Stipendienprogramm Riese mit Zwergenwuchs

Hat jemand eine Lupe zur Hand, um das Nationale Stipendienprogramm zu finden? Das so großspurig angekündigte Konzept wird immer mickriger. Und die Bundesregierung will offenbar den bisherigen Stipendiengebern viel Geld wegnehmen, um es unter neuen Stipendiaten zu verteilen.

Stolperstart für Stipendienprogramm: Förderung für die besten 0,3 Prozent
DPA

Stolperstart für Stipendienprogramm: Förderung für die besten 0,3 Prozent


Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dringt auf mehr Unterstützung von Wirtschaft und Staat für das Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung. "Wenn das Programm ein Erfolg werden soll, müssten die privaten Geldgeber ein deutliches Signal ihrer Bereitschaft zur Beteiligung senden", sagte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel am Donnerstag.

Weil der Staat sich zunehmend aus der Studienfinanzierung zurückziehe, "brauchen wir Unterstützung aus privater Hand". Größeres zivilgesellschaftliches Engagement sei aber nötig, um die Autonomie der Hochschulen zu stärken und die Studienbedingungen zu verbessern, sagte Wintermantel.

Die Zweifel am Engagement von Wirtschaft und Politik wachsen indes. Ursprünglich hatte der Bund bis 2013 zusätzliche 160.000 Stipendien von monatlich 300 Euro in Aussicht gestellt - unabhängig vom Einkommen der Eltern und finanziert zur Hälfte vom Staat, zur anderen Hälfte durch Wirtschaft und private Gönner. Dazu wären mehrere hundert Millionen Euro jährlich nötig. Mit der Zurückhaltung privater Gönner rechneten Kritiker schon zu Beginn - doch inzwischen wird klarer, wie sehr auch der Bund selbst bei seinem Prestige-Projekt knausert, das so ausdauernd betrommelt wurde und so viel Streit auslöste.

Droht für Stipendiaten ein Nullsummenspiel?

In den vergangenen Wochen hatte sich die Bundesregierung von den zunächst großspurig angekündigten Dimensionen heimlich verabschiedet und das Programm zurechtgeschrumpft (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nun musste auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) einräumen, dass zunächst nur eine kleine Zahl von Studenten gefördert werden kann. Im kommenden Jahr können demnach gerade einmal 6000 Studenten und nur durchschnittlich zehn Monate lang in den Genuss eines neuen Stipendiums kommen. Das entspricht 0,3 Prozent der gut zwei Millionen Studenten in Deutschland.

Laut derzeitiger Planung könnte der ohnehin abgespeckte Einstieg in die neuen Stipendien obendrein die bestehenden Begabtenförderungswerke finanziell schädigen, wie aus einem Brief des CDU-Bildungsstaatssekretärs Helge Braun an den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann hervorgeht. Im Haushalt Schavans sind demnach in den kommenden vier Jahren insgesamt 90 Millionen Euro für die neuen Stipendien verplant. Im Brief steht aber auch, dass gleichzeitig die Mittel für die Begabtenförderungswerke der Stiftungen um rund 60 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das träfe dann wohl direkt die knapp zwei Prozent der deutschen Studenten, die bisher Stipendien der großen, überregionalen Stiftungen erhalten.

Mit einer Einstiegsförderquote von nur 0,3 Prozent verläuft der Start des nationalen Stipendienprogramms im Bund ähnlich schleppend wie bereits im Sommer 2009 auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte es etwa die Ruhr-Universität Bochum, eine der größten im Lande, mit Ach und Krach auf 120 Stipendien gebracht, in ganz NRW waren es nur 1400 - und damit ebenfalls nur magere 0,3 Prozent Geförderte. Das Gros ging außerdem an Studenten in für die Wirtschaft interessanten Ökonomie- oder Technikstudiengängen; Geistes- und Sozialwissenschaftler gingen größtenteils leer aus.

