Querelen um Studiengebühren Erfurter Studierendenrat geschlossen zurückgetreten

Der Universität Erfurt ist der komplette Studierendenrat abhanden gekommen. Die Studentenvertreter traten zurück, nachdem sie sich für Studiengebühren stark gemacht und so den Zorn ihrer Kommilitonen zugezogen hatten. Unterdessen hat sich auch Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski für Gebühren ausgesprochen.


"Denkfabrik Thüringen": Empörung auf dem Campus

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In Erfurt gibt es unter Studenten seit Wochen Krach über Studiengebühren. Im Januar hatte der Studierendenrat sich für eine Liberalisierung des Hochschulwesens und für die Erhebung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen. Das Papier löste auf dem Campus so viel Unmut aus, dass in einer Urabstimmung 85 Prozent der Studenten die Rücknahme forderten. Nun trat der Studierendenrat geschlossen zurück.

Der Rat nannte Studiengebühren, "wenn sie sozialverträglich eingeführt werden", einen Schlüssel zu mehr Qualität und zu verbesserten Studienbedingungen an den Hochschulen. "Der bildungspolitische Skandal, dass zwar für Kindergartenplätze Gebühren erhoben werden, der Besuch einer Universität aber kostenlos ist, legt den Grundstein dafür, dass die soziale Herkunft den entscheidenden Einfluss auf den Bildungserfolg hat", heißt es im Papier zur Hochschulreform 2004, das aber nur fünf von 17 Mitgliedern des Studierendenrates beschlossen.

Was die Länder planen: Gebühren in Deutschland
Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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Der Studierendenrat wandte sich gegen "hilflose Maßnahmen wie die Einführung von Langzeitstudiengebühren", plädierte aber für Studiengebühren, "die von den Studenten nach Beendigung des Studiums einkommensabhängig zurückgezahlt werden können und die den Universitäten direkt zufließen". Dies dürfe jedoch nicht zum Vorwand genommen werden, die staatlichen Mittel für Hochschulen weiter zu kürzen.

Die Konferenz Thüringer Studentenschaften (KTS), der Dachverband der lokalen Studierendenräte, hatte indes "jegliche Art von Studiengebühren" klar abgelehnt. Die Erfurter Studenten sahen es ähnlich und votierten in einer Urabstimmung Anfang Februar mit deutlicher Mehrheit gegen das Papier des Studierendenrates. Immerhin ein Drittel aller Studenten beteiligte sich am der Abstimmung. Bei einer Vollversammlung am Freitag empfahlen die rund 250 Teilnehmer dem Studierendenrat schließlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Rücktritt - und so geschah es. Nun sollen Neuwahlen stattfinden.

Kehrtwende von Dagmar Schipanski

Unterdessen wackelt auch Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski, die bislang als Gebührengegnerin galt. "Das Studium an Thüringer Hochschulen ist auch künftig bis zum ersten Abschluss gebührenfrei", hatte sie mehrfach betont, stimmte jedoch der Einführung von Gebühren für Langzeitstudenten zu: Ab Wintersemester 2004/2005 soll 500 Euro pro Semester zahlen, wer mehr als vier Semester über der Regelstudienzeit liegt (obwohl es in Thüringen kaum Langzeitstudenten gibt).

Dagmar Schipanski: "Klarer Wortbruch"
DDP

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Nun schwenkt Schipanski um, denn einige unionsregierte Bundesländer klagen bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Verzicht auf Studiengebühren, den der Bundestag im Hochschulrahmengesetz verankert hatte. "Es geht darum, das prinzipielle Verbot von Studiengebühren aufzuheben", sagte die CDU-Politikerin. Sie tratt zugleich für eine "Stipendienkultur" in Deutschland ein. Jeder, der begabt sei, müsse die Möglichkeit bekommen zu studieren.

Angespannte Kassen machen nach Auffassung von Schipanski andere Finanzierungsquellen notwendig. Seit 1995 haben sich die Ausgaben für Lehre, Forschung und die Krankenbehandlung im Klinikbereich um 40 Prozent erhöht. In der gleichen Zahl stieg die Studentenzahl allerdings um 70 Prozent - knapp 50.000 Studenten waren im Wintersemester 2002 an den Thüringer Hochschulen eingeschrieben.

In Thüringen protestieren Studenten seit Wochen, vor allem an der Bauhaus-Universität Weimar, intensiv gegen Mittelkürzungen und fordern mehr Geld für die Hochschulen. Schipanski, vor Jahren Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, sieht dazu angesichts der finanziellen Engpässe des Landes keine Möglichkeit. Vor ihr hatte bereits Christoph Matschie, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen und Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, für Studiengebühren plädiert - und war so mit seiner Chefin Edelgard Bulmahn aneinandergeraten, denn die SPD-Bildungsministerin ist strikt gegen Studiengebühren.

Die Konferenz Thüringer Studentenschaften warf Schipanski "klaren Wortbruch" vor. Zuletzt habe die Ministerin sich Mitte Januar bei einer Studentendemonstration in Erfurt gegen Studiengebühren ausgesprochen, doch das könne offenbar nicht ernstgenommen werden.

"Das verärgert die, die sich darauf verlassen haben", so KTS-Sprecher Sven Kupfer, "wer Versprechen bricht, muss mit massiven Protesten und eventuellen Wahlschlappen rechnen." Wenn man Geld für eine Dienstleistung verlangen wollen, dann müsse auch die Qualität stimmen, ergänzte sein Kollege Martin Fuchs: "Leider stimmt die an den Thüringer Hochschulen schon lange nicht mehr."



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