Polens Studenten Schluss mit der Duldungsstarre
"Ich bin aufgestanden und habe im Radio gehört, dass Roman Giertych der neue Bildungsminister ist. Meine erste Reaktion war, zum Rathaus zu gehen und eine Demonstration anzumelden", erzählt Andrzej Palys. "Dann habe ich Justyna angerufen und sie gefragt, ob sie die Demonstration mit mir organisiert. Und sie hat ja gesagt."
Andrzej Palys und Justyna Dziewota-Jablonska haben vor zwei Wochen in Warschau die größte Demonstration gegen den neuen Bildungsminister organisiert. Polens Studenten protestieren gegen Roman Giertych, der als konservativer, rechtsextremer Nationalist gilt. Anfang der neunziger Jahre rief der damals 18-jährige Giertych die "Allpolnische Jugend" wieder ins Leben, eine Studentenorganisation am äußersten rechten Rand, die vor allem gegen Homosexuelle Front macht.
In Polen gibt es seit Anfang Mai eine neue Koalition. Drei Parteien teilen sich die Macht - darunter auch die Liga der polnischen Familie, eine rechtskonservative, Deutschland- und Europa-kritische Partei. Der Liga-Chef Roman Giertych ist seit Anfang Mai neuer Bildungsminister. Zuständig ist er eigentlich nur für die Ausbildung bis zum Abitur, das Universitätswesen fällt also nicht in seinen Zuständigkeitsbereich - doch seine Ernennung entfacht seit Wochen Demonstrationen und Proteste, vor allem unter Studenten.
Wahl-Abstinenz der jungen Polen
Roman Giertych hält sich mittlerweile mit radikalen Äußerungen gegen Minderheiten zurück, wettert aber gegen Deutschland und war 2003 einer der schärfsten Kritiker des EU-Beitritts Polens: "Sie haben die Medien, sie haben Geld, sie haben die Banken, sie haben Sicherheitsdienste, aber Polen werden sie nicht bekommen!" Die Zuhörer jubeln und skandieren "Polska, Polska, Polska!"
Der Großteil der polnischen Studenten ist EU-freundlich eingestellt. Giertych haben sie nicht gewählt. Sie haben gar nicht gewählt. Und genau da liegt das Problem: Die junge Wählerschaft ist fast gar nicht an die Urne gegangen. Nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, und die meisten davon waren älter als 40 Jahre.
Justyna Dziewota-Jablonska hat gewählt und eine ganz genaue Vorstellung davon, wie Polen demnächst aussehen soll. "Wir wollen ein ziviles Polen mit einer zivilen Gesellschaft", sagt sie, "ein Polen, das über die Situation in der Welt Bescheid weiß. Ein Polen, das für Europa offen ist. Ja, auch lieber ein atheistisches Polen, wenn es um Moral geht. Nicht atheistisch, aber ein religions-neutrales Polen."
Anarchistisch klingt das nicht - die Regierung aber behauptet stur, dass es bei ihren Gegnern um radikale Linke handele. 2500 Studenten sind allein in Warschau gegen Giertych auf die Straße gegangen, ähnliche Proteste gab es auch in Breslau und Krakau; seit kurzem sammelt eine ganze Schule Warschaus im Internet Unterschriften gegen den Bildungsminister.
Giertych hat auch Vorteile - einen jedenfalls
Solche Protestaktionen sind in Polen außergewöhnlich, meint Beata Ociepka: "Normalerweise sehen wir die Studenten als nicht sehr politisch engagiert. Und es ist sehr schwer, die Studenten zur Demonstration der politischen Meinungen zu bewegen", so die Politikwissenschaftlerin an der Universität Breslau. "Diesmal hat es geklappt, und ganz anders als Herr Giertych meinte, war es keine Provokation der linken Organisationen. Das finde ich auch sehr wichtig: Diese Politikverdrossenheit, die unter Studenten oft zu beobachten war, ist jetzt wahrscheinlich weg."
Eigentlich wollten sich Andrzej und Justyna nach den Protesten ganz auf die anstehenden Prüfungen konzentrieren - aber viele Studenten baten sie weiterzumachen. Inzwischen haben sie ihr Protestkonzept erweitert und wollen auch die Schüler gewinnen. "Wir wollen bis zum Sommer Kurse machen, indem wir Freiwillige ausbilden, die lernen, wie man Schülern in der Oberschule klar macht, dass sie eine Stimme haben und dass ihre Stimme zählt. Und im Oktober sollen diese Freiwilligen dann an die Schulen gehen", erzählt Andrzej.
Zur Vorbereitung der Seminare haben die zwei Kunststudenten Anfang dieser Woche eine erste Podiums-Diskussion organisiert. Der Titel: Quo vadis Schule? Wohin geht es mit der Schule? Bildungsminister Roman Giertych wollte nicht teilnehmen. Weder auf die Proteste in Polens Großstädten noch auf die Unterschriftenliste gegen ihn mit mittlerweile fast 130.000 Unterschriften hat der Minister bisher reagiert.
Auch wenn niemand unter den Protestierenden mit einem Rücktritt des Bildungsministers rechnet, Andrzej und Justyna glauben, dass sich der Protest dennoch lohnt. "Paradoxerweise habe ich doch noch Hoffnung, auch wenn Roman Giertych Bildungsminister bleibt: Die jungen Leute Polens werden sich ändern und werden aktiver sein, als sie vorher waren", so Andrzej. "Paradoxerweise ist es also doch ganz gut, dass Roman Giertych Minister ist."
Von Linda Vierecke, "Campus & Karriere" / Deutschlandfunk
