Schröder an die Länder "Die Hochschulgesetzgebung könnt ihr haben"

Zur Bildungspolitik äußert der Bundeskanzler sich nur selten. Weil Bund und Länder gerade brachial um Kompetenzen rangeln, hat Gerhard Schröder eine Ausnahme gemacht. "Wir sind auch noch da", lautet seine laue Botschaft.


Im Streit um die Juniorprofessur gerieten Bund und Länder heftig über die Verteilung der Kompetenzen aneinander - wie schon so oft in der Bildungspolitik. Mit dem schlechteren Ende für die Bundesregierung: Sie hatte sich nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes in Dinge eingemischt, die sie nichts angehen. Ein weiterer Dämpfer droht der rot-grünen Koalition und besonders Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, wenn in Karlsruhe das bundesweite Verbot allgemeiner Studiengebühren kippen sollte.

Zwischenruf zur Bildungspolitik: Kanzler Schröder
DDP

Zwischenruf zur Bildungspolitik: Kanzler Schröder

Das Urteil wird erst für Anfang des Jahres erwartet, aber vieles deutet darauf hin, dass die Richter der Klage sechs unionsgeführter Länder stattgeben. Dann würde der Bund weiteres Terrain in der Bildungspolitik verlieren. "Edelgard ohne Land", spotten politische Gegner bereits über eine dann quasi entmachtete Bildungsministerin.

Die Bundesregierung sucht deshalb nach Wegen, Kompetenzen des Bundes zu retten. Zu deren Verteilung äußert sich jetzt Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Ich habe gesagt: Bitte schön, die Hochschulgesetzgebung könnt ihr haben", so der Kanzler beim fiktiven Feilschen mit den machtbewussten Bundesländern.

Dann aber präzisiert er. "Das heißt: Die Länder erhalten im Hochschulbeirat weitgehende Gesetzgebungszuständigkeit, insbesondere über die Rechtstellung der Hochschulen und die Hochschulformen, Mitgliedschaft und Mitwirkung, Studienreform, Postgraduate-Studiengänge, Fernstudium, Studienberatung, vorzeitiges Ablegen der Prüfung, Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, Drittmittelforschung."

Wer darf was?

Für die "ausschließliche Gesetzgebung des Bundes" beansprucht der Kanzler indes "Regelungen über Hochschulzugang, Qualitätssicherung, Hochschulabschlüsse und zum besonderen Hochschuldienstrecht". Zum Dauerbrenner Studiengebühren äußerte der Kanzler sich im Interview nicht.

Ganz preisgeben will Schröder die Zuständigkeiten also nicht. Ob er seine Bildungsministerin mit der von ihm skizzierten Verteilung glücklich macht, ist fraglich. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, das Hochschulrecht bis auf einige Schlüsselkompetenzen den Ländern zu überlassen. Mit ihrer Prognose, dass der Bund das Verfahren zum Gebührenverbot in Karlsruhe verlieren werde, brüskierte Zypries die Kabinettskollegin Bulmahn.

In der Föderalismuskommission zerren die Länder derzeit nach Kräften an den Kompetenzen des Bundes, die Bildungspolitik gilt dabei eher als Verfügungsmasse. Edelgard Bulmahn setzt zwar weiter auf bundesweite Regelungen in der Schul- und Hochschupolitik. Aber der Gegenwind ist beträchtlich.

So plädierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), wie auch andere Länderchefs, für die völlige Abschaffung des Hochschulrahmenrechts. Und Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) machte sich dafür stark, das Bundesbildungsministerium ganz aufzulösen. Alle Angelegenheiten vom Kind bis zum Beruf sollten Ländersache sein, forderte auch der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bereits im Januar.



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