Rasterfahndung In Bremen darf gerastert werden

Rasterfahndung und kein Ende: Nun hat sich auch das Verwaltungsgericht Bremen für die Rasterfahndung entschieden. Die Suche nach "Schläfern" habe ihre Berechtigung, denn auch in Bremen könnten sich ja noch einige Terroristen versteckt halten.


Rasterfahndung in Bayern: Nun auch in Bremen erlaubt
AP

Rasterfahndung in Bayern: Nun auch in Bremen erlaubt

Und auch Bremen: Wie am Vortag schon das Oberverwaltungsgericht Koblenzhat am Mittwoch nun auch das Verwaltungsgericht Bremen die Rasterfahndung für zulässig erklärt. Die achte Kammer wies damit die Klage eines marokkanischen Studenten gegen die Verwendung seiner Daten ab.

Der Student hatte argumentiert wie viele andere Kläger gegen die Rasterfahndung vor ihm auch: In Deutschland sei selbst nach den Anschlägen vom 11. September keine Gefahr terroristischer Attacken erkennbar. Zudem seien die Voraussetzungen für Rasterfahndungen im bremischen Polizeigesetz nicht eng genug definiert.

Das Gericht ließ sich davon jedoch nicht überzeugen. Die Tatsache, dass in Deutschland lebende Personen an den Anschlägen auf das World Trade Center beteiligt waren, reichte den Richtern als Beweis für das Bestehen einer akuten Gefahr aus. Und damit hat auch die Rasterfahndung nach "Schläfern" in Bremen ihre Berechtigung. Denn dass mit der computergestützten Datensammlung bislang noch keine weiteren Terroristen gefunden werden konnten, heißt noch lange nicht, dass es keine "schlafenden" mehr gibt. Zumindest nicht für die Bremer Richter.



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