Rechtsextremer Diplomand Uni Potsdam verliert gegen NPD-Praktikanten

Ein studentischer NPD-Funktionär absolvierte ein Praktikum in der Zentrale der rechtsextremen Partei. Der Dekan der Uni Potsdam wollte eine solche Hospitanz nicht anerkennen - und dem jungen Rechten kein Diplom verleihen. Jetzt unterlag die Hochschule vor Gericht.

NPD-Bundeszentrale in Berlin: Als Praktikumsort unerwünscht
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NPD-Bundeszentrale in Berlin: Als Praktikumsort unerwünscht


Im Streit über die Zulassung eines Brandenburger NPD-Funktionärs zu den Abschlussprüfungen ist die Universität Potsdam unterlegen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage des 25-jährigen Ronny Z. gegen die Hochschule statt.

Die Uni hatte ein Praktikum nicht anerkannt, das Z. als Politikstudent 2009 in der NPD-Bundeszentrale absolviert hatte. Ohne ein anerkanntes Praktikum aber sollte der Student seinen Politikwissenschafts-Abschluss nicht bekommen.

Der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät hatte die Nichtanerkennung des NPD-Praktikums offiziell mit formalen Mängeln und einem Hinweis auf das Brandenburgische Hochschulgesetz begründet. Die Uni schrieb: "Der Dekan konnte dem Praktikumsbericht des Studenten nicht entnehmen, welche an der Universität Potsdam erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft oder ergänzt wurden."

Es sei nicht erkennbar, "dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat befähigen." Das aber sollen Studium und Lehre dem Gesetz nach leisten.

Das Gericht hob den Bescheid des Dekans nun auf. Für die Anerkennung von Praktika sei allein der Prüfungsausschuss zuständig, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dieser habe den Kläger aber zur Diplomprüfung - die er inzwischen auch bestanden hat - zugelassen. Der Prüfungsausschuss habe nicht erkennen lassen, dass er das Praktikum nicht anerkennt. Aufgrund dieser Verfahrensfehler gab das Gericht der Klage statt. "Gesinnungsfragen über politische Inhalte, die der Kläger vertritt, interessieren an dieser Stelle nicht", sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hamm.

Kann die Zulassung zur Abschlussprüfung widerrufen werden?

Die Universität werde die Begründung des Urteils abwarten und mögliche Rechtsmittel prüfen, sagte Sprecherin Birgit Mangelsdorf. Zudem werde sie prüfen, ob die Zulassung zur Abschlussprüfung widerrufen werden könne. Am "grundsätzlichen Rechtsempfinden" und den Beweggründen, das Praktikum nicht anzuerkennen, habe sich durch das Urteil nichts geändert, sagte sie.

Sein Abschlusszeugnis hat Ronny Z. nach Angaben der Sprecherin bislang nicht bekommen. Die Uni werde ihm kein Diplom verleihen, bis sie entschieden habe, ob sie Rechtsmittel einlege.

Auch der Praktikumsbeauftragte des Fachbereiches Sozialwissenschaften, Markus Lederer, verteidigte das Vorgehen der Hochschule. In seinem Praktikumsbericht habe Ronny Z. Tätigkeiten wie das Verfassen von Flugblättern und Internetbeiträgen dokumentiert sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. "Doch in solch einem Bericht müsste auch deutlich werden, dass sich ein Politikstudent nach seinem Studium an der Uni Potsdam kritisch mit einer Partei auseinandersetzt, die sich klar gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat", sagte Lederer.

Der Student hatte der Uni vorgeworfen, sein Praktikum aus politischen Gründen nicht anzuerkennen. Seine Argumentation lautet: Die NPD ist eine zugelassene Partei, deshalb müsse seine Hospitanz dort akzeptiert werden. Zumal Kommilitonen von ihm ähnliche Praktika bei anderen Parteien absolviert hätten. "Ich bin nicht verpflichtet irgendwelche Hohelieder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzustimmen", findet er, jedenfalls nicht in seinem Praktikumsbericht.

Ein unbeschriebenes Blatt ist Ronny Z. nicht. Laut Verfassungsschutz arbeitete er "offen mit rechtsextremistischen Gewalttätern und Neonationalsozialisten zusammen". Er vertrete eine "eindeutig neonationalsozialistische Ideologie". Die Verfassungsschützer vermuten, er soll für "weitere Positionen in der NPD aufgebaut werden, um dem Mangel an qualifizierten Mitgliedern abzuhelfen".

Der Fall zeigt das Dilemma, in dem sich viele Hochschulen befinden: Wie geht man mit rechtsextremen Studenten um und mit rechten Gruppen, die auf den Campus drängen? Verbieten, bekämpfen, verjagen? Oder soll man mit ihnen ernsthaft diskutieren, auch über krude Forderungen? Manche Unis entscheiden sich, Signale gegen rechts zu setzen, indem sie in den Vorschriftswerkzeugkasten greifen. So sorgte die Uni Greifswald im vergangenen Jahr für Aufsehen, weil sie es mit einer neuen Kleiderordnung versuchte: Jacken und T-Shirts der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar sind dort mittlerweile unerwünscht.

