Flagge zeigen auf dem Campus Warum es deutschen Unis schwerfällt, sich gegen rechts zu engagieren

Wie sollen sich deutsche Hochschulen bei Vorfällen mit rechten Aktivisten positionieren? Diese Beispiele zeigen, wie vertrackt das sein kann - und warum sich eine klare Haltung trotzdem lohnt.
Graffiti an der Universität Bremen

Graffiti an der Universität Bremen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Vor einigen Monaten bezog die Identitäre Bewegung ein neues Haus in Halle, einen cremefarbenen Altbau mit Ornamenten auf der Fassade. Es gab Proteste. Anwohner schlossen sich zu einer Initiative zusammen und veröffentlichten einen Brief. "Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen", schrieben sie im Oktober.

Die Identitären gelten als extrem rechts, werden vom Verfassungsschutz beobachtet und schüren Angst vor Zuwanderern. Oft setzen sie auf medienwirksame Aktionen. So charterten sie im vergangenen Sommer ein Schiff, um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und zurückzuschicken.

In der Nachbarschaft des Altbaus in Halle, in dem sich die rechten Aktivisten ebenfalls im vergangenen Sommer niederließen, liegt auch die Universität. Auf dem Steintor-Campus, der auf der anderen Straßenseite beginnt, besuchen Studenten Seminare in Geistes- und Sozialwissenschaften und lernen in der Bibliothek.

Die Hochschulleitung brauchte länger als die Anwohner, um sich gegen die unliebsamen Nachbarn zu positionieren. Immerhin drei Monate später veröffentlichte sie gemeinsam mit dem Studierendenrat (Stura) einen offenen Brief: Das Haus gegenüber dem Steintor-Campus sei ein Affront, heißt es darin . "Die Universität darf menschenverachtenden Ideologien keinen Raum geben."

Deutsche Universitäten präsentieren sich gern als stolze Stätten der Toleranz, die Wissenschaftler und Studenten aus aller Welt anziehen und die Demokratie und die Menschenrechte hochhalten. Das scheint umso wichtiger, je mehr Einfluss politische Parteien und Bewegungen gewinnen, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren.

Trotzdem: Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Universität so klar und geschlossen gegen rechte Ideologien und ihre Verfechter Stellung bezieht wie die Martin-Luther-Universität in Halle. Andere Hochschulleitungen agieren zögerlicher. Warum?

Zunächst ein Beispiel: In Bremen haben sich Rektorat und die Studentenvertreter des Asta über einen anonymen Flugzettel zerstritten, auf dem im Juni eine Studentin aus dem rechten Milieu mit Name und Foto geoutet wurde. Der Asta will, dass sich das Rektorat nun öffentlich gegen rechten Extremismus positioniert. Doch dort will man nicht nur nach rechts schauen und verurteilt lieber den Extremismus allgemein.

Es gibt andere Fälle  aus den vergangenen Jahren, die zeigen: Der Umgang mit Rechten spaltet die Hochschulen. "Viele Universitätsleitungen sind nicht unbedingt gewillt, bei dem Thema Partei zu ergreifen", sagt Andreas Zick, der das Zentrum für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung IKG in Bielefeld leitet. "Sie wollen als wissenschaftliche Einrichtungen neutral bleiben und nicht in den Verdacht geraten, linke Politik zu machen."

Wie schnell das passieren kann, hat Zick selbst erlebt. An seiner Hochschule, der Universität Bielefeld, starteten Rektorat, Asta und IKG vor fünf Jahren gemeinsam die Kampagne "Uni ohne Vorurteile ", die sich gegen Menschenfeindlichkeit, Vorurteile und Rechtsextremismus richtet. Dazu gehören Vorträge, Fortbildungen für Dozierende und Studenten etwa zum Thema Zivilcourage, sowie Postkarten mit der Aufschrift "Uni ohne Nazis", die an Erstsemester verteilt werden.

Intern habe es Widerstand gegen die Kampagne gegeben, erinnert sich Zick. Manche Kollegen hätten sich beschwert, dass die Uni sich politisch nicht so weit aus dem Fenster lehnen und das Geld lieber für andere Projekte verwenden solle.

