Rechtsextremer Diplomand Uni Potsdam verliert gegen NPD-Praktikanten

Ein studentischer NPD-Funktionär absolvierte ein Praktikum in der Zentrale der rechtsextremen Partei. Der Dekan der Uni Potsdam wollte eine solche Hospitanz nicht anerkennen - und dem jungen Rechten kein Diplom verleihen. Jetzt unterlag die Hochschule vor Gericht.
NPD-Bundeszentrale in Berlin: Als Praktikumsort unerwünscht

NPD-Bundeszentrale in Berlin: Als Praktikumsort unerwünscht

Foto: Michael Sohn/AP

Im Streit über die Zulassung eines Brandenburger NPD-Funktionärs zu den Abschlussprüfungen ist die Universität Potsdam unterlegen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage des 25-jährigen Ronny Z. gegen die Hochschule statt.

Die Uni hatte ein Praktikum nicht anerkannt, das Z. als Politikstudent 2009 in der NPD-Bundeszentrale absolviert hatte. Ohne ein anerkanntes Praktikum aber sollte der Student seinen Politikwissenschafts-Abschluss nicht bekommen.

Der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät hatte die Nichtanerkennung des NPD-Praktikums offiziell mit formalen Mängeln und einem Hinweis auf das Brandenburgische Hochschulgesetz begründet. Die Uni schrieb: "Der Dekan konnte dem Praktikumsbericht des Studenten nicht entnehmen, welche an der Universität Potsdam erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft oder ergänzt wurden."

Es sei nicht erkennbar, "dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat befähigen." Das aber sollen Studium und Lehre dem Gesetz nach leisten.

Das Gericht hob den Bescheid des Dekans nun auf. Für die Anerkennung von Praktika sei allein der Prüfungsausschuss zuständig, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dieser habe den Kläger aber zur Diplomprüfung - die er inzwischen auch bestanden hat - zugelassen. Der Prüfungsausschuss habe nicht erkennen lassen, dass er das Praktikum nicht anerkennt. Aufgrund dieser Verfahrensfehler gab das Gericht der Klage statt. "Gesinnungsfragen über politische Inhalte, die der Kläger vertritt, interessieren an dieser Stelle nicht", sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hamm.

Kann die Zulassung zur Abschlussprüfung widerrufen werden?

Die Universität werde die Begründung des Urteils abwarten und mögliche Rechtsmittel prüfen, sagte Sprecherin Birgit Mangelsdorf. Zudem werde sie prüfen, ob die Zulassung zur Abschlussprüfung widerrufen werden könne. Am "grundsätzlichen Rechtsempfinden" und den Beweggründen, das Praktikum nicht anzuerkennen, habe sich durch das Urteil nichts geändert, sagte sie.

Sein Abschlusszeugnis hat Ronny Z. nach Angaben der Sprecherin bislang nicht bekommen. Die Uni werde ihm kein Diplom verleihen, bis sie entschieden habe, ob sie Rechtsmittel einlege.

Auch der Praktikumsbeauftragte des Fachbereiches Sozialwissenschaften, Markus Lederer, verteidigte das Vorgehen der Hochschule. In seinem Praktikumsbericht habe Ronny Z. Tätigkeiten wie das Verfassen von Flugblättern und Internetbeiträgen dokumentiert sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. "Doch in solch einem Bericht müsste auch deutlich werden, dass sich ein Politikstudent nach seinem Studium an der Uni Potsdam kritisch mit einer Partei auseinandersetzt, die sich klar gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat", sagte Lederer.

Der Student hatte der Uni vorgeworfen, sein Praktikum aus politischen Gründen nicht anzuerkennen. Seine Argumentation lautet: Die NPD ist eine zugelassene Partei, deshalb müsse seine Hospitanz dort akzeptiert werden. Zumal Kommilitonen von ihm ähnliche Praktika bei anderen Parteien absolviert hätten. "Ich bin nicht verpflichtet irgendwelche Hohelieder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzustimmen", findet er, jedenfalls nicht in seinem Praktikumsbericht.

NPD

Ein unbeschriebenes Blatt ist Ronny Z. nicht. Laut Verfassungsschutz arbeitete er "offen mit rechtsextremistischen Gewalttätern und Neonationalsozialisten zusammen". Er vertrete eine "eindeutig neonationalsozialistische Ideologie". Die Verfassungsschützer vermuten, er soll für "weitere Positionen in der aufgebaut werden, um dem Mangel an qualifizierten Mitgliedern abzuhelfen".

Der Fall zeigt das Dilemma, in dem sich viele Hochschulen befinden: Wie geht man mit rechtsextremen Studenten um und mit rechten Gruppen, die auf den Campus drängen? Verbieten, bekämpfen, verjagen? Oder soll man mit ihnen ernsthaft diskutieren, auch über krude Forderungen? Manche Unis entscheiden sich, Signale gegen rechts zu setzen, indem sie in den Vorschriftswerkzeugkasten greifen. So sorgte die Uni Greifswald im vergangenen Jahr für Aufsehen, weil sie es mit einer neuen Kleiderordnung versuchte: Jacken und T-Shirts der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar sind dort mittlerweile unerwünscht.

Gegen das Potsdamer Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

(Verwaltungsgericht Potsdam - Aktenzeichen VG 1 K 1538/10)

otr/dapd