Gegen das Potsdamer Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

(Verwaltungsgericht Potsdam - Aktenzeichen VG 1 K 1538/10)

otr/dapd

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Seite 1
franko_potente 23.06.2011
1. -
Zitat von sysopEin studentischer NPD-Funktionär absolvierte ein Praktikum in der Zentrale der rechtsextremen Partei. Der Dekan der Uni Potsdam wollte eine solche Hospitanz nicht anerkennen - und den jungen Rechten nicht zur Abschlussprüfung zuzulassen. Jetzt unterlag die Hochschule vor Gericht. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,770153,00.html
Das ist nichts anderes, als in der Fortführung ein Berufsverbot. Sind wir schon wieder soweit, das ein Hochschuldekan sowas de facto aussprechen kann? Wir leben in einer Demokratie, dazu gehört auch die NPD. So fad das einigen aufstoßen mag, Meinung ist Meinung. Die NPD ist nicht verboten, unterwandert vom Verfassungsschutz, aber deren Gesinnung ist nicht erwüscht. Das ist bigott, einzelnen einen Strick aus einer legitimen Meinung zu drehen. In 10 Jahren ist es dann die FDP oder wie?
ernstmoritzarndt 23.06.2011
2. Standartargument
Zitat von sysopEin studentischer NPD-Funktionär absolvierte ein Praktikum in der Zentrale der rechtsextremen Partei. Der Dekan der Uni Potsdam wollte eine solche Hospitanz nicht anerkennen - und den jungen Rechten nicht zur Abschlussprüfung zuzulassen. Jetzt unterlag die Hochschule vor Gericht. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,770153,00.html
Die Extremisten aller Richtungen argumentieren genauso wie der NPD-Kandidat: Es handele sich um eine zugelassene Partei - und da könne man nichts machen. Rein juristisch wird man dem VG Potsdam (leider) folgen müssen. Die Universität/Hochschule wird auch in weiteren Instanzen den Rechtsstreit verlieren und der NPD - Typ steht grinsend daneben. Das Problem ist an einer anderen Ecke zu suchen; an der hat auch schon der Freistaat Sachsen gearbeitet. Dort forderte man von Rechten wie Linken die Unterzeichnung einer Erklärung über die verfassungstreue/rechtsstaatliche Gesinnung der Organisationen und ihrer Betätigungen. Das hat dort große Schreie der Empärung ausgelöst. Da bleibt nur der Weg, lediglich im Vorwege von der Hochschule anerkannte Praktikumsplätze zu akzeptieren, die zuvor untersucht wurden. Aber wer will das machen? Verwaltungsaufwand dürfte riesig werden.
unente, 23.06.2011
3. Freiheit der "Andersdenkenden"...
Zitat von ernstmoritzarndtDie Extremisten aller Richtungen argumentieren genauso wie der NPD-Kandidat: Es handele sich um eine zugelassene Partei - und da könne man nichts machen. Rein juristisch wird man dem VG Potsdam (leider) folgen müssen. Die Universität/Hochschule wird auch in weiteren Instanzen den Rechtsstreit verlieren und der NPD - Typ steht grinsend daneben. Das Problem ist an einer anderen Ecke zu suchen; an der hat auch schon der Freistaat Sachsen gearbeitet. Dort forderte man von Rechten wie Linken die Unterzeichnung einer Erklärung über die verfassungstreue/rechtsstaatliche Gesinnung der Organisationen und ihrer Betätigungen. Das hat dort große Schreie der Empärung ausgelöst. Da bleibt nur der Weg, lediglich im Vorwege von der Hochschule anerkannte Praktikumsplätze zu akzeptieren, die zuvor untersucht wurden. Aber wer will das machen? Verwaltungsaufwand dürfte riesig werden.
Das wäre sicher GG-widrig, denn es schränkte die "Freiheit der Wissenschaft" ein. Warum sollte man innerhalb einer rechtsradikalen Partei nicht forschen dürfen? - es kann ja schließlich auch etwas Wertvolles dabei, über Strukturen und Denkweisen herauskommen. Ich finde die CDU auch doof, muss sie aber leider trotzdem ertragen.
Goldes 23.06.2011
4. Bin ganz Ihrer Meinung!
Ich bin ganz Ihrer Meinung! Meinem 17jährigen Sohn wurde vor kurzem in einer Münchener Schule eine ganze Unterrichtsstunde lang beigebracht, wie man als 'Demokrat' und 'guter Staatsbürger' am besten gegen die NPD vorgeht, wie man sie denunzieren kann usw. Ich war sprachlos. Ein besseres Beispiel für Un-Demokratie hätte mein Sohn nirgendwo bekommen können. Leider haben aber wahrscheinlich die wenigsten seiner Mitschüler verstanden, was ihnen in dieser Unterrichtsstunde in Wahrheit beigebracht worden war.
reinhard_becker 23.06.2011
5. .
Man hat nicht begriffen, daß die Auseinandersetzung mit den Rechten auf politischem Wege und mit Argumenten stattzufinden hat. Man muß den Schwachsinn beim Schopf packen, die haben doch nichts drauf. Stattdessen wird mit Taschenspielertricks gearbeitet, Demonstrationsverbote, keine Vermietung öffentlicher Hallen, ignorieren, ausgrenzen. Die Dummbeutel, die sich in solchen Posen gefallen, schaffen damit den rechten immer wieder öffentliche Wahrnemung und Märtyrer-Rollen, in denen sie sich produzieren können.
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