Rede des Bundespräsidenten "Das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Hochschulrektorenkonferenz die Art der gegenwärtigen Debatte über Meinungsfreiheit kritisiert. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während der Jahresversammlung der HRK
Daniel Bockwoldt / DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während der Jahresversammlung der HRK


Umberto Ecos weltberühmter Roman "Der Name der Rose" spielt zwar nicht in einer Universität, sondern in einer Abtei. Und auch nicht heute, sondern im 14. Jahrhundert. Es geht um theologische Themen, deren Relevanz wir heute kaum noch begreifen. Und trotzdem kann man unschwer Bezüge zu heute feststellen. Der Roman spielt in einer geistig und ideologisch zerrissenen Zeit. Mit allen intellektuellen Mitteln bekämpfen sich die rivalisierenden Gruppen, die dabei alle zur noch ungeteilten römischen Kirche des Westens gehören. Heftige Intrigen und schließlich gewalttätige Auseinandersetzungen gehören auch dazu.

In der Abtei wird das einzige Exemplar einer verschollen geglaubten Schrift des Aristoteles aufbewahrt. Und allein ein alter blinder Bibliothekar weiß darum. Er glaubt, dass diese Schrift der herrschenden Lehre so sehr widerspricht, dass er niemandem deren Lektüre erlauben dürfe. Er vergiftet ihre Seiten, sodass jeder, der sie entdeckt und in ihr blättert, stirbt. Als der aufgeklärte Mönch William von Baskerville kurz davor ist, dieses Geheimnis zu lüften, nimmt der Alte lieber in Kauf, dass die ganze Bibliothek niederbrennt, als dieses Buch öffentlich bekannt werden zu lassen.

Vergiftetes Wissen, verhinderte Erkenntniszugänge gegen beharrliche Aufklärungsarbeit; verbohrte Ideologien gegen unvoreingenommene Wahrnehmung der Wirklichkeit; trotzige Abschottung gegen die Bereitschaft, sich durch Erkenntnisgewinn auch irritieren zu lassen; Gefangenschaft in selbstgewählter Unmündigkeit gegen das Risiko einer offenen Gesellschaft mit freier Forschung und Debatte: Diese Kämpfe, die Umberto Eco im 14. Jahrhundert spielen lässt, sind Kämpfe, die immer wieder zu kämpfen sind - damals und heute.

"Frei soll die Lehre sein und frei das Lernen" - dieser Ruf nimmt in solchen Kämpfen eine klare Haltung ein. Und dieser Ruf gehört zur Gründungsgeschichte der Hamburger Universität. Sie wird in diesem Jahr hundert Jahre alt und wir alle gratulieren ihr herzlich zum Geburtstag. Es kommt ein weiterer Glückwunsch hinzu. In diesem Jahr hat die Universität Hamburg die Auszeichnung einer Exzellenz-Universität erhalten. Das ist Ehre und Verpflichtung zugleich, wie kaum jemand besser weiß als Sie, die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz, und unser Gastgeber, Herr Professor Lenzen.

Hundert Jahre - das ist keine allzu lange Zeit im Angesicht der Geschichte der europäischen Universität. Sie begann ja schon im 12. Jahrhundert, einer ersten Zeit der intensiven Befragung von Autoritäten und der dialektischen Kontroverse auf der Suche nach Wahrheit. Wie intensiv etwa die Auseinandersetzungen zwischen Glaube und Wissen waren, zeigt Jürgen Habermas in seinem neuen opus magnum. Ohne Streitkultur, ohne regelgeleitete Disputation und Debatte ist Universität von Anfang an also nicht zu denken.

Aber hundert Jahre sind doch auch wieder eine lange Zeit, angesichts der Zeitenbewegungen und Umbrüche, die die Hamburger Universität in diesen hundert Jahren erlebt hat. Die Zeitgeschichte mit ihren Konflikten lässt Universitäten nicht unberührt. Und Universitäten wirken wiederum auf Politik und Kultur einer Zeit ein.

