NRW-Minister Pinkwart Kindergeld soll direkt an Studenten gehen

Künftig soll der Staat das Kindergeld den Studenten zahlen, nicht deren Eltern. Das fordert Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Sein Vorschlag ist klug, aber alt und praktisch chancenlos - daran haben sich schon etliche Bildungspolitiker vergeblich abgearbeitet.

Studenten-Demo (im November in Hannover): Guter Plan, auch nicht realistisch
dpa

Studenten-Demo (im November in Hannover): Guter Plan, auch nicht realistisch

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Bafög erhält nur etwa jeder fünfte Student in Deutschland, die Mehrheit hält sich mit Jobs über Wasser und ist oft zugleich auf Unterstützung durch die Eltern angewiesen. So könne es auf Dauer nicht bleiben, meint der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart: "Mittelfristig müssen wir daran arbeiten, die bisherige Förderung von Eltern den Kindern direkt zukommen zu lassen", sagte er der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Der Staat fördere Familien über Kindergeld und Kinderfreibeträge mit großen Summen. "Wenn wir es schaffen, dieses Geld den Studierenden direkt auszuzahlen, wäre das ein wichtiger Grundbaustein für die Studienfinanzierung", sagte der FDP-Parteivize.

Ließe sich der Vorstoß politisch und juristisch durchsetzen, wäre es ein großer Umbruch. Bisher erhalten Eltern vom Staat Kindergeld und Steuerfreibeträge; bei ihren studierenden Kindern kommt das Geld nur über Umwege an - oder auch gar nicht. Die Studenten können, anders als etwa in Skandinavien, über das Geld nicht selbst verfügen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Eltern es ihnen geben. Folge: Mitunter müssen Studenten, noch wenn sie Mitte 20 sind, das Geld fürs Studium bei den Vätern und Müttern erbetteln oder sich darum streiten, notfalls vor Gericht. Aber wer möchte schon die eigenen Eltern verklagen?

"Diese jungen Menschen haben oft Schwierigkeiten, ihr Studium zu finanzieren", sagte Pinkwart. Für sie wäre eine direkte Auszahlung des Kindergelds daher eine wichtige Finanzquelle. "Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg und sind auch ökonomisch eine falsche Rechnung. Die Studierenden sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Das geht bei Bachelor und Master häufig gar nicht mehr anders", sagte Pinkwart in der "FTD" weiter.

Es war einmal: "Bafög für alle"

Er sieht aber selbst kaum Chancen für einen zügigen Umbruch. Zunächst wolle die Bundesregierung Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter anheben. Die direkte Auszahlung des Kindergeldes an Studenten sei rechtlich eine "sehr komplizierte Materie", erst einmal müssten 2010 eine Bafög-Erhöhung und ein Ausbau der Stipendien auf den Weg gebracht werden, sagte Pinkwart.

Seine Skepsis hat gute Gründe. Denn an einer neuen Art der Studienfinanzierung haben sich bereits Generationen von Bildungspolitikern vergeblich abgearbeitet. Juristisch ist das System der Familienförderung höchst verzwickt, eine Neuordnung hätte weitreichende Auswirkungen auf das Einkommensteuer- und Unterhaltsrecht. Und politisch sind eher noch größere Widerstände zu erwarten.

Schon in den neunziger Jahren hatten sich immer wieder Bildungsexperten, vor allem das Deutsche Studentenwerk (DSW), dafür eingesetzt, das System der Förderung von Studenten und Schülern umzukrempeln. Das DSW forderte ein "Drei-Körbe-Modell": Alle Studenten sollten, ganz unabhängig vom Einkommen der Eltern, ein einheitliches Ausbildungsgeld von etwa 400 Euro erhalten. Wenn die Eltern wenig verdienen, sollten Studenten aus dem zweiten Korb eine zusätzliche Ausbildungshilfe erhalten; den dritten Korb bildete eine Abschlussförderung für den Endspurt im Studium. Finanziert werden sollte all das, genau: durch die Streichung von Kindergeld und Freibeträgen für die Eltern.

