Prozess grotesk Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols

Ein dick durchgestrichenes Hakenkreuz – vier Jahre lang trug ein Tübinger Student seinen Button gegen Nazis unbehelligt. Dann kam Post vom Staatsanwalt. Die angebliche Verwendung eines "verfassungsfeindlichen Symbols" brachte dem 22-Jährigen zwei Prozesse ein.

Nach zehn Monaten und ein paar Tagen hat Daniel Bauer (Name geändert) seinen Button zurückbekommen, das Corpus delicti eines Gerichtsverfahrens - so groß wie ein Zwei-Euro-Stück, an den Rändern schon ein wenig rostig und vorn drauf ein durchgestrichenes Hakenkreuz im roten Kreis. Seit Jahrzehnten ist das ein Symbol von Antifaschisten, ein echter Klassiker: Nazis verboten! Die Zuschauer im Tübinger Gerichtssaal applaudierten und johlten, als ihm der Richter am letzten Donnerstag den Anstecker aushändigte. Daniel sagte wie ein erschöpfter Sportler: "Ich bin nur noch müde, aber glücklich. Dieser Prozess ist ein echter Marathon gewesen."

"Noch heute denken viele Leute, ich mache einen Witz, wenn ich erzähle, dass ich für diesen Antifa-Anstecker bestraft werden sollte", sagt der 22-Jährige. "Aber ich sollte." Die baden-württembergische Episode klingt nach Schildbürgerstreich.

Rückblende: Am 1. Mai 2005 protestieren Tübinger Studenten gegen das traditionelle Maisingen der Studentenverbindungen und Burschenschaften. Am Rande der Demonstration werden Daniel und seine Freunde von Polizisten gefilzt. Angeblich sollen Burschenschafter mit Knallkörpern beworfen worden sein. "Die haben uns alle eine halbe Stunde lang durchsucht und nichts gefunden. Als ich dachte, wir können jetzt endlich gehen, hat ein Polizist auf einmal den Anstecker von meinem Rucksack abgemacht und gesagt: 'Sie wissen, dass das verboten ist'."

Den Button trug Daniel schon seit vier Jahren. Von einem Verbot weiß er nichts, er glaubt es auch nicht. Die Anekdote vom schrägen Polizisten, der seinen alten Button konfiszierte, erzählt er am Kneipentisch. Doch im Juli flattert ihm tatsächlich ein Strafbefehl über 200 Euro ins Haus, wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches. "Das wollte ich mir nicht bieten lassen. Ein Symbol gegen Nazis ist doch wohl nicht verfassungsfeindlich! Darum habe ich Widerspruch eingelegt."

Daniel will kein Held sein und auch keine Antifa-Ikone, er will seinen Namen nicht mehr in der Zeitung lesen. Nach Auftritten im Fernsehen kennt ihn plötzlich die ganze Stadt. "Das war nötig, um Unterstützer für den Prozess zu gewinnen. Doch eigentlich bin ich nur ein Student", im sechsten Semester Politik und Geschichte. "Hätte man mich vorher gefragt, ob ich diesen Prozess ausfechten würde, dann hätte ich wohl Nein gesagt. Aber wenn man durch Zufall derjenige ist, den ein solches Unrecht trifft, dann muss man sich wehren."

Versteht auch ein Japaner das Anti-Nazi-Symbol?

Die ausgiebige Polizeikontrolle sieht Daniel als Schikane. "Als die Polizisten nichts finden konnten, haben sie einen Strohhalm gesucht, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen - wir Antifaschisten werden kriminalisiert, damit wir bei der nächsten Demo nicht wiederkommen."

Im November folgt der erste Prozess. Halb Tübingen steht hinter dem aufmüpfigen Studenten. "70-jährige Omis haben mir auf die Schulter geklopft und viel Glück gewünscht." Doch die Richterin spricht ihn schuldig. Sie senkt die Strafe zwar auf 50 Euro, schließt sich aber sonst den Argumenten der Staatsanwälte an. Ein japanischer Tourist könne nicht erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Hakenkreuz um ein antifaschistisches Symbol handele, er sehe nur das NS-Zeichen.

Seine Geldstrafe soll der Student an die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zahlen. "Das war für mich die absolute Höhe, so bestraft man sonst nur Nazis." Die 50 Euro hätte er ohne Probleme aufbringen können, aber Daniel will einen Schuldspruch nicht akzeptieren. Er geht in Berufung, seine Unterstützer ziehen mit.

Hakenkreuz wird in Tübingen ausgeschrieben

Es gibt Soli-Parties an der Uni, damit er seinen Anwalt bezahlen kann. Freunde sammeln Informationen zum Verbots-Paragrafen und hängen selbst gemalte Transparente auf, mit durchgestrichenem Hakenkreuz. Sie verwenden allerdings nicht das Symbol, sondern schreiben das Wort "Hakenkreuz" aus. "Das ist erlaubt und zeigt, wie dämlich dieser Strafbefehl war", sagt Daniel. Auch die Eltern stehen hinter ihm.

Erst am letzten Donnerstag ging Daniels Marathon zu Ende, das Landgericht Tübingen sprach ihn frei. "Unser Urteil stützt sich auf zwei Tatsachen", sagte der Richter Helmut Hille-Brunke SPIEGEL ONLINE. "Wir waren der Auffassung, dass der Kläger mit dem Symbol eindeutig seine antifaschistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht hat. Gerade der rote Balken im roten Kreis ist international als Verbotszeichen bekannt und würde folglich auch von jedem Touristen verstanden." Und auch wenn das Symbol weniger eindeutig gewesen wäre, hätte das Gericht für den Studenten entschieden - ein "Verbotsirrtum" hätte ihn entschuldigt. "Die Träger von solchen Anti-Hakenkreuz-Symbolen können über ein mögliches Verbot irren, denn bei Polizeistellen und Behörden im Lande existieren völlig unterschiedliche Auffassungen darüber, was nach Paragraf 86a erlaubt ist und was nicht."

Daniel hat seinen Button trotzdem nicht wieder an den Rucksack geheftet. Er arbeitet zurzeit in Stuttgart, "und da sind die Behörden gerade extrem hinter solchen Symbolen her".
In der Landeshauptstadt ermitteln derweil Staatsanwälte gegen einen Versandhandel, der Buttons, T-Shirts und Aufkleber mit durchgestrichenen und zerbrochenen Hakenkreuzen verkauft. "Da die Rechtssprechung derzeit nicht einheitlich beurteilt wird", will die Staatsanwaltschaft eine obergerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof erwirken. Entscheiden diese Gerichte gegen das durchgestrichene Hakenkreuz, wäre das Tübinger Urteil hinfällig. "Das wäre natürlich schade, aber kämpfen ist nie unsinnig", sagt Daniel. "Mein Prozess hat viele Menschen politisiert und für das Thema sensibilisiert. Das übt Druck auf die Behörden und Gerichte aus."

Verwandte Artikel