Plagiatsaffäre Uni Bayreuth darf Guttenberg-Gutachten veröffentlichen

Er soll mit Anwälten gedroht haben: Jetzt hat Ex-Verteidigungsminister Guttenberg seinen Widerstand aufgegeben. Der Bericht der Uni Bayreuth zu seiner Plagiatsaffäre wird veröffentlicht. Von einer Klagedrohung könne keine Rede sein, beteuern die Advokaten des CSU-Politikers.
Guttenberg: Die Uni Bayreuth will Anfang Mai ihre Untersuchung veröffentlichen

Guttenberg: Die Uni Bayreuth will Anfang Mai ihre Untersuchung veröffentlichen

Foto: ? Michaela Rehle / Reuters/ REUTERS

Berlin/Hamburg - Freie Bahn für die Uni Bayreuth: Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stimmt der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu seiner umstrittenen Doktorarbeit zu. Das erklärten Guttenbergs Anwälte am Mittwoch.

Demnach hat Guttenberg für den Fall, dass die Hochschule ihre Ergebnisse publik macht, weder eine Klage angedroht noch eingereicht. Der CSU-Politiker stehe zu seiner Aussage, an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken zu wollen. Ihr Mandant wende sich nur dagegen, dass Ergebnisse an die Presse lanciert werden, bevor das Verfahren beendet sei. "Dies widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens, das interessenunabhängig betrieben werden sollte."

Zuvor hatte die Universität beklagt, dass die Anwälte Guttenbergs die Hochschule gebeten hätten, den Kommissionsbericht über die Plagiatsvorwürfe nicht zu veröffentlichen. Sie sollen das mit dem Schutz von Guttenbergs Persönlichkeitsrechten begründet haben.

Wegen offensichtlicher Plagiate in seiner Dissertation wurde Guttenberg der Doktortitel bereits aberkannt. Ende April soll der offizielle Bericht fertig sein. Die Universität hat Guttenberg eine Frist bis zum 26. April eingeräumt, sich zu den Ergebnissen der Prüfungskommission zu äußern.

Die Kommission kam offensichtlich zu der Einschätzung, dass der ehemalige Verteidigungsminister bei seiner Dissertation bewusst getäuscht haben müsse. Ausmaß und Art des Plagiats ließen angeblich keinen anderen Schluss zu. Der frühere Minister, der im März wegen der Affäre zurücktrat, hatte dies stets bestritten.

Vertreter der Wissenschaft und Kanzlerin Merkel hatten den Druck erhöht

Führende Vertreter der Wissenschaft hatten gefordert, dass die Universität Bayreuth den Untersuchungsbericht veröffentlicht. "Wer in der Öffentlichkeit Ruhm erfahren hat, muss damit umgehen, dass auch sein Fehlverhalten öffentlich wird", sagte Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbands, SPIEGEL ONLINE. Auch Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, sprach sich für die Veröffentlichung aus. "Die Universität Bayreuth sieht sich zu Recht verpflichtet, nachvollziehbar darzulegen, dass und wie sie mit großer Gewissenhaftigkeit in diesem Fall aufklärt."

Zuletzt hatte sich auch Angela Merkel eingeschaltet und so den Druck auf ihren Ex-Minister erhöht: Guttenberg habe volle Unterstützung zugesagt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Die Bundeskanzlerin erwartet, dass das gilt." Merkel gehe davon aus, dass "Aufklärung stattfindet" - in welcher Form, das sei Sache der Universität Bayreuth.

Am Dienstag hatte ein Plagiatsopfer des Ex-Ministers gegenüber SPIEGEL ONLINE angekündigt, bei der Staatsanwaltschaft Hof einen Strafantrag wegen Urheberrechtsverletzung zu stellen. Es handelt sich um einen der Betroffenen, von denen Guttenberg in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte, ohne die Stellen als Zitat zu kennzeichnen. Durch einen Strafantrag würde eine Strafverfolgung wahrscheinlich.

Unterdessen verzichtet der Bundestag auf einen Strafantrag gegen den Ex-Minister. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe, sagte ein Sprecher Lammerts. Guttenberg hatte auch mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ohne Nennung der Quelle in seiner Dissertation verwendet.

Lammert hatte im Februar moniert, dies sei ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Bundestages als auch gegenüber wissenschaftlichen Mindeststandards. Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.

bim/dpa/dapd