Roland Kochs Elite-Falle Fünfzehn gegen einen

Kaum läuft der Bund-Länder-Motor in der Bildungspolitik wieder, stottert er auch schon. Hessen hat am Mittwoch die Förderung von Elite-Universitäten platzen lassen. Eine Bildungspolitikerin denkt an "kollektive Notwehr" gegen CDU-Länderfürst Roland Koch, an den Unis macht sich Fassungslosigkeit breit.

Von und Britta Mersch


Hält die hessische Fahne hoch: Roland Koch
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Hält die hessische Fahne hoch: Roland Koch

Es hätte so schön sein können: Am Montag hatten sich Bund und Länder nach monatelangen zähen Verhandlungen endlich auf ein gemeinsames Eliteprogramm geeinigt. 1,9 Milliarden Euro sollten in Graduiertenschulen, Exzellenznetzwerke und in die universitäre Spitzenforschung fließen. Das hatte zwar kaum noch etwas zu tun mit dem, was Edelgard Bulmahn Anfang des vergangenen Jahres einmal als Elitewettbewerb vorgeschlagen hatte, doch immerhin - der gemeinsame Wille, viel Geld in exzellente Forschung fließen zu lassen, war da.

Am Mittwochnachmittag fehlten nur noch die Unterschriften bei einer Sondersitzung der Bund-Länder-Kommission. Alle schienen sich einig. Doch dann sorgte die hessische Landesregierung mit ihrem Rückzieher für einen Eklat. Die für den 14. April vorgesehene Verabschiedung des 1,9 Milliarden-Euro-Pakets durch die Ministerpräsidenten der Länder und den Bundeskanzler dürfte damit gescheitert sein - falls Hessens Regierungschef Roland Koch nicht überraschend noch einlenkt.

Verhandeln, bis man schwarz wird

Ein wesentlicher Teil der in dem Programm vorgeschlagenen Förderstrategie verstoße weiterhin gegen die Prinzipien der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, begründete Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) die Ablehnung. Das gelte vor allem für den Vorschlag des Bundes, einzelne Hochschulen herausgehoben zu fördern. Bei der Exzellenzinitiative bestehe "noch deutlicher Verhandlungsbedarf".

Erbarmen, die Hessen kommen: Edelgard Bulmahn
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Erbarmen, die Hessen kommen: Edelgard Bulmahn

Die Wissenschaftsminister der anderen 15 Länder verständigten sich dagegen mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf einen Kompromiss. Bulmahn begrüßte die Einigung mit den übrigen Ländern: "Die Union muss jetzt Farbe bekennen für den Forschungsstandort Deutschland."

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) fand deutlichere Worte zur Blockadepolitik des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: "Für dieses unwürdige Schauspiel zum Schaden des Wissenschaftsstandortes Deutschland können sich die Hochschulen bei der CDU-Landesregierung in Hessen bedanken", zürnte sie, "die fadenscheinigen Einwände aus Hessen sind mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar."

Prinzipienreiterei ersetzt Politik

Kraft rief auch die Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen zum Protest auf. Nun müsse geprüft werden, ob sich alle 15 anderen Bundesländer geschlossen über die Blockade Hessens hinwegsetzen sollten. "Das wäre ein Fall kollektiver Notwehr", erklärte die SPD-Politikerin.

Entwurf der Arbeitsgruppe: Ohnehin verwässertes Elite-Konzept

Entwurf der Arbeitsgruppe: Ohnehin verwässertes Elite-Konzept

Der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU) lobte die Nachbesserungen im Kompromiss, ging aber nicht auf den Renegaten Hessen ein. Auch die Bund-Länder-Kommission, ohnedies für ihre kryptische Öffentlichkeitsarbeit berüchtigt, erwähnte den Dissens zwischen Hessen und den 15 anderen Bundesländern mit keinem Wort. Sie verschickte lediglich eine gemeinsame Stellungnahme von Bundesbildungsministerin Bulmahn und dem bayerischen Wissenschaftsminister Thomas Goppel, in der es heißt: "Letztentscheidend sind allein die Regierungschefs des Bundes und der Länder. Ihnen legen wir entsprechend unserem Auftrag den heutigen BLK-Beschluss vor."

Einfach ignorieren können Bund und Länder den hessischen Bremser indes nicht. Roland Koch hat den ohnehin wartungsintensiven Bund-Länder-Motor nicht zum ersten Mal aus dem Takt gebracht. Ihm geht es nicht um Inhalte, sondern ums Prinzip - nämlich um die Frage, wie viel Einfluss das Berliner Ministerium auf die Bildungspolitik der Länder haben darf. "Alle Macht den Ländern", lautet seine Forderung.

So verschleppt Koch in Hessen das milliardenschwere Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung, gegen die Einführung von Juniorprofessoren und das Verbot von Studiengebühren zog er vor das Verfassungsgericht. Und auch Fördergelder aus dem Hause Bulmahn für Bachelor-Master-Reformen will er lieber per Gericht kippen, als der Bundesregierung auch nur minimal entgegen zu kommen.

Die Hochschulen reagieren darauf mit absolutem Unverständnis. "Wir müssen uns doch klar machen, dass Wissenschaft, Forschung und Bildung zentrale Ziele der Politik sein müssen, egal, wer verfassungsrechtlich dafür zuständig ist", sagt Peter Gaehtgens. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz bangt um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unis und Fachhochschulen. Die Querelen zwischen Bund und Ländern beobachtet Gaehtgens fassungslos: "Wir sind im Bologna-Prozess nicht vorn in Europa, wir sind bei der Forschungsproduktivität nicht vorn, wir sind bei den Studentenzahlen nicht vorn - Deutschland ist längst am Ende des europäischen Geleitzugs angekommen."




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