Parteitag SPD sagt generell Nein zu Studiengebühren

So hatte sich die Parteiführung das nicht vorgestellt: Am späten Mittwochabend votierten die Delegierten auf dem SPD-Parteitag mehrheitlich gegen Studiengebühren - ohne Wenn und Aber. Die Jusos feiern ihren "großen Erfolg".
Von Carsten Heckmann

Es ging auf Mitternacht zu, als die jüngsten Delegierten auf dem Nürnberger SPD-Parteitag am Mittwoch in Jubel ausbrachen. Die Jusos hatten es geschafft. Der Änderungsantrag der Jugendorganisation der Partei war durch. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren ab", heißt es darin.

Ein schlichter Satz, der es in sich hat. Denn Antragskommission und Parteiführung wollten die Studiengebührenfreiheit auf das Erststudium beschränken. Langzeitstudenten sollten möglich bleiben. Das hatte zuletzt auch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn indirekt befürwortet, nachdem sie sich zunächst bemüht hatte, den generellen Verzicht auf Gebühren bundesweit zu verankern.

Als am späten Abend die Diskussion über die Bildung anstand, kam alles anders. Ein Teil der Delegierten war bereits nicht mehr im Saal, darunter auch einige derer, die sich das Thema Gebühren auf die Fahnen geschrieben haben. So stand die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Gabriele Behler ziemlich allein auf weiter Flur. Sie lehnt zwar Gebühren für Langzeitstudenten ab, will aber ab 2004 in ihrem Land Studienkonten einführen, genauso wie Rheinland-Pfalz.

"Entscheidung in Richtung Bundesländer"

So wurde die Debatte von den Jusos geprägt. Deren Vorsitzender Niels Annen sagte nach der Entscheidung: "Der Kurs der sozialen Gerechtigkeit hat sich durchgesetzt. Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Jusos." Zugleich sei der Beschluss eine deutliche Warnung an den niedersächsischen SPD-Bildungsminister Thomas Oppermann, der Gebühren für Langzeitstudenten einführen will.

"Bei seinen neoliberalen Eskapaden kann sich Oppermann nicht auf die SPD berufen", so Annen. Ähnlich scheint es sogar das Bundesbildungsministerium zu sehen. Eine Sprecherin sagte gegenüber UniSPIEGEL ONLINE: "Die Regierung des Bundes ist ja nicht diejenige, die Gebühren einführen will. Sie bewertet die Entscheidung daher als Äußerung in Richtung der sozialdemokratisch regierten Länder."

Ansonsten habe das Ministerium keine Veranlassung, auf das Gebühren-Nein zu reagieren. Man fühle sich nicht vom Parteitag düpiert. Was der Beschluss nun für den Studiengebühren-Teil in der geplanten Neufassung des Hochschulrahmengesetzes bedeuten könnte, wollten weder die Ministeriumssprecherin noch der Juso-Vorsitzende prognostizieren. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erklärte, die SPD-Führung dürfe die Entscheidung nicht ignorieren und müsse dafür sorgen, dass das Verbot gesetzlich verankert werde.

Doch zumindest in Niedersachsen gibt man sich unbeirrt: Tobias Dünow, Sprecher von Minister Oppermann, sagte: "Es besteht nicht der geringste Anlass, unsere Pläne zu ändern. Die Sache ist politisch entschieden, und zwar von der SPD und nicht von Oppermann alleine."

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