Klausurenskandal Auffälligkeiten bei weiteren Jura-Examen in Niedersachsen

Ein Richter aus Niedersachsen soll mit Examenslösungen gehandelt haben, er sitzt in U-Haft. Sonderprüfer untersuchen die Examen von 2000 Juristen. Das Justizministerium kündigt nun Verfahren an, um Prüfungsleistungen abzuerkennen.
Jurastudenten (Archivbild): Betrügern droht die Aberkennung der Staatsprüfung

Jurastudenten (Archivbild): Betrügern droht die Aberkennung der Staatsprüfung

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Der Fall klingt wie ein Plot für einen Fernsehkrimi: Jörg L. - Richter, Uni-Dozent und Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt von Niedersachsen - wird Ende März in einem Mailänder Hotelzimmer verhaftet, er hat 30.000 Euro in Bar und eine Pistole bei sich. Die Vorwürfe gegen ihn: Er soll Klausurlösungen für das zweite Staatsexamen an angehende Juristen verkauft haben.

Seit seiner Auslieferung nach Deutschland sitzt Jörg L. in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Laut Haftbefehl soll er in mindestens zwei Fällen Referendaren vor deren zweitem Staatsexamen Prüfungsthemen und Lösungen zum Kauf angeboten haben.

Doch wie vielen Juristen hat Jörg L. tatsächlich zu einer besseren Examensnote verholfen? Dieser Frage gehen seit vier Monaten 200 Sonderprüfer nach: Sie untersuchen rückwirkend die Abschlussprüfungen von 2000 Juristen, die seit 2011 in Niedersachsen Examen gemacht haben - in jenem Jahr begann Jörg L. seine Tätigkeit im Justizprüfungsamt. Gut ein Drittel der Abschlüsse wurde bisher durchleuchtet.

"Es gibt Auffälligkeiten, das kann man jetzt schon sagen", sagte der Sprecher des Justizministeriums in Hannover, Alexander Wiemerslage. Es werde "sicher in Einzelfällen zu Verfahren kommen, die die Aberkennung von Prüfungsleistungen zum Ziel haben", so der Sprecher. Wie viele Referendare sich zum Betrügen verleiten ließen, wird jedoch erst nach Abschluss der Untersuchungen im Herbst feststehen.

Staatsprüfungen könnten aberkannt werden

101 der jungen Juristen, deren Examen nachträglich untersucht werden, arbeiten heute als Richter und Staatsanwälte. Ob es auch unter ihnen Verdachtsfälle gibt, wollte der Ministeriumssprecher nicht sagen.

Sollte einem Prüfling Täuschung nachgewiesen werden, droht im schlimmsten Fall die gesamte Aberkennung der Staatsprüfung. "Hat also der Prüfling in einer von acht Klausuren getäuscht, werden auch die übrigen sieben Klausuren mit 'nicht bestanden' bewertet, einschließlich der mündlichen Prüfung", sagt der Hamburger Rechtsanwalt Christian Reckling, der sich auf Prüfungsrecht spezialisiert hat. Eine solche Aberkennung der Staatsprüfungen würde zu einem Entzug der Anwaltszulassung beziehungsweise bei Beamten zu einer Rücknahme der Ernennung führen, so Reckling.

Von dem Skandal könnten auch weitere Bundesländer betroffen sein: Das Justizministerium in Hannover bestätigte, dass Staatsexamensklausuren im Zuge eines "Ringtauschs" auch an andere Justizprüfämter weitergegeben und dort genutzt würden. Es sei nicht auszuschließen, dass Jörg L. deshalb ebenfalls Kenntnisse über Klausurinhalte anderer Bundesländer hatte.

Sonderprüfer konzentrieren sich auf auffällige Notensprünge

Daher wurden bereits im Frühjahr alle Prüfämter in Deutschland informiert, kein Material mehr aus Niedersachsen zu verwenden. Einzelne Landesverwaltungen kontrollieren nun, ob sie in den vergangenen Jahren Juristen eingestellt haben, die ihren Abschluss in Niedersachsen gemacht haben - und ob es Zweifel an einer korrekten Prüfung gibt.

Jörg L. hat sich laut Staatsanwaltschaft Verden noch nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden 48-Jährigen sind noch nicht abgeschlossen. Über ein Repetitorium soll der Richter unter anderem Kontakt zu potenziellen Kunden aufgenommen haben. Dabei soll er sich vornehmlich an tendenziell verzweifelte Kandidaten gewandt haben, die bereits einen gescheiterten Examensversuch hinter sich hatten. Die Sonderprüfer achten deswegen nun unter anderem darauf, ob es bei Kandidaten auffällige Notensprünge nach oben gegeben hat.

dpa/lgr
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