Nur drei Erinnerungen dazu hier aus Hamburg:

Ernst Cassirer, einer der ersten jüdischen Rektoren einer deutschen Universität, ein tapferer und vorbildlicher Demokrat, konnte in dem einen Jahr seines Rektorats 1930 eine Feier zur Würdigung der Weimarer Reichsverfassung nur noch gegen größte Widerstände durchsetzen. Die Rektoren nach ihm suchten den Schulterschluss mit der bereits nationalsozialistisch geprägten Studierendenvertretung. Auch in Hamburg zeigte sich, die aktive politische Studentenschaft war nationalsozialistisch, bevor Deutschland nationalsozialistisch war.

Oder die große Kontroverse, die der Hamburger Historiker Fritz Fischer über Ursachen und Verantwortung für den Ersten Weltkrieg Anfang der sechziger Jahre auslöste - und wie diese ursprünglich akademischen Thesen weite Kreise aus Politik und Publizistik beschäftigten und das Selbstbild Deutschlands wesentlich mitprägten.

Und wie schließlich - ziemlich genau ein halbes Jahrhundert ist das nun her - die antiautoritäre Bewegung der Nachkriegsjugend die Universitäten ergriff und von dort wiederum entscheidend verstärkt wurde. In unser aller Bildgedächtnis eingegangen ist das Hamburger Transparent "Unter den Talaren - Muff von tausend Jahren".

An die Verdienste der 68er-Bewegung für die gesellschaftliche Liberalisierung der Bundesrepublik haben wir im vergangenen Jahr erinnert, auch an die zeitweise heftigen Auseinandersetzungen namentlich an den Universitäten, in denen Hörsäle zentrale Orte gesellschaftlicher Debatten wurden. Wir haben auch an die spätere Radikalisierung bis hin zur Gewalt und bei einigen zur mörderischen Verirrung im Terrorismus erinnert. Andere zum Schweigen bringen zu wollen, weil sie das eigene Weltbild irritieren - das ist also beileibe kein neuer Impuls. Aber er bleibt - damals wie heute -inakzeptabel!

Wer eine Universität betritt, sei es als Lehrender und als Studierender, betritt also nicht die stille, erdabgewandte Seite des Mondes. Sondern der betritt einen Raum der geistigen, auch politischen Auseinandersetzung. Natürlich werden in diesem Raum die aktuellen Konflikte, die in einer Gesellschaft virulent sind, nicht sistiert, sondern oft besonders deutlich artikuliert und ausgetragen. Die Hochschulrektorenkonferenz hat darum mit vollem Recht ihr Grundsatzpapier von 2016 überschrieben: "Die Hochschulen als zentrale Akteure in Wissenschaft und Gesellschaft".

Das ist aus vielen Gründen richtig so. Wer nach seinem Studium in der Gesellschaft, wo auch immer, an verantwortlicher Stelle tätig sein wird, sollte es gelernt haben, sich intellektuell auch mit dem auseinanderzusetzen, was jenseits seiner speziellen Fachrichtung Staat und Gesellschaft bewegt.

Die Welt braucht nicht nur gut ausgebildete Könner ihres Fachs, nicht nur fleißige Sammler von Creditpoints, sondern vor allem kritische und selbstkritische, politisch wache Menschen. Selbstbewusste akademische Bürgerinnen und Bürger, die selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden. Die es gelernt haben, strittige Themen mit offenem Visier zu diskutieren - und Unterschiede auszuhalten, ohne sich in Selbstverkapselung zu verkriechen oder in rücksichtsloser Aggressivität nur die eigene Meinung gelten zu lassen.

Forschung und Lehre an unseren Universitäten beanspruchen und fördern den entschiedenen und ernsten intellektuellen Einsatz aller darin Arbeitenden. Es geht hier um die Sache, und das oft kontrovers. Auf Unfehlbarkeit kann niemand pochen. Kein gelehrter Professor und keine kritische Studentin. Das kann anstrengend sein. Die Hochschule ist kein Schonraum und kein Spielplatz, was sie von der lebensgeschichtlich weit früher liegenden Bildungsstätte des Kindergartens unterscheidet. Wer - als Professorin oder als Student - glaubt, verhindern zu müssen, dass unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, wer glaubt, Bücher mit kontroversen Inhalten sollten aus den Bibliotheken verschwinden - und es gibt tatsächlich solche Ansichten -, der hantiert aus dem Inneren der Wissenschaft mit dem gleichen tödlichen Gift wie der fundamentalistische blinde Mönch aus dem Namen der Rose.

