Orbán vs. Soros EU-Kommission prüft Ungarns Gesetz gegen US-Uni

Ungarns Regierungschef Orbán hat ein Gesetz durchgeboxt, das sich gegen eine einzige Universität richtet: die des Milliardärs George Soros. Dafür könnte er bald Ärger mit der EU-Kommission bekommen.

Gebäude der CEU in Budapest
REUTERS

Gebäude der CEU in Budapest


Die EU-Kommission will das neue Hochschulgesetz der ungarischen Regierung unter die Lupe nehmen. Es richtet sich gegen die vom US-Milliardär George Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest und hatte in den vergangenen Tagen zu heftigen Protesten geführt.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, werde sich der Sache annehmen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Timmermans werde darüber kommende Woche mit seinen Kommissionskollegen beraten.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. In Budapest protestierten Tausende gegen die neuen Regeln, die ausländische Hochschulen dazu verpflichten, neben einem Standort in Budapest auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland zu haben.

Die CEU hat allerdings nur in Ungarn einen Sitz. Keine andere ausländische Universität im Land ist von der neuen Regel betroffen. Daher gilt es als offenes Geheimnis, dass das Gesetz direkt auf Soros' Einrichtung abzielt.

Rechtspopulisten schützen sich gegenseitig

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Kommission für die Eröffnung eines Verfahrens wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einzusetzen.

Die Brüsseler Behörde hatte ein solches Verfahren gegen Polen wegen der dortigen Reform des Verfassungsgerichts eröffnet. Timmermans beklagte jedoch zuletzt, dass sein Vorgehen wegen mangelnder Unterstützung der Mitgliedsländer bisher erfolglos geblieben ist.

Am Ende solcher Verfahren könnte für das betroffene Land der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat stehen. Dafür ist aber die Einstimmigkeit der anderen Mitgliedstaaten notwendig.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits erklärt, er werde einen solchen Schritt gegen Polen nicht unterstützen. Beide Länder werden von rechtspopulistischen Regierungen geführt.

mamk/Reuters



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