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06. Januar 2004, 07:34 Uhr

Streit über Elite-Unis

"Die SPD macht es sich zu einfach"

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die Pläne für deutsche Elite-Universitäten gegen die Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert gar "zirka zehn Spitzen-Universitäten". Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft rechnet unterdessen mit Kosten von 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr.

Scholz: "Deutschland braucht Spitzen-Universitäten"
DDP

Scholz: "Deutschland braucht Spitzen-Universitäten"

Weimar/Berlin - "Wir müssen erreichen, dass es in Deutschland Spitzenuniversitäten gibt", sagte Scholz nach der Klausur des SPD-Präsidiums in Weimar. "Das braucht das Land, wenn es international wettbewerbsfähig sein will." Andere Universitäten sollten nicht vernachlässigt werden, sagte Scholz. Er rechne in der Parteispitze mit Einigung. Es solle möglichst vor 2010 umgesetzt werden.

Zur Einreichung von Elite-Universitäten in Deutschland wären 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr notwendig, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker der "Financial Times Deutschland". "Das darf allerdings keine Dreijahresaktion werden, sondern müsste eine längerfristige Perspektive haben", sagte Winnacker. Den SPD-Vorschlag, eine einzige Elite-Universität zu gründen, lehnte er ab. "Bei einer einzigen Universität gibt es keinen Wettbewerb", sagte er. Scholz hatte in seinem Thesenpapier die Finanzierung der Elite-Hochschulen offen gelassen.

Das Grundsatzpapier von Scholz wurde von Kritikern in der Partei als zu oberflächlich bewertet. "Durch Elitenförderung löst man kein Breitenproblem", sagte das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der "Berliner Zeitung": Auch Juso-Chef Niels Annen bezeichnete die Idee als falsch: "Eine Elite-Hochschule ist nicht das, was ich mir unter einem politischen Schwerpunkt vorstelle."

Skepsis auch bei den Grünen: "Die SPD macht es sich zu einfach. Es ist naiv zu glauben, man könne mit einer Elite-Uni alle Probleme unseres Bildungssystems auf einen Schlag beseitigen", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske.

In der Union stieß Scholz' Vorschlag ebenfalls auf Kritik. Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) sagte der "Thüringer Allgemeinen", dies sei nicht der Weg, das Bildungssystem zu reformieren. "Ich glaube, dass für Deutschland eine Zukunft darin liegt, Großforschungseinrichtungen wie die Max-Planck- Institute stärker mit den Universitäten zu vernetzen." Die CDU- Politikerin zeigte sich dennoch gesprächsbereit. "Es gibt wirklich gute Ansatzpunkte und die sollten wir vorantreiben. Aber eine Elite- Universität löst das Problem überhaupt nicht."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers betonte in der "Berliner Zeitung", es gebe in Deutschland bereits Elite- Universitäten, etwa in Aachen, München und Bremen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte: "Der Vorschlag der SPD ist unglaubwürdig und stellt eine reine Ankündigungspolitik dar."

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte den Vorschlag: "Wann immer sich die Sozialdemokraten mit Bildungspolitik beschäftigen, geht das schief." Baden-Württembergs Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU) sagte, Deutschland brauche keine neuen Spitzenuniversitäten, sondern mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn stärkte Scholz dagegen den Rücken. Sie forderte für Deutschland "zehn Spitzen-Universitäten, die dann auch in der ersten Liga weltweit mitspielen". Die finanzielle Förderung solcher Elite-Hochschulen solle schwerpunktmäßig beim Bund liegen, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Spitzen-Universitäten müssten sich im Wettbewerb durchsetzen und könnten dann als "Zugpferd" für die bisherigen Hochschulen dienen. "Elite wird man nur durch Leistung", betonte die Ministerin.

Zustimmung kam auch von Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und vom ehemaligen Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD). "Ich finde es verblüffend, dass die SPD ein Thema anpackt, das in der Partei bisher tabu war", sagte Wolff dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Vergangenheit habe die SPD über Elite nicht geredet. "Jetzt begreift man, dass sich eine Gesellschaft gleichermaßen Starken und Schwachen widmen muss." Ihrer Ansicht nach sei das Projekt bis 2006 realisierbar. "Die nächsten zwei Jahre wären geeignet, so etwas aufzubauen."

Nida-Rümelin (SPD) sprach sich für die Umwandlung der Berliner Humboldt-Universität in eine Elite-Hochschule nach US-Vorbild aus. Im Hessischen Rundfunk verlangte er außerdem eine Neuordnung des gesamten Bildungswesens in Deutschland.

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