Proteste Studenten drohen mit heißem Winter
Nele Hirsch hatte es befürchtet, trotzdem hoffte sie bis zuletzt auf ein kleines Wunder: "Die Studiengebührenfreiheit ist eine zentrale Errungenschaft auf dem Weg zu sozialen und demokratischen Hochschulen", erklärte sie kurz vor dem Urteil der Verfassungsrichter kämpferisch, "Weder wir, noch unsere Bündnispartner, werden diese Errungenschaft so einfach aufgeben."
Hirsch ist Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften, kurz FZS. Die Mitglieder dieses streitbaren Bündnisses treten für die Rechte der Studenten ein, fordern mehr Mittel für die Bildung und eine demokratischere Hochschulpolitik. Das Urteil ist der Super-Gau für den FZS.
Gemeinsam mit weiteren Studentenvertretern war die 25-Jährige zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist, um die Studentenvertretungen in ganz Deutschland zeitnah und aus erster Hand informieren zu können. An rund 20 Hochschulen fanden Vollversammlungen geplant, etwa in Hannover, Münster und Weimar; in fast allen Universitätsstädten gab es Infoveranstaltungen. Vielerorts wurde das Urteil per Video direkt auf den Campus übertragen.
Schlachtplan liegt bereits in der Schublade
Der FZS hatte bereits im Vorfeld einen Schlachtplan für den Fall entworfen, dass das Verfassungsgericht der Klage der sechs unionsgeführten Länder stattgibt. Eine bundesweite Resolution gegen Studiengebühren ist vorbereitet, und auch ein Protestkalender liegt fertig in der Schublade: Die ersten Großdemonstrationen sind für den 3. Februar angekündigt, in vier zentralen Städten: Hamburg im Norden, Leipzig im Osten, Essen im Westen und Mannheim im Süden.
Hirsch rechnet mit einem "unglaublichen Mobilisierungspotenzial" auch über Studentenkreise hinaus: Gewerkschaften, Schülervertretungen und große Teile der SPD hätten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Position der Studenten teilten.
Mindestens ein Streiktag
Anfang Mai sollen die Proteste ihren Höhepunkt erreichen: Die Studenten wollen sich den Demonstrationen der Gewerkschaften anschließen - der Auftakt für zwei bundesweite Aktionswochen an allen Hochschulen. "Für diese Zeit sind bereits Vollversammlungen geplant, in denen wir über einen Streik abstimmen können. Denn bis dahin stehen sicherlich in einigen Ländern Gebührenpläne vor der Abstimmung", erläutert Hirsch.
Einen bundesweiten Streiktag soll es mindestens geben. Hirsch hält es sogar für möglich, dass sich der Streik über Wochen oder Monate hinzieht. "Es würde mich nicht wundern, wenn die Proteste die von 1997 noch übertreffen." Damals gingen Studenten in ganz Deutschland auf die Straße, um bessere Studienbedingungen zu fordern, an einigen Universitäten wurden die Vorlesungen monatelang boykottiert.
"Alle sind betroffen"
Nele Hirsch hofft, dass sich auch Studenten der Bundesländer an den Streiks beteiligen, in denen das Studium zunächst gebührenfrei bleiben könnte. "Schließlich sind alle betroffen: Wenn einige Länder Gebühren einführen, werden die anderen bald nachziehen oder extrem hohe NCs einführen - aus Angst, dass sonst alle Studenten dorthin wechseln."
Sogar ein "bundesweites Solidaritätssymbol" gibt es bereits: ein Stoppschild, passend zum Slogan "Studiengebühren stoppen". Es soll bald Protest-T-Shirts, -Webseiten und -Plakate zieren, als Zeichen eines großen, vernetzten Protests.
Hirsch betonte, man wolle einen "aktiven Streik" mit Protestaktionen, Demonstrationen und Infoveranstaltungen: "Es wird nicht so aussehen, dass wir alle zuhause bleiben und ausschlafen."