"Der Staat ist in der Pflicht"

HRK-Präsidentin Wintermantel kritisierte am neuen Stipendienmodell außerdem, die Hochschulen würden mit der Organisation zu sehr alleingelassen. Deshalb solle die Bundesregierung die gemeinsame Anstrengung von Staat und Wirtschaft "stärker als bisher aktiv organisieren", forderte Wintermantel. Sie sehe "den Staat in der Pflicht".

Schavans Planung für das Stipendienprogramm sah vor, die Hochschulen beim Aufbau der Stipendiaten-Verwaltung zu unterstützen. Im Brief des Ministeriums an den SPD-Politiker Hagemann wird jetzt allerdings darauf verwiesen, dass nach dem Grundgesetz "die Länder die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungskosten" zu tragen haben. Der Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man suche noch nach einer sachgerechten und gesetzeskonformen Lösung.

Die Opposition nutzt den Holperstart des Stipendienprogramms als Steilvorlage: "Das Stipendiengesetz war von Anfang an nur Murks", sagte Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. Der sozialdemokratische Bildungssprecher Ernst Dieter Rossmann sagte, für eine "handverlesene Elitenförderung" von 0,3 Prozent der Studenten hätte es keines Gesetzes bedurft. Für so ein "mickriges Ergebnis" haben Schavan riskiert, dass die Bafög-Erhöhung von den Ländern nicht akzeptiert werde, so Rossmann.

Ein Programm, das man mit der Lupe suchen muss

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Kai Gehring sagte, man müsse das Stipendienprogramm inzwischen "mit der Lupe suchen". Schavan solle eher das Bafög ausbauen und die bewährten Begabtenförderungswerke stabilisieren. Die Länder hatten Anfang Juli eine Bafög-Erhöhung im Bundesrat mit Verweis auf die Mehrkosten abgelehnt.

Der Bund hatte die Zustimmung der Länder Anfang Juli im Bundesrat teuer erkauft und damals kurzfristig angekündigt, auch den Länderanteil an der Finanzierung mit zu übernehmen. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Erhöhung der allgemeinen Studienförderung Bafög tagt am 8. September erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer bezeichnete die Kritik der SPD als "scheinheilig". Sie habe das Programm nie gewollt. "In Deutschland gibt es heute keine Stipendienkultur, deshalb ist der Einstieg in ein solches Programm so wichtig, damit sich das ändert", sagte Kretschmer. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die von der Regierung angestrebte Kürzung bei den Begabtenförderungswerken auch auf Kritik in den Koalitionsfraktionen stoße.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt sagte, 0,3 Prozent zu fördern könne nur ein erster Schritt sein. Die SPD lege eine "miesepetrige Grundhaltung" an den Tag. Erst brüllten SPD-Vertreter, weil ihnen acht Prozent der Studenten zu viel seien, "jetzt werfen sie der Regierung vor, dass ein sanfterer Einstieg in das Programm wiederum zu wenig ist".

