Pakt in Sachsen "Konsenskröte" geschluckt

Nach zwei Jahren Hickhack ist es soweit: Mit der TU Dresden hat jetzt auch die letzte sächsische Uni dem "Hochschulkonsens" zugestimmt – und damit dem Abbau von Stellen und Studiengängen. Doch die Juristische Fakultät wehrt sich mit Zähnen und Klauen - unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Christoph Heiter


Studentensprecher Salewsky: "Immerhin keine Zweidrittelmehrheit"

Studentensprecher Salewsky: "Immerhin keine Zweidrittelmehrheit"



Die Szenerie ähnelte schon ein bisschen einer Henkersmahlzeit. Gekommen waren nur wenig mehr als ein Dutzend Studenten. Sie vertilgten Brötchen und Kaffee, auf dem Fußboden vor dem Senatssaal der Universität Leipzig sitzend. Ein letzter Protest. Kein großer.

Denn was sich vergangenen Freitag ab 8 Uhr abspielen würde, war allen klar und dauerte dann eine schlappe halbe Stunde. Die Universität Leipzig stimmte dem sächsischen "Hochschulkonsens" zu. 21 Senatoren votierten mit ja, 11 mit nein. "Immerhin keine Zwei-Drittel-Mehrheit", verkündete anschließend Leipzigs Studierenden-Sprecher und Senator Christian Salewsky.

Drei Wochen zuvor hatte es zwei Nein-Stimmen weniger gegeben, anschließend hatten die studentischen Senatoren aber aufgrund eines Formfehlers vor Gericht eine erneute Abstimmung erzwungen. "Man konnte nicht wirklich auf neue Mehrheitsverhältnisse hoffen, es ging uns mehr um den Umgang mit Gruppenvoten an sich. Und wir hatten ja noch eine Demo vor uns - da passte die Entscheidung wenig ins Konzept...", erläutert Salewsky.

Also ging's ab vors Gericht. Ein beliebter Weg in den vergangenen Wochen - und in den vorausliegenden. Auch wenn aus Sicht der Landesregierung der Konsens, der immer so hieß und nie einer war, seit gestern in Sack und Tüten ist, nachdem der Senat der TU Dresden dem Papier mit 32 zu 4 Stimmen sein Okay erteilt hat.

Denn damit haben die Dresdner ihre Juristische Fakultät geopfert. Die aber zeigt sich kampflustig. Schon im März hatten neun Dresdner Jura-Professoren einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der dem damaligen TU-Senat jegliche Entscheidungen untersagte. Der Senat sei falsch zusammengesetzt. Die Uni änderte flugs ihre Grundordnung und wählte im Mai einen neuen Senat.

Juristen kämpfen sich durch die Instanzen

Auch diesen ließen die Jura-Profs durch das Dresdner Verwaltungsgericht blockieren. Die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Bautzen, entschied dann im Juni pro Universität. Eine neue Sitzung zur Abstimmung über den Konsens wurde angesetzt - eben die gestrige.

Doch was wäre die Juristische Fakultät, würde sie nicht alle Finessen kennen? Am Montag holte sie die ganz große Keule raus: Sie wurde beim Bundesverfassungsgericht vorstellig. "Im neuen Senat befinden sich drei gewählte Hochschullehrer. Die Professoren sind damit noch immer unterrepräsentiert", begründete Hartmut Bauer das Vorgehen von sich und seinen acht Protest-Kollegen.

Ein formaler Einwand - und in gewisser Hinsicht ein Vorwand. Denn in Wahrheit zielen die Professoren natürlich auf den Hochschulpakt an sich ab. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass sie auf der Strecke bleiben beziehungsweise nach Leipzig umziehen sollen.

Gestern lehnten die Karlsruher Verfassungsrichter den Antrag der Hochschullehrer auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Sie erklärten die Verfassungsbeschwerde an sich aber nicht etwa für unzulässig oder unbegründet.

"Rechtsunsicherheit bleibt"

Will heißen: Man lässt dem TU-Senat seine Beschlussfähigkeit. "Aber in der Sache wird noch entschieden. Und wir können einzelne Senatsentscheidungen anfechten", kommentierte Hartmut Bauer gegenüber UniSPIEGEL ONLINE das, was er "einen Teilerfolg" nannte. Er freute sich, dass "eine Rechtsunsicherheit bestehen bleibt", kündigte an, den gestrigen Senatsbeschluss vor Gericht überprüfen zu lassen - und kann sich vorstellen, die Gerichtsverfahren bis ins nächste Jahr zu schleppen, "wenn wir dann Landtagswahlkampf haben...".

