Bundesverfassungsgericht Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Die Studienplatzvergabe im Fach Medizin muss künftig anders geregelt werden.
Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Foto: Sina Schuldt/ dpa

Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Auswahlverfahren zum Medizinstudium verletze in seiner derzeitigen Ausgestaltung die Chancengleichheit der Studierenden und sei in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Richter. Die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten widerspreche aber grundsätzlich nicht der Verfassung.

Bund und Länder müssen bis Ende 2019 die Auswahlkriterien neben der Abiturnote neu regeln. Zwei Bewerber für das Studienfach Humanmedizin hatten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Die Auswahlverfahren seien ungerecht, denn sie machten von vorneherein die freie Berufsauswahl unmöglich. Auch die Richter in Gelsenkirchen hielten die Regelungen in Teilen für verfassungswidrig und legten die Verfahren den Verfassungsrichtern zur Entscheidung vor.

Die Chancen für Abiturienten, in Deutschland einen Studienplatz in Medizin zu bekommen, verschlechtern sich von Jahr zu Jahr. Grund ist, dass die Zahl der Bewerber deutlich stärker als das Angebot an Studienplätzen ansteigt. Aktuell drängen laut Bundesverfassungsgericht fast 62.000 Bewerber auf nur 11.000 Ausbildungsplätze.

Die Folgen sind ein extrem hoher Numerus clausus und ein kompliziertes Zulassungssystem: Vorab ist eine bestimmte Platzzahl den Auslandsstudenten und Härtefällen vorbehalten. Nach diesem Abzug werden zwanzig Prozent der Plätze an die Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben. Auch hier sind die Anforderungen drastisch gestiegen: Schon ein Abiturdurchschnitt von 1,2 sichert keinen Studienplatz mehr. Weitere 20 Prozent werden nach Wartesemestern vergeben, über die weiteren 60 Prozent entscheiden die Universitäten, bei denen in der Regel auch der Abiturschnitt eine zentrale Rolle spielt.

Das Urteil der Richter aus Karlsruhe betrifft gleich mehrere Bereiche:

Die Ortsangabe

Bei der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) müssen derzeit alle Bewerber angeben, an welchen Orten sie am liebsten studieren würden, die Ortspräferenz ist auf sechs Städte begrenzt. Der Kritikpunkt der Richter: Wer mit seinen Ortsangaben Pech hat, kann leer ausgehen, obwohl er eigentlich alle Bedingungen erfüllt. Das sei mit der Forderung des Grundgesetzes nach gleicher Teilhabe nicht vereinbar.

Der Ortswunsch dürfe nicht als primäres Kriterium herangezogen werden. Zudem sei die Begrenzung auf sechs Städte willkürlich. Die Festlegung auf sechs Plätze ist laut SfH zustande gekommen, weil das System für die Vergabe so programmiert worden war. Eine Änderung sei nicht mehr möglich, weil die Software zu alt sei.

Eine weitere Forderung der Richter: Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden.

Die Wartezeit

Wessen Noten nicht gut genug sind, kann auf einen Studienplatz warten - derzeit werden 20 Prozent der Studienplätze an die Bewerber mit den meisten Wartesemestern vergeben. Die Bewerber brauchen aber Geduld: Die Wartezeit liegt im Schnitt bei 14 bis 15 Semester bis zur Zulassung, also länger als die Regelstudienzeit. Auch daran störten sich die Richter. Sie fordern eine angemessene Begrenzung der Wartezeit durch den Gesetzgeber, alles ab vier Jahren halten sie für "dysfunktional".

Die Auswahlverfahren der Universitäten

60 Prozent der Studienplätze werden derzeit im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. 35 Hochschulen nehmen daran teil. Hierbei wählen drei Hochschulen ausschließlich nach der Durchschnittsnote aus und zwar Aachen, Bonn und Düsseldorf. 20 Universitäten legen neben der Durchschnittsnote mindestens zwei weitere Auswahlkriterien zugrunde. 24 Hochschulen wenden Vorauswahlkriterien an. Davon legen zwei Hochschulen ausschließlich die Durchschnittsnote im Abitur zugrunde.

Die Richter fordern nun, dass die Abiturnote bei der Vergabe nicht mehr das einzige Kriterium sein dürfe, es müsse mindestens ein weiteres herangezogen werden. Zur Wahrung der Chancengleichheit müssen zudem Eignungsgespräche an Universitäten künftig bundesweit in "standardisierter und strukturierter Form" stattfinden.

Zur Klärung hatte das Bundesverfassungsgericht im Oktober nicht nur die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) geladen, die die zentrale Vergabe von Medizin-Studienplätzen organisiert, sondern auch Vertreter der Bundesländer, Sprecher der Medizinstudenten und verschiedener Ärzteverbände sowie Experten, die von ihren Erfahrungen mit alternativen Zugangstests berichteten.

koe/ler/mamk/AFP/dpa