cht/dpa/AFP

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Newspeak, 30.07.2010
1. ...
Diese Regierung ist einfach nur lächerlich. Ein Stipendienprogramm bei dem 6000 Leute 300 Euro im Monat für 10 Monate bekommen. Das nützt so ungefähr niemandem. Aber wir leben in der Bildungsrepublik Deutschland, wo man kriminellen und inkompetenten Bankern schon mal 100 Mrd. hinterherwirft. Stipendien kann man davon natürlich nicht bezahlen. Die Politiker können von Glück sagen, daß die heutige Jugend weitgehend apolitisch zu sein scheint bzw. wenig militant ist, sonst könnten sie alle zusammen einpacken.
horle, 30.07.2010
2. ...
Die sollten lieber mal ihr BAföG überdenken. Wessen Eltern zuviel verdienen, aber nichts rausrücken wollen oder können, der hat zwei Möglichkeiten er zerrt seine Eltern vor Gericht, oder er geht leer aus. Wer wie ich Eltern hat die selbstständig sind bekommt nur dann Förderung, wenn die Eltern ein schlechtes Jahr hatten. Wenn die Eltern ein gutes Jahr hatten gibt es keine Förderung, obwohl die Eltern mit den Mehreinnahmen das schlechte Jahr ausgleichen müssen. Und die Berechnung auf Grund des Einkommens von vor 2 Jahren ist sowieso völliger Unsinn. Wenn dann sollte man mit Mittelwerten rechnen... Und die Höhe des aufgeführten Stipendiums ist einfach nur lachhaft. Man sollte jedem ein Startguthaben zuteilen das einen stressfreien Studieneinstieg ermöglicht und danach außerordentliche Leistungen zu belohnen. Und mit "belohnen" meine ich belohnen! Dafür baut man ein paar Eurofighter weniger, lässt die Griechen ihre Suppe selbst ausbaden und hört auf Steuermillionen für die Aufklärung von 21 Todesfällen zu verpassen
Gabri, 30.07.2010
3.
Besonders albern ist die Dauer von 10 Monaten. Wer soll damit etwas anfangen können? Dann sollten sie ein einmaliges Büchergeld o.ä. von 3000 Euro gewähren und gut ist. Besser wäre es, das ganze Programm als gescheitert zuzugeben, denn eine Reduktion von 120.000 auf 6000 Stipendien ist genau das.
hathol 30.07.2010
4. Herzlichen Glückwunsch ...
... sowohl an die Regierung als auch die Opposition und die Herren aus der Wirtschaft gleich mit. Die sind noch nicht einmal mehr fähig wenigstens so zu tun als ob sie was tun würden, das ist schon eine beeindruckende Leistung. Und über allem schwebt Kanzlerin Merkel und schwadroniert von der Bildungsrepublik Deutschland. Bekommt diese Frau eigentlich noch irgendwas davon mit, wie es an deutschen Hochschulen aussieht? Auch dafür herzlichen Glückwunsch. So komplett merkbefreit kann man nicht auf die Welt kommen - das muss die gelernt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich noch unserem Wirtschaftsminister gratulieren, der auf die glorreiche Idee gekommen ist, ausländische Gastarbeiter mit "Lockbeiträgen" ins Land zu holen. Wenn mal jemand vor 10 Jahren solche "Lockbeiträge" in unser marodes Bildungssystem gepumpt hätte, hätten wir jetz möglicherweise mehr Fachkräfte... nur so ein Gedanke. Hab ich jemanden vergessen? Ach ja - die Ministerpräsidenten der Länder, die sich auf biegen und brechen dagegen wehren Hilfe vom Bund anzunehmen, weil sie dafür Kompetenzen im Bildungsressort abgeben müssten - viel mehr haben sie ja nicht mehr. Das läuft vermutlich unter dem Motto: "Wenn ichs nicht haben kann, dann bekommts auch kein anderer". Nobel. Mir reichts, ich habe fertig. Den Rest meines Studiums verbringe ich im Ausland (ohne deutsche Förderung wohlgemerkt!) und wenn ich kann bleibe ich auch da. Ich weiß nicht ob es woanders besser ist - schlechter kann es kaum werden. Gruß Alex
lothlórien 01.08.2010
5. wenig überraschendes von der biene-maja koalition.
Hat denn jemand hier erwartet, dass ausgerechnet diese Regierung hier bemerkenswertes leistet? Immerhin hat sie ja schon unter Beweis gestellt, wo ihre Priotitäten liegen und für wen in Rekordzeit Rekordsummen zur Verfügung gestellt werden. Das wäre halb so schlimm, wäre ein guter Teil der Regierenden und der Opposition nicht selbst Profiteure eines damals hilfreicheren Bildungssystems gewesen. Künftigen Generationen gegenüber setzt man jedenfalls erstaunlich leicht den Rotstift an.
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