Student als Staatsschutz-Spitzel: Polizei schickt Gregor Gysi 40 Euro

Als falscher Student spionierte "Simon Brenner" in Heidelberg linke Gruppen aus. Nun hat die Spitzelei für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein peinliches Nachspiel. "Brenner" war auf Kosten der Linksfraktion nach Berlin gereist, die nun das Geld zurückverlangte - und bekam.

Geld von der baden-württembergischen Polizei hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei bislang noch nie bekommen - aber an einem Dienstag Ende Juni war es soweit.

Mit einem Brief an den "sehr geehrten Herrn Gysi" fügen die Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg ihrer peinlichen Spitzelaffäre um den falschen Studenten "Simon Brenner" ein weiteres Kapitel hinzu: Ein Kriminaloberrat teilte Gregor Gysi schriftlich mit, man habe der Fraktion "Fahrtkosten für den Mai 2010 in Höhe von 40 Euro überwiesen". Warum das?

Im Jahr 2010 hatte ein gutgebauter, langhaariger Beamter der Landespolizei, der sich unter den Heidelberger Studenten "Simon Brenner" nannte, versucht, Umtriebe in linken Studentengruppen auszuspionieren. Weil zu den Zielen der Staatsschützer auch der Uni-Ableger der Linkspartei gehörte, fuhr "Brenner" mit seinen Genossen auf Einladung einer linken Bildungspolitikerin zur Studierendenkonferenz der Partei nach Berlin.

Im Nachhinein nun ärgerlich für die Spitzel-Behörde: "Brenner" ließ sich die Fahrt in die Hauptstadt aus der Linken-Fraktionskasse bezuschussen, mit besagten 40 Euro - das berichtete die Tageszeitung "taz" am Mittwoch. Genau diesen Betrag verlangte Fraktionschef Gysi nun Anfang Juni zurück - denn Brenner hatte nicht nur seine Kommilitonen ein knappes Jahr lang hinters Licht geführt, sondern eben auch die Partei.

Ein Fest für die Linke: 40 Euro kassiert und die Behörden vorgeführt

Nun drücken die Linken derzeit durchaus finanzielle Sorgen - aber es liegt nahe, dass es der Linksfraktion eher darum ging, die Behörden vorzuführen als um das bisschen Geld. Entsprechend erfreut erzählt ein Parteisprecher von dem Schreiben an seinen Chef Gregor Gysi. Es handle sich um ein "Schuldeingeständnis" der baden-württembergischen Polizeibehörden.

Auch für das Land fallen die 40 Euro nicht weiter ins Gewicht - denn "Brenners" komplettes Doppelleben dürfte mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern gekostet haben. So beziehen verdeckte Ermittler für ihre monatelangen 24-Stunden-Schichten ein üppiges Gehalt; kriegen, wie im Fall "Brenner", meist ein Auto, Benzin und eine Zweitwohnung auf Staatskosten. Ebenso falsche Papiere und vieles mehr.

Tatsächlich hatte die Polizei, wie bei verdeckten Ermittlern üblich, den Fall erst einmal gar nicht kommentiert. Aufgeflogen war der Spitzel im Dezember 2010, weil er sich im Sommerurlaub als Polizist vorgestellt hatte und dann in Heidelberg auf einer Studentenparty von einem Mädchen enttarnt wurde, die ihn aus dem Urlaub kannte. Erst einen Monat danach gestand der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein, dass ein verdeckter Ermittler neun Monate lang die linke Szene in der Stadt ausspioniert hatte. Die heimliche Art der "Datenerhebung" sei nach dem Polizeigesetz legitim gewesen, so Rech.

Die Grünen im Landtag hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert. Die damalige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Theresia Bauer sagte, sie habe weiterhin den Eindruck, "dass der verdeckte Ermittler einen ganz pauschalen Auftrag hatte, die linke Szene mal vorsorglich auszuspähen". Besonders bitter war der Fall vor allem für die Kommilitonen "Simon Brenners": Der Beamte mimte den guten Freund, verschenkte ein Küchengerät und schloss es auch noch selbst an, grillte bei einem Sommerfest der Linken - und bezirzte eine Studentin, die sich sogar in den falschen Simon verliebte.