Kurzum: Forschung und Lehre müssen frei sein! Diese unersetzliche Freiheit zu achten und nicht zu missbrauchen, ist Aufgabe aller an der Universität - und sie zu garantieren, ist die Pflicht der universitären und staatlichen Verantwortungsträger. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet in unserem Grundgesetz ihre Grenzen erst da - und nur da -, wo geschützte Grundrechte Dritter oder wichtige Schutzgüter mit Verfassungsrang verletzt sind. Nur in solcher akademischer Freiheit nämlich wird die Suche nach Wahrheit möglich. Einer Wahrheit, die keiner für sich allein hat, sondern die unserem gemeinsamen Forschen, Ringen und Streiten immer voraus liegt.

Die gegenwärtige Debatte, wenn man sie so nennen will, über tatsächliche oder angebliche Grenzen der freien Meinungsäußerung betrifft selbstverständlich auch die Hochschulen. Sie geht aber weit darüber hinaus. Manches an dieser Debatte kommt mir reichlich schief vor, manches geheuchelt, manches zeugt von kurzem historischen Gedächtnis.

Zunächst: Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!

Ein Zweites: Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat gerade eben in ihrer Jubiläumsausgabe den Leserbrief eines Professors aus dem Jahr 1998 zitiert: "Wer in Deutschland von seinem Recht auf freie Meinung Gebrauch macht, kommt auf die Anklagebank." Vor Jahrzehnten, ja immer schon, wurde offenbar so gejammert.

Ein Drittes: Manche verwechseln das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, dass auch alle anderen ihre Meinung teilen. Oder mit dem Recht, jede noch so absurde Behauptung müsse ernst genommen werden. Wer sich aber öffentlich äußert, muss natürlich mit der Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch. Dem "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" folgt eben gern ein "Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen" - und das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!

Nur leider kommt diese Selbstverständlichkeit immer mehr abhanden. Vielleicht liegt das auch an jenen sozialen Medien, die heute zur Meinungsäußerung hauptsächlich benutzt werden. Auf demselben Gerät, mit dem ich ungefiltert meine Meinung in die Welt schicken kann, kann ich mit einer Fingerbewegung konträre Ansichten wegwischen. Das verführt zu einem Absolutheitsanspruch, der aber trügt. Denn Widerspruch und gegenteilige Ansichten kann man in der realen Welt eben nicht einfach wegschnippen. Man kann sie nur aushalten und im offenen Dialog argumentativ bestreiten.

Und viertens schließlich: Manche verwechseln das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen, ihnen sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und Leben zu drohen. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehört. Sie bedroht nicht nur diejenigen, die davon betroffen und hilflos - oft anonymen - Angriffen ausgesetzt sind. Sie bedroht unsere Freiheit insgesamt.

Was mir immer wieder auffällt: Wer am lautesten darüber klagt, nicht gehört zu werden, hat oft seine Ohren für andere Auffassungen, Argumente oder gar für überprüfbare Fakten am dichtesten verstopft. Und oft kommen aus den gleichen Quellen, aus denen die größten Beschwerden über angeblich fehlende Meinungsfreiheit stammen, auch die heftigsten Diffamierungen Andersdenkender und die größten, als persönliche Meinung deklarierten Geschmacklosigkeiten. Hier dementiert sich die Behauptung der fehlenden Meinungsfreiheit selber - und sie vergiftet dazu noch die offene gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Erklärter Hauptgegner der angeblich so bedrohten Meinungsfreiheit ist die politische Korrektheit. Sie ist so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert werden. Wer politische Korrektheit nur noch als Karikatur darstellt und verächtlich macht, will vergessen lassen, dass viele sich hier mit besten Absichten und Erfolg der Diskriminierung von Minderheiten widersetzt haben. Vielleicht haben manche Vorkämpfer nicht deutlich genug gemacht, dass es hier nicht um Verbot und Strafe, sondern um freiwillige Regeln des Umgangs miteinander geht, um eine von Einsicht gezogene Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen. Wenn diese Grenze heute eingerissen wird, dann ist das kein Ausweis moralischen Fortschritts. Im Gegenteil.

