SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Juni 2014, 17:30 Uhr

Unvereinbarkeit mit Parteibuch

SPD grenzt sich von ultrarechten Burschenschaftern ab 

Stramm rechte Akademiker und völkische Ideologen passen nicht zur Sozialdemokratie, findet die SPD. Deswegen beschloss jetzt der Vorstand: Eine Mitgliedschaft in Partei und Deutscher Burschenschaft sind künftig unvereinbar.

Die SPD verschließt sich ultrakonservativen Burschenschaften: Am Montag hat der Parteivorstand einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mitteilte. Künftig ist es demnach ausgeschlossen, sowohl der SPD als auch einer Burschenschaft anzugehören, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist.

Damit reagiere die Partei auf die Radikalisierung der politisch rechts stehenden Studentenverbindungen, sagte Fahimi bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die in dem Dachverband organisierten Burschenschaften verfolgten eine "zunehmend völkische und großdeutsche Programmatik". Das sei mit den Werten der Sozialdemokratie nicht zu vereinbaren.

In den vergangenen Jahren hatte der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) immer wieder Aufsehen erregt: Da waren die mehrfachen "Ariernachweis"-Anträge, da war die Verunglimpfung von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus, die Forderung nach Institutionen zur Bekämpfung der angeblich in der Gesellschaft vorherrschenden "Deutschenfeindlichkeit", da waren krudeste Thesen in Verbandsblättern und auf Flugzetteln. Zahlreiche eher liberal-konservative Bünde haben den Dachverband inzwischen aus Protest verlassen. Nach eigenen Angaben gehören dem Verband derzeit noch 120 Bünde an.

"Rechtsradikales Gedankengut ist tief verankert"

Den SPD-Parteinachwuchs freut der Beschluss. Für dieses Zeichen gegen rechts hätten sie lange gekämpft, teilte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit. "Wer Mitglied in einer Burschenschaft ist, kann die Grundwerte der SPD - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - nicht vertreten", sagte sie. "Rassismus, Antisemitismus und Sexismus prägen die Deutsche Burschenschaft (DB) und ihre Mitgliedsburschenschaften. Rechtsradikales Gedankengut ist tief in den Grundsätzen der DB verankert." Ginge es nach den Juso-Hochschulgruppen, dürfte sich der Beschluss nicht nur auf Mitgliedsbünde des Dachverbands beschränken, sondern müsste für Burschenschaften generell gelten.

Bereits im November hatte der Bezirksverband Hessen-Süd zum SPD-Parteitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Schon damals galt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Dabei gab es in der SPD schon früher Streit über die Frage, ob Burschenschafter der Partei angehören dürfen. Im Jahr 2006 hatte der Parteivorstand einen Antrag der Jusos in NRW auf Unvereinbarkeit noch abgelehnt. Der Antrag war allerdings weiter gefasst und schloss neben der DB auch die Dachverbände Coburger Convent (CC) und den Cartellverband katholischer Studentenverbindungen (CV) mit ein. Besonders der frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sperrte sich damals offenbar gegen einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch der heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich vor sieben Jahren dagegen aus, Burschenschafter pauschal auszuschließen.

Verhalten reagierte der Lassalle-Kreis, ein Zusammenschluss von SPD-Mitgliedern, die auch einer Studentenverbindung angehören, auf den neuen Parteibeschluss: Einerseits sei die Entwicklung im Dachverband DB streng zu verurteilen - "andererseits hoffen wir mit verdienten langjährigen Genossen, dass sie ihre Burschenschaft bald vom Dachverband der Deutschen Burschenschaft lösen können".

Unklar ist, wie viele Mitglieder überhaupt betroffen sind: Nicht mehr als 50 Personen, vielleicht auch nur 20, sagte Lassalle-Kreis-Bundesvorsitzender Florian Boenigk SPIEGEL ONLINE. "Auf die praktische Umsetzung bin ich gespannt", so Boenigk weiter. Schließlich lägen zentral keine Informationen darüber vor, welcher Genosse auch Mitglied in einer Burschenschaft ist.

Zudem ist ein Parteiausschluss an strenge Regeln geknüpft - das musste die SPD vor Jahren schmerzlich feststellen: Auch damals ging es um einen rechtsextremen Burschenschafter mit SPD-Parteibuch. Genosse Sascha Jung, Mitglied der ultrarechten Münchner Burschenschaft Danubia, wurde ausgeschlossen, allerdings unterlief den Gremien ein formaler Fehler. Danach hatte sich der Jurist erfolgreich wieder in die Partei eingeklagt.

fln

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung