Rektoren fordern Gebühren Erst zur Kasse, dann studieren

Für den Anfang 500 Euro pro Semester, später gern auch mehr: Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) macht sich jetzt für allgemeine Studiengebühren stark. Rektoren-Chef Peter Gaehtgens hält das für "zumutbar und angemessen", nach den ersten zwei Jahren sollen sogar 1000 bis 3000 Euro pro Semester fällig werden.

Von Britta Mersch


Protest gegen Gebühren (in Frankfurt): 1000 bis 6000 Euro pro Jahr zu verkraften?
AP

Protest gegen Gebühren (in Frankfurt): 1000 bis 6000 Euro pro Jahr zu verkraften?

Schon seit fast zehn Jahren liegen die Rektoren im Clinch und debattierten immer wieder hitzig über Sinn und Unsinn von Studiengebühren. Nun hat sich die Hochschulrektorenkonferenz zu einer gemeinsamen Position durchgerungen - mit großer Mehrheit. Sie will für den Fall vorbereitet sein, dass das Bundesverfassungsgericht im Sommer das Studiengebührenverbot von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn kippt. "Deshalb haben wir schon jetzt ein Gebührenmodell entwickelt", sagt HRK-Präsident Peter Gaehtgens.

Studenten sollen nach den HRK-Vorstellungen in zwei Stufen zahlen. In den ersten zwei Jahren des Studiums werden demnach 500 Euro pro Semester fällig, danach können die Hochschulen frei entscheiden. Gaehtgens: "Da wird über 1000 bis 3000 Euro pro Semester diskutiert, und das sollte der Staat auch verbindlich als Korridor vorgeben."

Im Klartext: Nicht einmal der Bachelor-Abschluss nach drei Jahren wäre damit zum Spartarif von 500 Euro zu bekommen. "Dieser Betrag ist für jeden Studierenden zumutbar und angemessen", sagt Peter Gaehtgens und verweist auf die monatlichen Kosten für Wohnung, Handy und Autos, die im Vergleich viel höher seien. So gesehen sei der Betrag von 500 Euro für Studenten zu verkraften.

Zahnmedizin teurer als Theologie?

Zudem würde insgesamt betrachtet auch nach Gebühreneinführung nur ein geringer Anteil der gesamten Hochschulfinanzierung aus den studentischen Portemonnaies geleistet: "Gerade mal 1,5 Milliarden Euro mehr bekämen die Hochschulen durch die Studiengebühren, das ist noch nicht mal ein Zehntel der gesamten Hochschulfinanzierung", so Gaehtgens.

Könnte sich Gebühren leisten, studiert aber gar nicht: Peter Gaehtgens
DPA

Könnte sich Gebühren leisten, studiert aber gar nicht: Peter Gaehtgens

Wer länger als zwei Jahre studiert, muss nach den Vorstellungen der Rektoren damit rechnen, abhängig von Fach und Hochschule zwischen 1000 und 3000 Euro pro Semester zu bezahlen. Es sei dann denkbar, dass angehende Zahnärzte im Studium mehr Gebühren bezahlen als Theologen, da sie auch im späteren Leben mehr Geld verdienen. Diese Bildungsrendite sei die Grundlage für die Entscheidung der Hochschulen über den genauen Betrag der Gebühren, so die Hochschulrektoren. "Wir hoffen, damit den Wettbewerb unter den Hochschulen anzuregen", sagt Peter Gaehtgens.

Studiengebühren müssten letztlich so etwas wie "Drittmittel für die Lehre" sein: zusätzliche Gelder, die jede Hochschule durch besonders gute Ausbildungsangebote einwerben könne, ohne damit das eigentliche Budget zu schmälern. "In allen Bereichen, ob im Gesundheits- oder im Sozialsystem, müssen sich die Menschen stärker privat beteiligen. Warum soll das nicht auch für ein Studium gelten?", fragt Gaehtgens. Die Studenten könnten dann den Druck auf die Hochschulen erhöhen und die Qualität der Lehre verbessern.