Worum ging es eigentlich? Bewusste oder unbewusste Diskriminierung von Einzelnen oder Gruppen sollte zum Beispiel durch angemesseneren Sprachgebrauch abgebaut werden. Die einfachen Gesetze von Höflichkeit und zivilem Umgang sollten gegenüber allen gelten, auch gegenüber denen, die, auf irgendeine Weise, anders sind als die Mehrheit. Verschiedenheit nicht als Mangel, als Risiko - Verschiedenheit vielmehr als gleichberechtigtes Anderssein. Die gleiche Würde des Anderen auch in der Sprache, und damit im gesellschaftlichen Bewusstsein, anzuerkennen - darum ging es und darum geht es.

Mag sein, dass nun bei manchen das Gefühl aufkommt, man dürfe nicht mehr einfach so seine Meinung sagen. Mag sein, dass manches davon wie eine überflüssige Bevormundung erscheint. Mag sein, dass einige gut gemeinte Neubezeichnungen eher zu ironischer Kommentierung einladen. Mag sein, dass es im Ringen um sprachliche Normen, deren Grenzen immer fließend und in Bewegung sind, auch Übertreibungen, auch Überschießen und Gegenreaktionen gibt. Und mag auch sein, dass manche, deren Leben von existenziellen Nöten und Ängsten geprägt ist, denken, es handele sich hier um ein Projekt von Leuten, die keine anderen Sorgen haben.

Aber all dieses "Mag sein" ist kein Freibrief für die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben. Es ist keine Legitimation für sprachliche Enthemmung, für Rassismus, für Frauenverachtung, für Schwulenfeindlichkeit, für Antisemitismus!

Die Meinungsfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir bestimmte heilsame Tabus im Umgang miteinander gelten lassen, ja schützen. Die Meinungsfreiheit wird nicht bedroht durch den ganz normalen menschlichen Anstand. Die Meinungsfreiheit ist nicht bedroht, wenn wir beim öffentlichen Reden - und auch jedes Posting im Netz ist öffentliches Reden - darauf achtgeben, niemanden willentlich zu verletzen. Die Meinungsfreiheit ist nicht bedroht, wenn wir auf besonders verwundbare Menschen besonders Rücksicht nehmen. Das tun wir ja in der Familie, im Freundeskreis, unter Kollegen auch. Das ist kein sprachpolizeilicher Tugendterror, sondern Ausdruck von Respekt und Höflichkeit, wie wir sie für uns selber wünschen und wie sie uns der oft berufene gesunde Menschenverstand nahelegt.

Ein respektvoller Umgangston schließt Dissens in der Sache natürlich keineswegs aus. Was wir wieder neu brauchen, ist Streitkultur. Streitkultur billigt anderen zunächst lautere Absichten zu; Streitkultur erspart anderen keinen Widerspruch, aber sich selber auch keine Selbstkritik. Streitkultur fasst nicht mit Samthandschuhen an, aber lässt auch nicht die verbale eiserne Faust sprechen. Streitkultur öffnet nicht nur den eigenen Mund sondern auch die eigenen Ohren. Streitkultur braucht den Wunsch, zu überzeugen und die Offenheit, sich gegebenenfalls auch selbst überzeugen zu lassen. Streitkultur braucht also Mut und Gelassenheit.

Ich fasse zusammen: Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur. Wir müssen sie aufs Neue lernen. Und weil die Universität seit Jahrhunderten der Ort ist, an dem eine Gesellschaft das Streiten lernt, so darf gerade die Universität - gerade heute - ihre Streitkultur auf keinen Fall verlernen!

Andersherum gesagt: Wenn wir das Streiten wieder lernen wollen, dann bitte hier - an den Universitäten! Das ist mein Wunsch, gerade an Sie, die Rektorinnen und Rektoren, die Präsidentinnen und Präsidenten. Ja, die Hochschule kann und soll der Austragungsort für Kontroversen sein. Ohne heimlich oder offen verbreitetes Gift. Aber mit Schärfe und Polemik, mit Witz und Wettstreit. Die Universität soll kein Ort der geistigen Schonung sein, sondern ein Ort der Freiheit aller zum Reden und zum Denken. Und die Exzellenz einer Hochschule erweist sich - neben aller Internationalisierung, Digitalisierung, Optimierung - vor allem daran, ob hier gepflegt und eingeübt wird, was unsere Demokratie so dringend braucht: den erwachsenen Streit, die argumentative Kontroverse, den zivilisierten Disput.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beratungen.



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