziger Jahren hatten sich immer wieder Bildungsexperten, vor allem das Deutsche Studentenwerk (DSW), dafür eingesetzt, das System der Förderung von Studenten und Schülern umzukrempeln. Das DSW forderte ein "Drei-Körbe-Modell": Alle Studenten sollten, ganz unabhängig vom Einkommen der Eltern, ein einheitliches Ausbildungsgeld von etwa 400 Euro erhalten. Wenn die Eltern wenig verdienen, sollten Studenten aus dem zweiten Korb eine zusätzliche Ausbildungshilfe erhalten; den dritten Korb bildete eine Abschlussförderung für den Endspurt im Studium. Finanziert werden sollte all das, genau: durch die Streichung von Kindergeld und Freibeträgen für die Eltern.

Ein guter Plan wurde weggeschrödert

Die einleuchtende Idee eines Sockelbetrags für alle Studenten fand viele Freunde. 1997, als es massive Studentenproteste gab, schien sie der Verwirklichung näher zu rücken. Vor allem die sozialdemokratischen Wissenschaftsminister der Länder unterstützten das Modell - doch die Finanzminister spielten nicht mit. Als ein Jahr später die rot-grüne Bundesregierung antrat, wollte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Schluss machen mit dem "Sparfög" und "Bafög für alle" erreichen. Wieder ging es um den Sockelbetrag.

Es nahm kein gutes Ende: Bulmahn biss beim damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf Granit. Zwar konnte sie 2001 eine Bafög-Runderneuerung durchboxen, aber aus dem großen Wurf wurde nichts. Schröder beerdigte den Plan des Sockelbetrags für alle Studenten mit einem harschen Machtwort. Seine verwegene Begründung: Viele Familien hätten das Geld schon fest eingeplant für die Abzahlung von Häusern und Wohnungen - als Kanzler fürchtete er den Zorn der Eigenheimbesitzer. Es war eine Demütigung, eine Ohrfeige für die Bildungsministerin, an den Hochschulen war das Entsetzen groß.

Viel spricht nicht dafür, dass bei einer Neuauflage der alten Idee heute die Umsetzungschancen größer sind. Im Gegenteil: Die von Angela Merkel besungene "Bildungsrepublik" ist gelähmt im Zuständigkeitszoff und längst unfähig zu sinnvollen Neuerungen. Bei all den Grabenkämpfen zwischen Bund und Ländern, zwischen Bildungs- und Finanzpolitikern käme es einem Wunder gleich, wenn sich die Kappung von Kindergeld und Freibeträgen zugunsten einer Direktauszahlung an Studenten umsetzen ließe.