Ob Hochschulen mehr rechte Aktivitäten auf dem Campus verzeichnen, ist schwierig zu messen. Konfliktforscher Zick sagt: "Ja, das beobachten wir bundesweit". An manchen Hochschulen werden einzelne Kandidaten der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus Alternative ins Studierendenparlament gewählt, so wie in Kiel. Anderswo berichten Studenten von mehr Flugzetteln und rechten Plakaten auf dem Campus, so wie in Dresden. Doch eine systematische Erhebung gibt es darüber nicht.

Extrem unter Beschuss

Meist sind es einzelne Vorkommnisse, die es prominent in die Schlagzeilen schaffen. So wie eine Veranstaltung der Campus Alternative, gegen die Mitte Januar mehrere Hundert Studenten protestierten. Sie pfiffen, buhten und skandierten "Nazis raus!", es kam zu Gerangel, schließlich rückten Polizisten an und brachten Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg und seine Entourage aus dem Hörsaal.

Michael Dick ist Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften in Magdeburg. Er ging damals spontan dazwischen, als zwischen Rechten und Linken im Hörsaal eine Rangelei entstand. Danach zitierte ihn die "Mitteldeutsche Zeitung" mit diesem Satz: "Unsere Studierenden zeigen Flagge und Haltung. Darauf bin ich stolz."

Für beides sei er in den Tagen danach "extrem unter Beschuss gekommen", erinnert sich Dick. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte, er habe für den Dekan "überhaupt kein Verständnis". Auch Kollegen hätten ihn dafür kritisiert, dass er sich auf die Seite von Studenten gestellt habe, die den "demokratischen Diskurs" unterbunden hätten.

Was Dick daran besonders ärgert: Dass es Poggenburg und seinen Unterstützern nie um einen solchen Diskurs gegangen sei. Sie seien mit bekannten rechten "Personenschützern" angerückt, hätten der Veranstaltung den polemischen Titel "Gender-Wahnsinn" verpasst und keine Gegenredner eingeladen.

"Sie haben es darauf angelegt zu provozieren und sich danach als Opfer linker Gewalt zu inszenieren", sagt der Professor für Betriebspädagogik. Dass das eine Strategie der Neuen Rechten ist, bestätigen Insider wie der ehemalige rechte Spindoktor Stefan Petzner und andere Experten.

Trügerische Ruhe

Viele Hochschulen haben dieser Strategie offenbar noch wenig entgegenzusetzen. "Wir müssten uns alle viel stärker damit beschäftigen, wie man argumentiert und sich positioniert und den Rechten damit entgegentritt", fordert Dick. Doch in der akademischen Lehre sei für solche Themen zu wenig Platz.

Derzeit duckten sich im Wissenschaftsbetrieb noch zu viele Menschen weg und Hochschulen verböten lieber alle politischen Veranstaltungen, als Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen ein gewaltfreier Diskurs möglich sei. "Dann ist zwar erst mal Ruhe", sagt Dick. Doch diese Ruhe sei trügerisch.

An der Universität Bielefeld gehört Juraprofessorin Regina Harzer zu denen, die gelernt haben, wie solch ein Diskurs aussehen kann. Als ein bekannter rechtsextremer Aktivist vor einigen Jahren auf ihrer Vorlesungsliste auftauchte, kontaktierte sie sofort die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus  und holte sich Tipps.

"Natürlich hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern", sagt Harzer. "Aber niemand hat das Recht darauf, dass ihm nicht widersprochen wird." Wenn Studierende verfassungswidrige Positionen äußerten, halte sie dagegen. "Bei menschenfeindlichen Kommentaren breche ich die Diskussion ab", sagt die streitbare Professorin. "So weit kommt es noch, dass man sich für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie rechtfertigen müsse."

Ein Tipp der Mobilen Beratung lautet auch: Wenn Rechtsextreme eine Diskussion anfangen, in der offensichtlich wird, dass sie sich inszenieren wollen und an Gegenargumenten kein Interesse haben, sollte man das direkt ansprechen. Etwa so: "Sie halten ein Referat, es geht Ihnen gar nicht um einen offenen Diskurs." Damit könne man vermeiden, von einem lauteren und aggressiveren Gegenüber niedergeredet zu werden.

Und der rechtsextreme Student in Bielefeld? Als er in der ersten Vorlesung saß, habe sie ausführlich über einen jüdischen Rechtsphilosophen referiert, erinnert sich die Professorin. "Er ist danach nie wieder aufgetaucht."