Schavans Bafög-Empfehlung Mehr bekommt ihr nicht

Schlechte Nachrichten für Bafög-Empfänger: Das Leben wird teurer, die Ausbildungshilfe steigt aber nicht. Bildungsministerin Schavan will sie nicht erhöhen - eine entsprechende Empfehlung fehlt im neuen Regierungsbericht. Zum ersten Mal seit Jahren.

Bafög-Antrag: Regierung empfiehlt keine Erhöhung
dapd

Bafög-Antrag: Regierung empfiehlt keine Erhöhung


Der neue Bafög-Bericht der Bundesregierung ist eine Enttäuschung für Studenten, die auf staatliche Förderung angewiesen sind: Zwar steigen weiter die Preise für Essen, Unterkunft, Bus und Bahn - mehr Geld gibt es vom Staat deshalb aber wohl trotzdem nicht.

Anders als in den vergangenen Jahren sprach sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in dem Bericht nicht für eine Erhöhung der Bafög-Sätze aus. Sie bot den Ländern jedoch an, Gespräche über mögliche Anpassungen der Förderung von Studenten und Schülern zu führen.

Studentenwerk und Gewerkschaften hatten angesichts der deutlichen Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Fördersätze um fünf Prozent gefordert. Außerdem verlangten sie, die Elternfreibeträge um sechs Prozent anzuheben.

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht für den Bundestag und den Bundesrat ausarbeiten. Um die Sätze zu erhöhen, müssten diese beiden Organe einer Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zustimmen. Dabei solle "der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung" Rechnung getragen werden, heißt es im Gesetz.

Streit um Erhöhung von 13 Euro

Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35. Um die letzte Erhöhung (13 Euro) im Jahr 2010 hatte es wegen der Kostenaufteilung erhebliches Gezerre gegeben. Der Bund versprach den Ländern schließlich zusätzliche Forschungsmillionen, damit die im Gegenzug der Bafög-Novelle zustimmten. Schavan sagte: "Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist."

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Bafög: Seit 40 Jahren theoretisch für alle da
Laut dem Bafög-Bericht sind die Ausgaben von Bund und Ländern zwischen 2008 und 2010 von rund 2,3 Milliarden Euro aus dem Jahr auf fast 2,9 Milliarden Euro gestiegen, wobei jedoch auch die Zahl der Studenten wuchs. Die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge für Studenten stiegen in diesem Zeitraum um fast 10 Prozent auf 436 Euro, für Schüler sogar um mehr als 11 Prozent auf 357 Euro.

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, zeigt der diesjährige Bericht, "dass Deutschland eine attraktive Studienfinanzierung hat." Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der geförderten Studenten deutlich stärker gestiegen sei als die Zahl der Studenten insgesamt. Die Länder dürften sich aber bei der Finanzierung des Bafög "nicht in die Büsche schlagen".

Mehr Studenten mit Bafög im Ausland

Im Jahr 2010 erhielten 585.000 Studenten Bafög, das waren 60.000 mehr als noch im Jahr 2008. Besonders positiv wirkte sich dabei die Ausweitung der studentischen Auslandsförderung aus: Die Zahl der deutschen Studenten, die mit Bafög im Ausland studieren, stieg um mehr als 50 Prozent auf 43.200 an.

"Der Bafög-Bericht birgt Banalitäten", heißt es hingegen aus der Opposition. "Mehr Studierende haben zu höheren Bafög-Ausgaben geführt. Die Ausgabensteigerungen können nicht verdecken, dass die Studienfinanzierung an Arbeiterkindern weiterhin vorbei geht", sagte Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der Grünen.

Auch die Linkspartei kritisierte die derzeitigen Bafög-Sätze als nicht ausreichend. Schavan gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Student "Miete, Verpflegung und Studienmaterial von durchschnittlich 436 Euro bezahlen soll", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke. Sie kritisierte zudem, dass wegen fehlenden Personals bei den Behörden tausende Studierende seit Monaten auf die Bearbeitung ihres Bafög-Antrags warteten.

jon/dpa



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