Überfüllte Seminare Österreich muss Ex-Studenten entschädigen

Die Seminare an der Medizin-Uni Graz waren so voll, dass ein Student keinen Platz fand. Weil er deshalb sein Studium erst später beenden konnte, klagte der Mediziner - und bekam nun recht. Der Staat muss ihm seine finanziellen Einbußen durch den späteren Abschluss ersetzen.
Mediziner-Eignungstest in Wien (Archiv): Ex-Student bekommt Entschädigung vom Staat

Mediziner-Eignungstest in Wien (Archiv): Ex-Student bekommt Entschädigung vom Staat

Foto: A2918 epa apa Georg Hochmuth/ dpa

Jahrelang ging die Klage durch die Instanzen, jetzt ist ein abschließendes Urteil gefallen: Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat einem ehemaligen Studenten der Medizin-Universität Graz Schadensersatz zugesprochen, weil seine Hochschule während seines Studiums zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen angeboten hatte. Dadurch hatte sich seine Studienzeit verlängert.

Laut Nachrichtenagentur APA müssen dem Kläger vom Staat nun alle Vermögensnachteile, die durch die Studienverlängerung entstanden sind, ersetzt werden - also Lebenshaltungskosten, Studiengebühren und verzögerter Berufseintritt.

Der Mann, inzwischen Arzt, hatte geklagt, weil er im Wintersemester 2005/2006 prüfungsrelevante Seminare nicht besuchen konnte, da es weder ausreichend Plätze noch Zusatzveranstaltungen gab.

In der Begründung verwies das Gericht auf die Pflicht des Staates, die Universitäten auch bei ansteigenden Studentenzahlen ausreichend mit finanziellen Mitteln zu versorgen, so dass diese ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen können. Schon 2010 hatte das OGH geurteilt, dass die Universität rechtswidrig handele, "wenn ein Studierender sein Studium wegen nicht ausreichender Parallelehrveranstaltungen erst später als vorgesehen beenden kann".

Gesetz über flächendeckende Zugangsregeln

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die den Studenten unterstützt hatte, sieht in dem Urteil einen "entscheidenden Wendepunkt in der hochschulpolitischen Debatte". Nun gebe es einen Anreiz für Unis, bei Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit dem Bund nicht nachzugeben: "Die Studierenden werden sie nämlich nach Strich und Faden verklagen", sagte ÖH-Chef Martin Schott.

Auch Heinrich Schmidinger, Vorsitzender der Universitätskonferenz, erwartet, dass der Fall Präzedenswirkung hat. Die Seminare sind seiner Meinung nach vor allem deshalb so voll, weil der Hochschulzugang in Österreich nahezu frei sei. "Der Ausweg kann nur ein Gesetz über flächendeckende Zugangsregeln und eine Uni-Finanzierung, die an echten Kapazitäten orientiert ist, sein", sagte Schmidinger zum österreichischen "Standard". Der Bund sei nun unter Zugzwang.

seh
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