Das wäre dann ein weiteres Jahr im Gezerre um den "Hochschulkonsens". Angefangen hatte alles Anfang 2001, als die Sächsische Hochschulentwicklungskommission ihren Abschlussbericht vorlegte. Ein Plädoyer für den Abbau von Doppel- und Mehrfachangeboten an den vier Unis, vier Kunsthochschulen und fünf Fachhochschulen.

Protest gegen Einsparungen. Vor gut einem Jahr demonstrierten 8000 Studenten vor dem Landtag in Dresden
DDP

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Die Landesregierung brachte einen Pakt ins Spiel, der dann im März 2002 schon unterschriftsreif war. Er scheiterte aber an den Voten der Universitätssenate. Der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf war um seinen letzten großen Prestigeerfolg gebracht. Der neue Ministerpräsident Georg Milbradt wollte bis Ende 2002 alles unter Dach und Fach haben.

Pustekuchen. Mitte 2002 kam eine Haushaltssperre, verbunden mit einem Einstellungsstopp. Die Unis gingen auf die Barrikaden. Wissenschaftsminister Matthias Rößler fuhr einen Konfrontationskurs.

Per Stellenanzeige ehrenamtliche Profs gesucht

Es folgten kreative Proteste: Die Fachschaft Germanistik der Uni Leipzig schaltete eine Stellenanzeige, mit der sie "ab 2004 zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs sechs Professoren und zehn Mitarbeiter" suchte - "ehrenamtlich". Ein paar Witzbolde boten die Dresdner Juristen-Fakultät bei eBay zum Kauf an.

Baden für die Bildung (am 13. Juni 2003): Sächsische Studenten in der Elbe
AP

Baden für die Bildung (am 13. Juni 2003): Sächsische Studenten in der Elbe

Geändert hat sich nahezu nichts. Der Pakt, den nun alle Unis mit der Landesregierung schließen werden, sieht weiterhin massive Stellenkürzungen vor. Und damit einhergehend gravierende Umstrukturierungen. Die TU Chemnitz wird wohl die Fächer Chemie und Romanistik abgegeben müssen, die Uni Leipzig ihre Bauingenieure und Geowissenschaftler, die TU Dresden eben ihre Juristenausbildung - um nur einige Beispiele zu nennen.

Einzig: Waren die Strukturveränderungen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf höchstens eine Nebenwirkung, sind sie inzwischen volle Absicht. Daher muss die Regierung dafür auch die Verantwortung übernehmen - dieser öffentliche Eindruck passt den Rektoren gut.

Nun haben sie sich also zu beinahe selbstmörderischen Aktivitäten treiben lassen, haben dem zugestimmt, was allenthalben mal "Diktat", mal "Konsenskröte" genannt wird. Protestiert hatten zunächst fast alle Unis, dann gab es nur noch einzelne Abweichler. Der schwarze Blockade-Peter wanderte von Dresden nach Leipzig und zuletzt wieder zurück. Der Leipziger Uni-Rektor Franz Häuser erklärte, er verspüre einen "gewissen intellektuellen Druck" von der Regierung und von anderen Hochschulen.

"Votum im Sinne einer Schadensbegrenzung"

So rang sich der Leipziger Uni-Senat in der vergangenen Woche eine Zustimmung ab, die er mit einem kritischen Kommentar versah: Die Entscheidung pro Pakt sei "letztlich ein nüchternes Votum im Sinne einer Schadensbegrenzung". Für einen Gast im Internet-Forum des Leipziger StudentInnen-Rates ist es indes ein "Kniefall vor den Möchtegernpäpsten" Ministerpräsident Georg Milbradt und Wissenschaftsminister Matthias Rößler.

Sollte der "Hochschulkonsens" nicht doch noch vor irgendeinem Gericht scheitern, müssen die Unis hoffen, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält und die versprochene Planungssicherheit gewährleistet. Beispiele in Berlin, Baden-Württemberg und Nordrein-Westfalen zeigen allerdings, dass Vereinbarungen nicht zwangsläufig vor weiteren Kürzungen schützen. Und Volker Bigl, Ex-Rektor der Uni Leipzig, war ja gerade zurückgetreten, weil er der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Uni-Kirche einen nicht zu kittenden Vertrauensbruch vorwarf.



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