Ein guter Plan wurde weggeschrödert

Die einleuchtende Idee eines Sockelbetrags für alle Studenten fand viele Freunde. 1997, als es massive Studentenproteste gab, schien sie der Verwirklichung näher zu rücken. Vor allem die sozialdemokratischen Wissenschaftsminister der Länder unterstützten das Modell - doch die Finanzminister spielten nicht mit. Als ein Jahr später die rot-grüne Bundesregierung antrat, wollte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Schluss machen mit dem "Sparfög" und "Bafög für alle" erreichen. Wieder ging es um den Sockelbetrag.

Es nahm kein gutes Ende: Bulmahn biss beim damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf Granit. Zwar konnte sie 2001 eine Bafög-Runderneuerung durchboxen, aber aus dem großen Wurf wurde nichts. Schröder beerdigte den Plan des Sockelbetrags für alle Studenten mit einem harschen Machtwort. Seine verwegene Begründung: Viele Familien hätten das Geld schon fest eingeplant für die Abzahlung von Häusern und Wohnungen - als Kanzler fürchtete er den Zorn der Eigenheimbesitzer. Es war eine Demütigung, eine Ohrfeige für die Bildungsministerin, an den Hochschulen war das Entsetzen groß.

Viel spricht nicht dafür, dass bei einer Neuauflage der alten Idee heute die Umsetzungschancen größer sind. Im Gegenteil: Die von Angela Merkel besungene "Bildungsrepublik" ist gelähmt im Zuständigkeitszoff und längst unfähig zu sinnvollen Neuerungen. Bei all den Grabenkämpfen zwischen Bund und Ländern, zwischen Bildungs- und Finanzpolitikern käme es einem Wunder gleich, wenn sich die Kappung von Kindergeld und Freibeträgen zugunsten einer Direktauszahlung an Studenten umsetzen ließe.

insgesamt 24 Beiträge
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olgatokar 20.11.2009
1.
Die Erhöhung des Bafög's ist doch nur eine Stillhaltetaktik. An der Bildungsmisere ändert das überhaupt nichts, im Gegenteil, so erzieht man sich systemtreue Marionetten, die man einfach einstrickt in die Strukturen der Geldmacht, der Macht des Stärkeren. Fertig. Uns und der Bildunglandschaft nützt das gar nichts! Hier habt ihr ein paar Euros mehr und nun haltet eure Klappen. Genauso wird vorgegangen bei der Zahlung von Kindergeld, Erziehungsgeld etc. Geld Geld Geld zur Lösung aller sozialen Probleme im Land? Wer berät die Regierung eigentlich? Immer noch Ackermann?
systemfeind 20.11.2009
2. reiche Eltern für alle ?
Zitat von sysopZum 1. Oktober 2010 soll es mehr Geld für Studenten geben. Das bestätigten das Bildungs- und das Finanzministerium. Die Länder müssen allerdings noch zustimmen - und mit dem Bund über das umstrittene Stipendienprogramm diskutieren. Wird das Studieren künftig erleichtern?
sicherlich nicht . Wem es nicht gelingt nützliche Netzwerke aufzuziehen sollte gar nicht erst mit dem Studium beginnen . Plan "B" >> Fischfabrik , Kittelschürzen - VEB
suum.cuique 20.11.2009
3. Anspruchsdenken
ALLE wollen immernur mehr Geld, aber weniger leisten. Kann das gut gehen?
dorpf 20.11.2009
4. Furchtbar
Bringt überhaupt gar nix. Ich denke das kappiert hier jeder, da gibts nichts weitres drüber zu diskutieren. Meiner Meinung nach disqualifiziert sich Frau Schaven mit diesen Vorschlägen erheblich und zeigt eigentlich damit nur ihre politische Unfähigkeit als Bildungsministerin.
vorspiegeln 20.11.2009
5. Bafög für alle!
Die Eltern aller Studierenden machen sich für diesen Staat krumm!! (ausgenommen vielleicht der Sozialhilfe-Eltern) Wer sich Millionen Sozialhilfeempfänger leisten kann, sollte auch seinen Studenten ein adäquates Einkommen überweisen (ohne es zurückzahlen zu müssen - oder muß etwa die Sozialhilfe zurückgezahlt werden?) Allerdings muß es eine strenge Kontrolle geben, wer Bafög mißbraucht, muß es mit empfindlichen Strafzahlungen zurückzahlen!!
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