Sächsische Unis Kein Konsens mit König Kurt

Hurra, sie leben noch: Die sächsischen Unis haben Kurt Biedenkopfs letzte Chefsache sabotiert - obwohl ihre Rektoren das gar nicht vorhatten. Statt Hochschulkonsens gibt's Kurioses.


Ministerpräsident Biedenkopf: Seine Zeit ist abgelaufen
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Ministerpräsident Biedenkopf: Seine Zeit ist abgelaufen

Da sendete in der vergangenen Woche die Technische Universität (TU) Dresden ein Signal aus, das man von ihr nicht mehr erwartet hatte: Die Uni-Leitung kündigte an, dem so genannten "Hochschulkonsens" mit der Landesregierung zuzustimmen. Die letzte Chefsache von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor seinem Rücktritt am 18. April schien in trockenen Tüchern zu sein.

Doch dann kam der schwarze Freitag für den Konsens, der nie einer war. Der Senat der Universität Leipzig lehnte das ausgehandelte Papier ab, "mit einem eindeutigen Votum", so Uni-Sprecher Volker Schulte. Ein Votum, das seine Kreise zog und am Montag auch von der Landesrektorenkonferenz (LHK) ausgesprochen wurde, ebenso eindeutig, mit einer Enthaltung.

Ausgerechnet Leipzig, mag sich König Kurt denken. Volker Bigl denkt es mit Sicherheit. Der Leipziger Rektor und LHK-Vorsitzender war stets als Befürworter des Paktes mit der Regierung aufgetreten. Ein Pakt, der den sächsischen Hochschulen für die kommenden zehn Jahre Planungssicherheit und mehr Selbständigkeit bringen sollte, ähnlich den "Hochschulverträgen" andernorts.

Universitätsrektor Bigl: Keine Unterstützung vom eigenen Senat
DPA

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Zugleich sollten die Hochschulen aber Stellenkürzungen unterschreiben: 715 Stellen sofort, 300 weitere zwischen 2008 und 2010. Statt von "Konsens" war alsbald von "Nonsens" die Rede - und einige Beteiligte führten sich dementsprechend zirkusreif auf.

Vor allem von der TU Dresden kamen Querschüsse, die ihr das Prädikat "akademisch verantwortungslos" eintrugen. Die anderen Rektoren hatten sich längst in ihr Schicksal gefügt. Und kaum schließt die Elbe-Uni-Leitung sich an, erreicht sie ihr eigentliches Ziel: die Ablehnung.

"Schuld" daran ist nicht nur der Leipziger Uni-Senat. Auch aus den Hochschulparlamenten in Dresden und

Chemnitz wehte starker Gegenwind für die Rektoren. "In völliger Verkennung der Wirklichkeit haben einige Hochschulsenate ihren Rektoren den Rückhalt verweigert", lautete dazu der Kommentar von Sachsens Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer.

Studentenvertreter hatten sich seit langem gegen den "Konsens" ausgesprochen. "Wer Konsens sagt, Erpressung meint und Nonsens bietet, hat nur ein Nein verdient" stand denn auch auf einem Plakat der Juso-Hochschulgruppen. Sie brachten es am Montag in Leipzig vor dem Saal an, in dem wenige Minuten später genau dieses "Nein" verkündet wurde.

Obwohl Volker Bigl das Wort nicht auszusprechen wagte. Es gebe "noch zu klärende Probleme", sagte der Leipziger Uni-Rektor indes. Man bitte die Regierung daher "um ein Weiterführen der Verhandlungen". Minister Meyer hatte den Beratungen der Rektoren gelauscht.

Katholiken-Präsident Meyer: Gescheitert am Widerstand der Universitäten
DDP

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Ob er Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe? "Er hat den Zeitdruck deutlich gemacht", sagte Volker Bigl. Gerade dieser Zeitdruck mit Blick auf den Wechsel an der Regierungsspitze hat aber viele sächsische Uni-Mitglieder gestört. Anders als ihre Rektoren haben sie sich nicht von der unausgesprochenen Drohung beeindrucken lassen, dass nach der Ära Biedenkopf nur Schlimmeres kommen könne.

Warum der in seiner aktuellen Fassung noch immer geheim gehaltene Vertrag nun vorerst geplatzt ist, ließ sich Volker Bigl zunächst nur widerwillig entlocken. "Aus Sicht der Mitglieder der Universitäten wird nicht deutlich, dass die Verantwortung für den Stellenabbau allein bei der Staatsregierung liegt", laute einer der Gründe. Ein zweiter: "Die Hochschulen befinden die Planungssicherheit für ungenügend."

Denn verbindlich wäre der Konsensvertrag nicht. Der Landtag würde nicht einmal zustimmen. Eine neue Regierung könnte neue Kürzungen beschließen - Vertrag hin oder her. Von Haushaltssperren wären die Hochschulen zudem ausdrücklich nicht ausgenommen.

"Ein mutiger und richtiger Schritt für die Hochschulen" sei die Ablehnung des "Hochschulkonsenses" daher, sagte der Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, Markus Lorenz. Er wertet als neue Chance, was der Wissenschaftsminister eine vertane Chance nennt. Während sein Rektor Volker Bigl am Montag versuchte, sein Gesicht zu wahren, wirkte Lorenz als Einziger richtig zufrieden.

Christoph Heiter



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