"Beiträge" statt Gebühren - und Raider heißt jetzt Twix

Wie die Wissenschaftsminister jener Länder, die bereits Langzeit- oder Rückmeldegebühren erheben, vermeidet auch die Hochschulrektorenkonferenz das Reizwort "Studiengebühren". Für das HRK-Modell sei das der falsche Begriff, vergaß Gaehtgens nicht zu betonen: "Es sind Studienbeiträge, weil die Studierenden damit die Qualität ihrer Hochschule unterstützen." Das bedeute allerdings nicht, dass der Staat nicht mehr für die Grundfinanzierung der Universitäten zuständig sei.

Übersicht: Was die Länder heute schon kassieren
Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Übersicht: Was die Länder heute schon kassieren

Für die Einführung der "Studienbeiträge" nannte das HRK-Plenum mehrere Bedingungen: Die Hochschulen müssten die Einnahme eigenverantwortlich für die Qualität der Lehre einsetzen und selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erhebe. Sozial Benachteiligte dürften nicht vom Studium ferngehalten werden. Und vor allem sei Voraussetzung, dass der Staat "seine Finanzaufwendungen für die Hochschulen nicht im Gegenzug" reduziert.

Wie realistisch diese Hoffnung ist, führt seit Jahren zu Zerwürfnissen unter den Rektoren. So hatte die HRK bereits 1996 ein fertiges Gebühren-Konzept überraschend wieder zurückgezogen, nachdem eine interne Einsparliste der Länder-Finanzministerkonferenz bekannt geworden war. Darin hatten die Finanzminister vorgeschlagen, durch Erhebung von Studiengebühren vier Milliarden Euro bei den staatlichen Zuwendungen einzusparen.

Zudem fließen die Einnahmen aus Einschreibe- und Langzeitgebühren in den Ländern meist in den allgemeinen Haushalt, statt den Hochschulen zugute zu kommen. Auch dagegen hatten studentische Gebührengegner anhaltend und vergeblich protestiert.

Den Vorwurf, blauäugig darauf zu hoffen, dass die Finanzminister die zusätzlichen Einnahmen nicht sofort wieder kassieren, wies Gaehtgens lakonisch zurück: "Es ist mindestens genauso blauäugig, darauf zu hoffen, dass der Staat die Hochschulen ausreichend finanziert." Auch das sei ein Grund dafür gewesen, dass die Entscheidung der HRK für Studiengebühren so eindeutig ausfiel: Von 90 anwesenden Rektoren stimmten 70 für das Gebührenmodell, nur 12 waren dagegen, bei acht Enthaltungen. Stimmrecht in der haben insgesamt 120 Hochschulrektoren und-Präsidenten.

Das Deutsche Studententenwerk (DSW) hält wenig von den Rektorenplänen: "Der Vorschlag ist als dauerhafte Lösung zur Hochschulfinanzierung einfach nicht stringent", sagte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heide. Einerseits werde die Forderung nach Gebühren mit dem Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung begründet, andererseits solle der Staat jene finanzieren, die sich Gebühren nicht leisten könnten. Zudem hält Meyer auf der Heide für fraglich, ob die Gelder tatsächlich in die Lehre fließen würden. Die "Verlagerung von der öffentlichen zur privaten Finanzierung" mache eine langfristige Basis für die Hochschulen "unkalkulierbar".

Studentenorganisationen haben den HRK-Beschluss scharf kritisiert. So sieht das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) den Glauben der Rektoren, dass die staatlichen Mittel nicht gekürzt würden, als pure Illusion: "Jeder Finanzminister wird sich die Hände reiben", sagte ABS-Geschäfstführer Klemens Himpele, "die HRK liefert die perfekte Grundlage für den Rückzug der öffentlichen Hand."

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) nannte das von den Rektoren geforderte Stipendiensystem ein Feigenblatt". Die HRK habe kein eigenes Modell dafür vorgelegt, sondern den Staat als verantwortlich bezeichnet. "Keine Art von Studiengebühren ist sozial verträglich", sagte Colin Tück, Sprecher des Asten-Dachverbandes.



insgesamt 1557 Beiträge
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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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