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17. Juni 2015, 11:57 Uhr

Verfassungsschutz

"Rechtsextremistische Tendenzen" bei Burschenschaften

Sie diffamieren Flüchtlinge, hetzen gegen den Asta der Uni und laden frühere NPD-Politiker ein: Der Hamburger Verfassungsschutz hat bei Burschenschaften in der Hansestadt rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.

Immer mehr liberal-konservative Burschenschaften verlassen den Dachverband Deutsche Burschenschaften (DB). Damit wird den zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen. Zu dieser Erkenntnis kommt der Hamburger Verfassungsschutz in einem aktuellen Bericht.

Die innerhalb der DB in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) organisierten Bünde sind laut der Verfassungsschützer überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet und halten am "volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff" fest. Auch verbandsintern wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, einzelne Burschenschaften der BG würden rechtsextremistische Positionen vertreten.

Zu dieser Gruppierung zählt die Hamburger Burschenschaft HB! Germania, die im Jahr 1919 gegründet worden ist und deren politische Aktivitäten seit 2013 zugenommen hätten. Laut dem Bericht gehen zumindest von einigen der studierenden Mitglieder rechtsextremistische Bestrebungen aus, und diese beeinflussen die politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich.

Die Verfassungsschützer begründen diese Einschätzung mit Aktionen aus den vergangenen Jahren und der Selbstdarstellung der Burschenschaft auf ihrer Homepage sowie auf Facebook. Dort äußerten sich Burschenschafter der HB! Germania zum Beispiel negativ über Flüchtlinge und unterstellten ihnen "in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie", wie es in dem Bericht heißt.

Ein weiteres Feindbild der HB! Germania sei außerdem der Allgemeine Studentenausschuss (Asta) der Hamburger Universität. Ein "Bursche" der HB! Germania müsse ein "Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom ASTA und seinen linken Vereinen" sein, die er immer verachtet habe, weil sie auf seine Kosten lebten, schildert die Burschenschaft dem Bericht zufolge auf ihrer Homepage.

"Deutliche Züge zum Rechtsextremismus"

Im Oktober vergangenen Jahres soll die Burschenschaft laut Verfassungsschutz zudem Gastgeber eines Seminars gewesen sein, bei dem unter den angekündigten Referenten auch ein Politikwissenschaftler aufgeführt wurde, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) angehörte.

Auch die Hamburger Burschenschaft PB! Chattia ist "ist eine Verbindung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist", wie die Verfassungsschützer mitteilten. Als pennale Burschenschaft wendet sie sich laut dem Bericht vorrangig an Schüler und Auszubildende. Das unterscheidet sie auch von einer rein akademischen Verbindung.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken in Bezug auf die Burschenschaften im DB mitgeteilt: "Die überwiegende Anzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keinen Kontakt zu Rechtsextremisten." Nur "vereinzelt" gebe es Kontakte zwischen dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) und rechtsextremistischen Personen oder Organisationen.

Damals beobachtete das Bundesamt für Verfassungschutz bereits einzelne Mitgliedsburschenschaften; darunter die Burschenschaft Danubia in Bayern, die Dresdensia Rugia in Hessen sowie die Hamburger Burschenschaft Germania und die Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg. Trotzdem betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort: Auch zum jetzigen Zeitpunkt lägen nicht hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die DB Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. Zu dieser Einschätzung war die Regierung schon früher gekommen.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind zahlreiche Bünde aus der Deutschen Burschenschaft, ausgetreten, weil sie sich von den rechten Auswüchsen in einigen der Mitgliedsbünde distanzieren wollten. Dieser Richtungsstreit schwelte auch im vergangenen Jahr weiter, wie aus dem Bericht der Hamburger Verfassungsschützer hervorgeht.

Obwohl die Bünde tief gespalten sind, hatten erst am vergangenen Wochenende zahlreiche Burschenschafter in Jena die Gründung der ersten Burschenschaft vor 200 Jahren gefeiert. Im kommenden Jahr soll es offenbar einen neuen Verband geben, in dem sich liberal-nationale Verbindungen sammeln.

kha

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